Berlin (dpa) - Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat den jetzt vorgelegten Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium zur Vorratsdatenspeicherung als völlig unzureichend kritisiert. «Dieser Gesetzentwurf hat das Zeug zum Koalitionskiller», sagte DPolG-Chef Rainer Wendt am Freitag in ...

Kommentare

(5) tastenkoenig · 10. Juni 2011
Also ich hab Schnarri schon häufiger gelobt angesichts ihres wackeren Kampfes für die Bürgerrechte. Mit dem steht sie allerdings nicht nur im Kabinett relativ allein, auch für ihre eigene Partei ist das ein Thema, das weitgehend an den Rand gedrängt wurde - zusammen mit den wenigen Verbliebenen, die Liberalismus nicht nur als Marktliberalismus begreifen.
(4) teufelchen1959 · 10. Juni 2011
Ich finde, dass solche Daten gar nicht generell gespeichert werden dürften, sondern erst dann, wenn ein Anfangsverdacht vorliegt. Ansonsten werden ja alle Deutschen unter Generalverdacht gestellt, Straftäter zu sein. Mit Speicherung der Daten aller Bürger würde die BRD sogar weiter gehen als die Stasi. Ich hab nix gegen Videoüberwachung auf Flughäfen, Bahnhöfen und zentralen Plätzen von Städten, aber mit wem ich etwas am Telefon oder im Internet austausche (und vllt. was!), geht keinen was an!
(3) Joetho · 10. Juni 2011
Endlich auch mal was vernünftiges von der FTP. irgendwie müssen sie ja wieder auf Stimmenfang gehen. Die grünen haben es ja vorgemacht.
(2) papasslf58 · 10. Juni 2011
Das ist das Einzig Gute was die FDP zustande gebarcht hat, genauer SLS ist dies zuzuschrteiben. Ich kan nur hoffen weiter so, bleiben Sie standhaft. Die Einzige echte Liberale in der FDP ist SLS .
(1) 2fastHunter · 10. Juni 2011
So liebe Leute. Da kämpft die FDP mal für die Rechte der Bürger und dann meldet sich keiner der üblichen Verdächtigen hier, dass die auch mal was halbwegs gut machen. Logisch. Über etwas halbwegs positives kann man ja auch nicht so schön meckern. Zudem ignoriert man das gerne, weil dann das Weltbild des Totalversagens der Koalition wackeln würde...
 
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