Thüringer SPD sondiert mit beiden Lagern
Am Nachmittag trifft sich die SPD-Delegation dann mit der CDU, mit der sie bereits inhaltliche Fragen behandelt. Im zweiten Gespräch vor zehn Tagen war über Bildung und Wissenschaft beraten worden, jetzt steht das Thema Wirtschaft auf dem Programm.
Im Falle einer schwarz-roten Regierung steht CDU-Sozialministerin Christine Lieberknecht als Regierungschefin bereit. Bei einem linken Bündnis ist die Besetzung dieses Postens noch ungeklärt. SPD und Grüne haben sich vor der Wahl festgelegt, dass sie den Linke-Spitzenkandidaten Bodo Ramelow nicht zum Ministerpräsidenten wählen werden. Die Linke ist jedoch mit einem Stimmenanteil von mehr als 27 Prozent stärker als SPD und Grüne zusammen. Ramelow hat jedoch inzwischen seinen Verzicht in Aussicht gestellt, um das Bündnis nicht zu gefährden. Allerdings erwartet er dafür auch ein Entgegenkommen von SPD-Chef Christoph Matschie.
In den Mittelpunkt der Verhandlungen will Ramelow deshalb «die Art und Weise des Umgangs miteinander» stellen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa. «Die SPD muss sich jetzt erklären, wie ernst ihr ein Regierungswechsel ist.» Linke und Grüne stünden nicht dafür zur Verfügung, die Preise der SPD für die Verhandlungen mit der CDU hochzutreiben. «Ein Dreierbündnis kann nur funktionieren, wenn alle Partner gleichberechtigt sind und gemeinschaftlich zusammenarbeiten.» Er forderte SPD und Grüne auf, die Demütigung seiner Partei zu beenden. «Es kann nicht sein, dass die Linke wegen ihrer Geschichte gemieden wird und die ehemalige Blockpartei CDU als geläutert gilt.»
Die Grünen bleiben trotz des deutlichen Votums ihres Parteirates am Freitagabend skeptisch. Linke und SPD kommen auch ohne sie auf eine knappe Mehrheit von 45 zu 43 Stimmen. In den Sondierungen wollen die Grünen deshalb vor allem klären, wie groß ihr Einfluss in einer Koalition wäre. «Wir werden uns nicht dafür hergeben, einer Koalition, die sich selbst nicht über den Weg traut, eine Mehrheit zu sichern», stellte Landessprecherin Astrid Rothe-Beinlich klar.
«Die Grünen dienen nicht als Feigenblatt für SPD und Linke», ergänzte die aus Thüringen stammende Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt im Radiosender NDR Info. Ihr Name ist auch für das Amt des Ministerpräsidenten im Gespräch. Außerdem werden der parteilose Sprecher der Initiative für mehr Demokratie, Ralf Uwe Beck, sowie die ehemalige SPD-Bundespräsidentenkandidatin Gesine Schwan genannt - alle jedoch ohne ernsthafte Chancen. «Die Zockerspiele müssen aufhören», sagte Göring-Eckardt. Ramelows Ankündigung, sich mit einem Ministeramt zu begnügen, bezeichnete sie als Impuls für eine neue Dynamik in den Verhandlungen. «Hier hat Ramelow ein Signal ausgesandt.»
Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie begrüßte die Entscheidung der Grünen. Damit zeigten sie, dass sie «die politische Verantwortung für die sie gewählt wurden, auch wahrnehmen wollen». Sein Ziel sei eine starke handlungsfähige Regierung. «Zügig verhandeln ja, aber keine Wackelkonstruktionen zusammenzimmern, die am Ende nur von begrenzter Haltbarkeit sind.»
Unterdessen warf die Thüringer FDP den Grünen vor, ihre Wahlversprechen zu brechen. «Die Grünen in Thüringen werfen aus Machtgier sämtliche Prinzipien und Bürgerrechtstraditionen über Bord», erklärte Fraktionschef Patrick Kurth. Mit Blick auf die Koalitionsbildung nach der Bundestagswahl fügte er hinzu: «Von Erfurt nach Berlin ist kein langer Weg.»
