Berlin (dpa) - Nach dem Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen hat die SPD die Bundesregierung aufgefordert, die von Schwarz-Gelb vorgesehene Erhöhung des Regelsatzes um 5 Euro zunächst vorläufig umzusetzen. Die Regierung habe bei den Gesprächen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe in der Nacht zu Mittwoch ...

Kommentare

(4) Castingandy · 09. Februar 2011
@2: genau die SPD ist Schuld an der Misere, weil gerade die FDP wieder signalisiert hat, keine Kompromisse mit uns, hat die SPD alle Verhandlungen blockiert, es heisst Vermittlung damit man sich bewegt aber Merki muss wieder mit dem Kopp durch die Wand, sie kannte doch die Forderungen vorher und die Ablehnung im Bundesrat, es wäre an der Regierung gewesen vorab Kompromisse zu finden, jetzt macht man die SPD zum bösen Part weil sie ihren Standpunkt vertreten.
(3) galli · 09. Februar 2011
Ist aber schon fast ein Jahr bekannt,das die Oposition so nicht zustimmt und die Regierung in dem Jahr nichts unternommen (nur gewartet). @2Mann kann auszahlen ,mit dem Vermerk "vorläufig",wie z.B. bei der Steuererklärung.
(2) 2fastHunter · 09. Februar 2011
Jaja alles für die Kinder. Scheinheiliges Pack Wahlkampf auf dem Rücken von Bedürftigen zu fahren. Drecks SPD. Wenn denen die 5,- so wichtig wären oder das Bildungspaket, dann hätten sie es durchgewunken. Aber mann muss ja so lange rumzicken bis nix mehr geht und man den schwarzen Peter der Regierung in die Schuhe schieben kann. Zudem können die nicht einfach ohne Gesetztesgrundlage irgendwelche Asuzahlungen vornehmen. Gibts denn nur noch Vollpfeifen bei der SPD? Wahlkampf statt Gesetze...
(1) Perlini · 09. Februar 2011
Scheiß Wahlkampf!
 
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