Anreise mit der Bahn: Stuttgart-21-Gegner in Berlin
Berlin/Stuttgart (dpa) - Bei allem Ärger kamen sie doch mit dem Zug: 600 Gegner des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 haben am Dienstag in Berlin gegen das Milliardenvorhaben demonstriert. Unterstützt wurden sie dabei von Mitstreitern aus der Hauptstadt.
«Wir sind nach Berlin gekommen, um den Protest in die Hauptstadt zu tragen», sagte der Sprecher der Stuttgarter Parkschützer, Matthias von Herrmann. In Stuttgart steht im Streit um einen Volksentscheid über das Bahnprojekt jetzt Gutachten gegen Gutachten.
Auf ihren Transparenten hatten die Demonstranten unter anderem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) abgebildet. «Ihr versteht ja nicht mal Bahnhof», war darauf zu lesen. Das Bahnprojekt Stuttgart 21 bezeichneten die Demonstranten auf Plakaten als «Milliardengrab».
Die Baden-Württemberger könnten nach einem Gutachten im Auftrag der SPD ohne rechtliche Probleme über das Projekt abstimmen. Die SPD-Landtagsfraktion legte am Dienstag eine entsprechende Expertise zweier Juraprofessoren vor. Die SPD will an diesem Donnerstag im Landtag einen Volksentscheid beantragen. Die CDU/FDP-Landesregierung hatte dagegen - ebenfalls gestützt auf Gutachten zweier Verfassungsjuristen - erklärt, ein solcher Volksentscheid würde schon deshalb gegen die Verfassung verstoßen, weil dadurch die alleinige Verantwortung des Landtags für den Haushalt durchbrochen werde.
SPD-Landeschef Nils Schmid trat der Darstellung entgegen, das «Königsrecht» des Parlaments für den Landesetat mache eine Volksabstimmung über das Milliardenvorhaben unmöglich. «Dann könnte es fast keinen Volksentscheid geben, weil fast alle Fragen irgendwie mit dem Haushalt zusammenhängen», sagte Schmid.
Bei der Kundgebung in Berlin legten die Projektgegner vor dem Brandenburger Tor Trümmersteine aus dem bereits abgerissenen Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs nieder. «Die Steine werden dort aufgebaut, um auf die Zerstörung aufmerksam zu machen - auch im übertragenen Sinn», sagte Mitorganisator Valentin Funk. Auch vor der Konzernzentrale der Deutschen Bahn am Potsdamer Platz kamen die Demonstranten zusammen, um lautstark gegen das Bauvorhaben zu demonstrieren.
Im Stuttgarter Landtag wurde der Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz bei einer Protestkundgebung gegen Stuttgart 21 Ende September vorbereitet. Damals waren Wasserwerfer, Schlagstöcke und Pfefferspray zum Einsatz gekommen. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) betonte, durch den Ausschuss werde es möglich, «dass auch die Polizei noch stärker zum Ausdruck bringen kann, warum der Einsatz so ablief, wie er ablief.»
