Türken und Armenier gehen aufeinander zu
Der historische Schritt drohte noch in der letzten Minute am armenischen Widerstand zu scheitern. In stundenlangen Gesprächen konnte vor allem US-Außenministerin Hillary Clinton die Armenier noch zum Einlenken bewegen, wobei auf Reden nach der Unterzeichnung bewusst verzichtet wurde. Die EU sowie die Bundesrepublik begrüßten die Unterzeichnung. Die Abkommen müssen noch von den Parlamenten beider Staaten ratifiziert werden.
An der Zeremonie in der Universität Zürich nahmen neben Clinton noch die Außenminister Sergej Lawrow (Russland) und Bernard Kouchner (Frankreich) teil. Auch EU-Chefdiplomat Javier Solana war anwesend. Unterzeichnet wurden die Protokolle durch die Außenamtschefs Eduard Nalbandian aus Armenien und seinem türkischen Kollegen Ahmet Davutoglu.
Die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey hob die Rolle der beiden Außenminister im türkisch-armenischen Annäherungsprozess hervor. Wegen der armenischen Bedenken hatte sich die Unterzeichnung stark verzögert. Auch ein Scheitern in letzter Minute war nicht ausgeschlossen worden. «Wir haben sie letztlich zur Unterschrift gebracht», sagte Kouchner. Schließlich fand nur noch eine stark verkürzte Zeremonie statt.
Das Abkommen besteht aus zwei Verträgen. Sie sehen neben der Aufnahme diplomatischer Beziehungen vor, dass innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten der Vereinbarungen die gemeinsame Grenze geöffnet werden soll. Zwischen den Außenministerien sollen regelmäßige Konsultationen stattfinden. Über die historische Dimension der Beziehungen soll ein Dialog geführt werden, der auch eine unabhängige wissenschaftliche Untersuchung der Vergangenheit umfasst.
Die Türkei und Armenien hatten ihre wirtschaftlichen Beziehungen sowie ihre lockeren politischen Kontakte 1993 wegen des Konflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Region Berg-Karabach zunächst abgebrochen. Die Türkei, die sich damals an die Seite Aserbaidschans gestellt hatte, schloss die Grenzen zu Armenien, offizielle diplomatische Beziehungen gab es nicht. Vor zwei Jahren kontaktierten beide Seiten die Schweiz und baten um Vermittlung. Nach einem Jahr fand deswegen nun die Unterzeichnung in Zürich statt.
In Brüssel erklärten die EU-Kommissare Benita Ferrero-Waldner (Außenbeziehungen) und Olli Rehn (Erweiterung), die Protokolle seien ein «mutiger und weitsichtiger Schritt hin zu Stabilität und Frieden in der Region des Südkaukasus und eine wahrhaftig historische Entscheidung». Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte in Berlin die Annäherung zwischen Türkei und Armenien. Beide Seiten hätten «ein neues Kapitel in ihren Beziehungen aufgeschlagen». Dieser mutige Schritt verdiene Respekt und Anerkennung. «Die Vereinbarungen bieten eine konkrete Perspektive für gut nachbarschaftliche Beziehungen auf der Basis von Verständigung und Vertrauen.»
Dagegen kritisierte die Kaukasus-Republik Aserbaidschan die vereinbarte Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der verbündeten Türkei und dem verfeindeten Armenien. Die Unterzeichnung stehe in direktem Widerspruch zu den Interessen Aserbaidschans und überschatte die brüderlichen Beziehungen zur Türkei, teilte das Außenministerium in Baku am Sonntag mit.
