Hamburg (dpa) - Die schwarz-gelbe Bundesregierung kann sich im Bundesrat voraussichtlich auf eine Mehrheit stützen. 37 der insgesamt 69 Stimmen kommen aus sieben Bundesländern mit Koalitionen von Union und FDP. Das sind zwei Stimmen mehr als nötig. Dabei haben die Unions-FDP-Regierungen von Baden- ...

Kommentare

(9) starship · 27. September 2009
Wer hier kritik am System des Staates äußert kann gerne in die Partei seiner Wahl eintreten und dort "gute" Politik machen. Was kann man sich unter einer Dikatur des Kapitals vorstellen und wie soll es - einfach beschrieben - besser laufen?
(8) Stiltskin · 27. September 2009
@5: Haben wir denn nicht längst eine Diktatur des Kapitals, nur leicht unter einem löchrigen sozialen Deckmäntelchen verborgen? Traurig dabei ist nur noch, dass die SPD die Mittel für diese soziale Demontage geschaffen hat. @9: Ich bin in einer Partei, und die ist weder Links noch Rechts! Und DU? Handelt es sich bei Dir nur um heiße Luft, oder hast Du Wahlkampf gemacht? Diktatur des Kapitals? Na wenn Du noch nicht mitbekommen hast, dass die Wirtschaft die politische Richtung vorgibt, dann.......
(7) NewFrontier · 27. September 2009
Das wäre nicht schlecht. Dann könnten wir mehr & schneller durchbringen. :)
(6) BiermannFreund · 27. September 2009
joa, meinen chef wirds freuen... wird zeit für mehr volksbegehren (auch online), damit die merken, was geht und was nicht. und alle so, yeaaah
(5) stela · 27. September 2009
Ein Tiefschlag für die Demokratie. Wir werden dann wohl die nächste Zeit die Diktatur des Kapitals erleben, sofern uns dieses leben läßt.
(4) timo_hildebrand · 27. September 2009
Dank verzerrender Überhangmandate in S-H wird das nur möglich sein^^
(3) Die_Mama · 27. September 2009
Kommt aber jetzt aufs Saarland und Brandenburg an. Da wäre durchaus ein Regierungswechsel ohne schwarz möglich.
(2) PapstKapi · 27. September 2009
Ich hab da eine Idee für einen neuen Filmtitel "Der Tag an dem Deutschland unterging";)
(1) tobiasffm · 27. September 2009
Au backe, das kann nicht gut gehen :-(
 
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