News
Portal (2.586) · Forum (1.020)
Kommentare
@30
Nein ich gehe zu keiner Europawahl, weil meiner Auffassung nach der Souverän eines Staates das Volk ist und es dem Volksvertreter im Staatsrecht eigentlich nicht zusteht die Souveränität abzugeben. Aber in der EU-Verfassung stand ja auch drin, dass die EU keine Schuldenunion ist. Die Verfassungsrichter interessieren sich für Geschriebenes leider heute ja nicht mehr. Die Verfassung ist nur so stark wie die Menschen, die sie ausleben. Sah man schon bei Hitler...
31k449108
12. August 2013
12. August 2013
@30
- Gab es in Deutschland ein Referendum, sprich Volksabstimung zum Maastricht-Vertrag (der im übrigen schon gefühlte 1.000 mal gebrochen wurde) - NEIN. Demzufolge kann ein Europaparlament garnicht legitim sein. Auch die Finanzen, diese genannte Kunstwährung namens EURO ist in meinen Augen nur Spielgeld und hat nur Schaden angerichtet.
@29
: Du gehst also nicht zur Europaparlamentswahl wenn du sie nicht als gewählte Volksvertreter ansiehst? Und die Europa-Verträge haben nicht die von dir gewählten Politiker unterzeichnet? Wer sich unter den EU-Schirm hockt, sollte sich auch an dessen Regeln halten müssen. Der Punkt fehtl derzeit bei den Finanzen noch stark, wird aber gerade beseitigt. Ich empfinde das nicht nachteilig.
@25
Und das kann nicht richtig sein. Dass wir von außen gezwungen werden, dass es so zu machen ist. Wenn unsere Vertreter keine Entscheidungsgewalt mehr haben brauchen wir auch nicht mehr wählen gehen. @26
Ja Staatengemeinschaft. Nicht ein Staat. Innerhalb der Gemeinschaft arbeitet man miteinander. Aber die Demokratie stirbt, wenn die Menschen sich nicht mehr über Volksvertreter vertreten lassen können. Und der Tod der Demokratie ist so gut wie vollendet.
28k44910812. August 2013
12. August 2013@26
"oder liegt es nur am Wetter?" - hahaha - da würde ich an deiner Stelle mal in den Schatten gehen oder spann den Sonnenschirm auf.
27k10418312. August 2013
12. August 2013@25
mal doch einfach mal auf :D wollen wir mal sehen wie schön du das kannst :D
@24
: Wir gehören einer Staatengemeinschaft an. Man kann sich nicht nur die Schokistücke rauspicken und dann gehen. Ungarn darf das gerade am eigenen Leib erfahren und das ist gut so. Da kann der gute Herr Politiker nicht mal eben die Presse- und Meinungsfreiheit abschaffen.
@23
: -.- Und wenn wir jetzt mal das Gehirn benutzen... Es geht um Gleichbehandlung. Wenn Maut, dann für alle. Wenn der deutsche Michel schon anders zahlt, muss das gekürzt werden. Ist es denn so schwer zu verstehen? Soll ich es jetzt noch für alle aufmalen oder liegt es nur am Wetter?
@22
Ich begeife das du eine Maut für alle willst.Ich denke auch es wäre der einfachste Weg.Denn 2 verschiedene Abrechnungssysteme machen mehr Arbeit.Aber nein,du hast nicht begriffen, dass keine Benachteiligung besteht,wenn 2 Gruppen beteiligt werden. Aber logistisch die Gelder anders eingefordert werden.Und zudem hast du auch nicht begriffen, dass ein souveräner Staat handeln können muss.Alles andere ist sich einer EU-Diktatur zu unterwerfen. Und unsere Demokratie so billig verkaufen ist schade
23k44910812. August 2013
12. August 2013@18
- ich weiß nicht, ob du schon einmal etwas gehört hast von "KFZ-Steuer" - anscheinend nicht.
@21
: Aha! Also hast du es doch halbwegs begriffen und tust nur so. Liegt das am Wetter?
@20
Doch darum geht es. Egal wie sehr du das negierst. Wir haben bereits eine gesonderete Abgabe zur Straßenunterhaltung. Egal in welcher Form. Wie die Franzosen und die Österreicher machen ist dabei auch erstmal egal. Man kann sich sogar darüber unterhalten ob es nicht besser wäre die Abgaben zu senken und dafür Maut für alle. Aber es ist dennoch keine Benachteiligung und reiner Machtmissbrauch aus Brüssel, das den Staaten ihre Souveränität klauen will!!! Das kannst du auch nicht schönreden
@19
: Es geht nicht darum, dass der Deutsch schon zahlt, oder nicht. Es geht darum, dass Ausländer über eine gesonderte Abgabe zur Kasse gebeten werden und der Deutsche nicht. Dann muss das Drumherum geändert werden. Zudem zahlen Franzosen und Österreicher auch ihre sonstigen KFZ-Abgaben in ihrem Land. Makla?
@18
Und du überliest immer wieder, das wir bereits für den Straßenbau zahlen. Da wir nicht die ganze Welt zwingen können ohne Autobahnnutzung sich an unseren Straßen zu beteiligen in dem wir Ihnen Rechnungen schicken, so wie wir das bei unseren Bürgern aber unabhängig von der Nutzung machen können, ist dies einfach eine realisierbare Form der Beteiligung. Beteiligen tun sich dennoch alle. Egal wie oft du es ignorierst ändert es nichts daran, dass der Deutsche mitzahlt!!!
17k13640312. August 2013
12. August 2013Es wird so kommen wie mit der GEZ geschehen, für jeden angemeldeten PKW & ev. auch Krad wird eine Autobahngebühr fällig, nur für ausländische Autobahnnutzer ist das nicht umsetzbar weil dafür die Kosten zu hoch sind und die Umstellung zu umständlich ist.
@9
Du weißt scheinbar nicht was Faschismus ist,oder?Naja die Begrifflichkeit brauchen wir im Moment auch nicht.Im Moment zahlen nur die deutschen Steuerzahler und die LKW-Fahrer gleich ihrer Herkunft.Durch eine PKW-Maut würde Leistungsbezogene (Nur Menschen, die die Straßen auch nutzen) jeder an den Kosten benachteiligt, die ja bereits durch eine Gruppe getragen werden.Daher.Egal was ich über die EU-Diktatur denke, in dem Fall wären alle gleich behandelt,da sich jeder an den Kosten beteiligt
15k10418312. August 2013
12. August 2013@13
also ob die abgeschafft würde, da kommt höchstens noch fett was oben drauf was wir dann zahlen dürfen, im gespräch war auch bei uns in nrw, maut für bundes und landstraßen.. super für die, die auf einer landstraße wohnen und auf die bundesstraße müssen um in die stadt zu kommen... wo die regierung geld riecht, geht sie auch dran. du sagst: das passt dann schon? was passt denn, keiner hat ne ahnung was da für summen kommen & uns entgegenkommen wird die reg. mit sicherheit nicht.
Wieso lese ich immer das nur die Ausländer zahlen? Ich zahl doch schon mit meiner KFZ-Steuer, muss das „Kind“ halt anders benannt werden. Hätte doch auch den Vorteil das derjenige der Autobahnen nicht nutzt auch nicht dafür zahlen muss.
13k31213212. August 2013
12. August 2013Ich habe nix gegen die Maut! Soll sie kommen und die KFZ-Steuer abgeschafft oder zumindest reduziert werden! Das passt dann schon!
Die PKW-Maut wird kommen, auch ohne das Seehofer es fordert. Der Zeitpunkt ist nur ungünstig gewählt. <link> und <link> Und weil keiner gegen das Gesetz verstoßen will kommt die Maut dann eben für alle Fahrzeuge - so sieht es aus. Der Deutschemichel dump wie er ist kann mal wieder nur wählen wer ihm als nächstes das Geld aus den Tasche
10k44910812. August 2013
12. August 2013@9
welche Gruppe wird denn "Benachteiligt" ??? und was hat das mit "Faschismus" zu tun ??? - Eine Benachteiligung ist doch als erstes, das Wir in fast ganz Europa Maut-Gebühren entricten müssen, während es im eigenen Land heisst: "Freie Fahrt für ALLE".. Und was "Souveränität" mit "Faschismus" zu tun, tut mir leid, das ist mir zu hoch um das zu begreifen.
@5
: Du findest, dass ein Gesetz, welches verbietet nur eine bestimmte Gruppe von Personen zu benachteiligen, also nicht gut? Faschismus unter dem Mantel der Souveränität zu verstecken ist nicht die feine Art.
8k44910812. August 2013
12. August 2013Eine Maut-Gebühr für Ausländer geht nicht, verstößt gegen EU-Recht. Ansonsten ist aber das derzeitige System ebenfalls ungerecht, werden wir Bürger doch in Frankreich, österreich usw. auch zutr Kasse gebeten. Das sind nunmal Fakten.
Bis jetzt hat sich eine jeder der eine PKW-Maut wollte die Finger daran verbrannt.Und wie schön, dass das Getrammpel im Porzelanladen von der NSA-Affäre ablenkt. Hier sollte mal gepoltert werden, doch dann könnten ja unschöne Dinge ans Licht kommen. @1
: Wieviele Leute zahlen keine oder ganz wenig Kfz-Steuer?
@3
1) Dann stimmt etwas am europäischen Recht mal wieder nicht, wenn ein souveräner Staat nicht mehr Haushaltswirksam frei agieren kann... 2) Ich zahle wohl auch 50000€ weniger Steuern als Reiche. Am besten Steuern abschaffen für Menschen wie mich 3) Nur weil der Staat schlecht wirtschaftet sollen andere unsere Straßen (für die wir ja auch zahlen) gratis nutzen dürfen? Selbst wenn unser Beitrag ausreichen sollte ist das doch irgendwie ungerecht, dass nur ein Teil zahlen muss
Die Dummschwätzer der CSU in Höchstform. 1. Eine Ausländermaut ist gegen europ. Recht. 2. EIN LKW beschädigt die Straße mehr als 50.000 PKW. 3. Verprasst ersteinmal ALLE Einnahmen, welche durch den Straßenverkehr enstehen, auch für eben diesen. Dann ist genügend Geld zur Sanierung der bayrischen Autobahnen vorhanden. Wenn es doch nur eine Bayern CDU gäbe und man auf diese Stammtisch-Fuzzies nicht mehr angewiesen wäre...
Da es nur für Ausländer nicht geht - und Herr Seehofer das wohl auch weiss - fordert er nichts anderes als die generelle PKW-Maut. So richtig dies auch wäre (bei gleichzeitiger Entlastung) ist es aber zutiefst unredlich, populistisch und damit typisch Seehofer am Stammtisch eine "Maut für Ausländer" zu fordern.
1k10418312. August 2013
12. August 2013unser eins muss im ausland auch maut zahlen, wir zahlen hier kfz steuern und wofür werden die durchgebraten, mit sicherheit nicht für eine gescheite instandhaltung der straßen.die gurken auch hier über die straßen von alleine gehen die mit sicherheit nicht im arsch... wenn wir doch europa sind dann mit allem dann gehört die maut dazu aber wenn die käme, dann würden wir deutschen die eh nur obendrauf zur kfz-steuer zahlen. und das wäre beschiss.
Diese Woche
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News