Bald Zusatzbeiträge für Millionen Versicherte
Die Extraprämien belegen für Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) die Notwendigkeit der umstrittenen Gesundheitspauschalen. Denn anders als bei den Zusatzbeiträgen soll es dabei einen Ausgleich für Ärmere aus Steuermitteln geben, sagte er am Donnerstag im Bundestag. SPD, Linke und Grüne äußerten Zweifel. Sie warnten vor einer Umverteilung von unten nach oben und vor einer Klientelpolitik zugunsten der Privatkassen.
Krisenbedingte Ausfälle der Krankenkassen würden dieses Jahr mit zusätzlich 3,9 Milliarden Euro abgefedert, versicherte Rösler. Dennoch seien die Kassen in einer schwierigen Lage. Sie stehen nach offizieller Schätzung vor einem Defizit von rund 4 Milliarden Euro. «Das zeigt, dass es nicht reicht, nur Geld in das System hereinzugeben, sondern wir müssen das System insgesamt verbessern», so der Minister. Die Krankenversicherung solle für jeden bezahlbar bleiben. Vom Einkommen unabhängige Beiträge seien nötig - aber nie ohne Ausgleich für Schwächere.
Insgesamt werden nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa bald mehr als 10 von rund 50 Millionen zahlenden Kassen-Mitgliedern von Zusatzbeiträgen betroffen sein. In der Regel dürften die Prämien acht Euro betragen. Das Maximum sind 37,5 Euro im Monat. Die Deutsche BKK kündigte an: «Wir wollen in den nächsten Wochen oder Monaten damit loslegen», sagte Sprecherin Lydia Krüger dem «Tagesspiegel» (Freitag). Am 29. Januar finde eine Verwaltungsratssitzung statt, bei der der Obolus beschlossen werden könnte. Die DAK will auf einer Verwaltungsratssitzung am 28. Januar ihren Haushalt beschließen.
Bei einer gemeinsamen Veranstaltung am Montag werde man mit etwa einem Dutzend weiterer Kassen versuchen, «das Tabu Zusatzbeitrag zu brechen», sagte Krüger. Eine Sprecherin der Kasse KKH-Allianz sagte, man werde «noch nicht in der ersten Runde» dabei sein. Letztlich muss sich nach Angaben des Kassen-Spitzenverbands ein Großteil der Versicherten in Deutschland an den Obolus gewöhnen.
SPD-Fraktionsvize Elke Ferner hielt Rösler im Bundestag entgegen, bei den geplanten Pauschalen müssten Arme genauso viel zahlen wie Reiche: «Es bedeutet eine Umverteilung von unten nach oben.» Kathrin Vogler von den Linken sagte: «Damit treiben sie die Spaltung der Gesellschaft voran.» Birgitt Bender (Grüne) hielt Rösler vor, die Zusatzprämien als Vorläufer der geplanten Pauschalen billigend in Kauf zu nehmen: «Die Krokodilstränen über Zusatzbeiträge glaubt ihren niemand.»
Ferner und Bender kritisierten, es gebe Sonderkonditionen einer privaten Krankenversicherung für FDP-Mitglieder. «Was sie machen, ist Klientelpolitik in Reinkultur.» Die FDP verfolge die Interessen der privaten Krankenversicherung. Entsprechende Gruppenverträge seinen ein normaler Vorgang, entgegnete der FDP-Politiker Heinz Lanfermann. In der Debatte geht es um ein Angebot der DKV. Ferner sprach sich für Solidarität zwischen privater und gesetzlicher Versicherung und eine Bürgerversicherung aus. SPD-Experte Karl Lauterbach warf Rösler zudem vor, die Interessen der Pharmaindustrie zu bedienen.
Rösler versicherte, die Reformen zielten auf Verbesserungen für die 70 Millionen gesetzlich Versicherten ab. «Gerade in der heutigen Zeit müssen wir auch auf die Ausgaben achtgeben.» Für niemanden könne es einen Freibrief geben. «Bloße Kostendämpfungsgesetze halten wir für den falschen Weg», schränkte Rösler ein. Nötig seien mündige Patienten mit transparenten Wahlmöglichkeiten. Der CSU-Politiker Johannes Singhammer kündigte an: «Wir werden 2010 auch wieder einen Honoraranstieg bei den Ärzten voraussichtlich haben.» Dies diene der Qualität. Ärzte-Forderungen nach Vorranglisten für bestimmte Behandlungen - einer Priorisierung - erteilte Rösler eine Absage: «Wir lehnen solche Diskussionen ab.» Dies entspricht der Position seiner Vorgängerin Ulla Schmidt (SPD).
