Regierung kündigt Maßnahmen gegen Zuwanderung in Sozialsysteme an

Berlin (dts) - Die Bundesregierung hat konkrete Maßnahmen gegen "die ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Sozialleistungen" von Zuwanderern aus den EU-Ländern Rumänien und Bulgarien angekündigt. Auf eine Anfrage der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) zu den Folgen der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit für EU-Bürger aus Rumänen und Bulgarien erklärte das Bundesarbeitsministerium: "CDU/CSU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf weitere konkrete Maßnahmen verständigt, um Anreize für eine Migration in die sozialen Sicherungssysteme zu vermindern. Dazu zählen etwa die Bekämpfung von Scheinselbstständigkeit und Schwarzarbeit sowie Rechtsänderungen zur Einführung befristeter Wiedereinreisesperren."

Das Ministerium räumte zugleich ein, dass die "nicht unerhebliche Zahl von Zuziehenden aus den neuen EU-Mitgliedstaaten in bestimmten Kommunen zur Verschärfung sozialer Problemlagen und zur Belastung der Systeme der kommunalen Daseinsvorsorge beiträgt". Dies betreffe vor allem "die Bereiche Beschulung und Durchsetzung der Schulpflicht, Sprachvermittlung, Wohnverhältnisse und Wohnraumversorgung, Obdachlosenunterbringung, Gesundheitsversorgung und medizinische Notfallversorgung". Die Kosten der Zuwanderung für die Kommunen lassen sich laut Arbeitsministerium "nicht quantifizieren". Grundsätzlich geht die Bundesregierung davon aus, dass "der Zuzug aus Rumänien und Bulgarien mit der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit zum 1. Januar 2014 weiter zunehmen" werde.