Verfassungsschutz darf Linke beobachten

"...und Joachim Gauck wegen seiner Tätigkeit für die Stasi-Unterlagenbehörde abgelehnt habe." - Ist doch so auch schon wieder absolut falsch dargestellt. Es gab deutlich mehr und bessere Gründe für die Linke Herrn Gauck abzulehnen! Ein verkapter Haufen ist das... Und da wundert sich die Beletage, dass die Gewalt in Deutschland zunimmt... Wenn sich der kleine Mann nicht mehr anders zu helfen weiß, läuft es zwangsläufig darauf hinaus!

sollen die doch auch mal merkel und guido beobachten!

Meiner Auffassung nach verstößt das Ganze gegen das Grundgesetz. Hier werden ganz klar Menschen aufgrund ihrer Meinung verfolgt. Urteilsbegründung würde ich gerne mal lesen.

mein Gott ... @20 biste sicher das die FDP die Richter nicht auch schon geliebkost hat ... @22 genau mein reden armes Deutschland ... die Überwachung nimmt immer mehr zu ... ... und genau das läuft doch jetzt gerade. Überwachung ... eine gebildete Elite die alles aufdrängen will, und die armen unterdrückt. Schwachsinnige Gesetze und Erlasse wie zum Beispiel Schuluniformen, was zum Glück nicht durchgesetzt wurde, aber ich hätte braune Uniformen und hellblaue Blusen empfohlen ...

Merkt ihr nicht, dass Deutschland "JETZT" DDR ist:(( Alles was bisher war und was noch kommt, sind Stasi-Methoden!!! Ich sage immer: Armes Deutschland:(@8 du hast recht:)

Nur zum verstehen, eine CDU gründete sich maßgeblich aus NSDAP-Mitgliedern, soweit kein Problem. Einer NPD ist man zu nah auf den Pelz gerückt, wird somit auch nicht mehr groß beobachtet, soweit kein Problem. Eine Linke hat sich als Folgepartei der PDS entwickelt und bisher gab es keinen Richterspruch, der wirklich auch nur annähernd verfassungsfeindliche Gesinnungen bestätigen konnte, aber eine Verfolgung erfolgt weiter. Na wenn das dem Prinzip Rechtsstaat nicht ad absurdum führt... :-/

Mag sein, dass Herr Ramelow das nicht gewöhnt ist, aber bei uns sprechen unabhängige Gerichte Recht und zwar auf der Basis der gesetze und nicht auf Grund der Wünsche der Politiker. Nach der letzten Instanz ist dann Schluß, auch wenns grad nicht so passt. Auch eine Art Nachhilfestunde in Demokratie und vor allem Gewaltenteilung

@15 tolle argumentation, den inhalt der news widerzugeben! ganz großes kino! ich bin schwer beeindruckt ^^

Mir kommt es eher so vor, als würden mal wieder die für die Regierenden unbequemen beobachtet werden dürfen. Wenn jetzt hier von der SED gesprochen wird, müsste man aber auch sagen, dass sich beispielsweise die SPD in der Vergangenheit auch nicht grad mit Ruhm bekleckert hat. Und dass die CDU/FDP-Kombi doch sehr daran interessiert ist, was ihre Bürger im privaten tun, haben doch Gesetztesbeschlüsse wie Vorratsdatenspeicherung und Stopschild hinreichend bewiesen.

Wenn ich so zurück denke, als die Mauer noch stand, war die regierende Partei in der DDR die "SED", dann fiel die Mauer und die Partei nannte sich "SED-PDS", um sich kurze Zeit später nurnoch "PDS" zu nennen. Dann schloss sie sich mit der "WASG" zusammen und nennt sich seitdem "Die Linke". Diese Wortspiele kenne ich aus der Produkt-Werbung, wenn eine Marke ein schlechtes Image/Vergangenheit hat, gibt man dem unveränderten Produkt einfach einen neuen Namen.