Analyse: Im Osten geht für die Linke die Sonne auf
Denn sonst wäre die Linke, die in Brandenburg sowie in Thüringen ihren Volkspartei-Charakter verfestigt und auch im Saarland mit ihrem Bundesvorsitzenden Oskar Lafontaine über 20 Prozent bekommen hat, am Ende der große Verlierer gewesen. So zeigt sich Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch am Montag in Berlin erleichtert, dass eine Binsenweisheit der Himmelskunde politisch auch für die Linke gilt: «Im Osten geht die Sonne auf.»
Nach Berlin wird Brandenburg nun das zweite rot-rot regierte Bundesland. Hätte sich der Wunsch der Linken-Spitze nach Bündnissen mit SPD und Grünen auch in Thüringen und im Saarland erfüllt, wäre sie eher am Ziel gewesen, über den Bundesrat die Politik der künftigen schwarz-gelben Bundesregierung zu beeinflussen. Aber sowohl die SPD in Thüringen als auch die Grünen im Saarland ziehen die CDU der Linken vor. Nun setzen Parteichef Lafontaine und der Bundestags-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010.
Auch für die Linksfraktion in der rot-rot-grünen Opposition im Bundestag ist Brandenburg ein Rettungsanker. Denn ohne das Ja von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) zur Linken hätte sie als einzige Kraft dagestanden, mit der weder im Bundestag noch nach den jüngsten Kräfteverschiebungen in den drei Bundesländern eine Partei hätte etwas zu tun haben wollen.
Auf die Frage nach dem Schuldigen für das Scheitern der rot-rot- grünen Gespräche in Thüringen und im Saarland hat die Linken eine schnelle Antwort: In Thüringen seien die Sozialdemokraten und im Saarland die Grünen die «Wahlbetrüger» - weil sie entgegen ihrer Versprechen, die CDU-Ministerpräsidenten ablösen zu wollen, den Konservativen jetzt den Machterhalt sicherten.
«Besonders perfide» sei, dass die Grünen an der Saar auf eigene Bitte von dem dortigen SPD-Vorsitzenden Heiko Maas noch unterstützt worden seien und nun ins «Koalitionsbett» mit CDU und FDP stiegen, sagt Bartsch. «Wer grün wählt, wird sich schwarz ärgern», hatte die Linke zum großen Ärger der Grünen im Wahlkampf gewarnt. Bartsch bilanziert: «Das ist die Lehre.» Die an der Saar gerissenen Gräben zwischen Linken und Grünen dürften lange nicht zugeschüttet werden.
Für die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles liegt im Saarland die Schuld allerdings bei dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden Lafontaine. «Absicht oder nicht: Lafontaine agiert als Steigbügelhalter für einen abgehalfterten Ministerpräsidenten.» Auch von Seiten der Grünen heißt es, dass Lafontaines Verzicht auf den Co-Fraktionsvorsitz der Linken im Bundestag, verbunden mit einem stärkeren Engagement im Saarland, die Landes-Grünen vollends verschreckt habe.
Gysi meint, so viel Einfluss habe Lafontaine nun auch wieder nicht, «von außen die Grünen politisch um 180 Grad drehen zu können». Diese Wende vollzögen sie selbst. Für ihn sind die rot-roten Koalitionsverhandlungen in Brandenburg ein vorsichtiges Signal der SPD, sich doch der Linken zu öffnen - erst einmal auf Landesebene. «Natürlich bringt das auch die Medienwelt und auch die politische Welt etwas durcheinander», sagt Gysi. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit sei mit seiner rot-roten Koalition dann keine Ausnahme mehr in Deutschland.
Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie habe für sich persönlich dagegen eine «Schwiegermutter-Entscheidung» getroffen. «Matschie ist eben bequem. So richtet man sich nach seiner Schwiegermutter, um keinen Ärger zu haben. Das kann ich sehr gut verstehen. Aber was im persönlichen Leben in Ordnung ist, kann in der Politik auch völlig falsch sein.»
