Pkw-Maut: Der Wahlkampf lässt grüßen
KS erwartet Prozesslawine gegen die Maut für Ausländer

(lifepr) München, 02.12.2016 - Der Jubel über den Kompromiss zwischen der EU-Kommission und Bundesverkehrsminister Dobrinth in Sachen Pkw-Maut für Ausländer ist vielleicht doch etwas verfrüht. Das jedenfalls meint der Automobilclub Kraftfahrer-Schutz (KS). Die von etlichen EU-Staaten angekündigten Klagen gegen die sogenannte Infrastrukturabgabe lassen vermuten, dass noch Jahre vergehen werden, bevor man für die Benutzung der deutschen Autobahnen Gebühren entrichten muss. Für den KS zeichnet sich allerdings ab, dass die beabsichtigte Einführung der Pkw-Maut für Ausländer und die Einigung mit Brüssel in erster Linie ein schlagkräftiges Thema im bevorstehenden Bundestagswahlkampf sein soll.

Faktisch habe sich nichts daran geändert, dass nur Ausländer zur Kasse gebeten werden sollen. "Damit gewinnen wir nicht viele Freunde in Europa", betonte ein Sprecher des KS. "Über kurz oder lang werden auch die deutschen Autofahrer zahlen müssen, ohne dafür einen finanziellen Ausgleich zu bekommen." Außerdem zeichnet sich schon jetzt ab, dass das Mautgesetz ein wahres Bürokratiemonster sein wird, das unter dem Strich nur verhältnismäßig geringe Einnahmen erwarten lässt. Zudem werden die geplanten Vignetten ein Dorado für Fälscher sein, denn es wird wohl kaum gelingen, die Vielzahl unterschiedlicher Pickerl fälschungssicher zu gestalten.

Bei aller grundsätzlichen Skepsis gegenüber einer deutschen Pkw-Maut begrüßte der KS allerdings die Umweltkomponente, die in den Kompromiss eingeflossen ist. Dadurch sollen Besitzer umweltfreundlicher Fahrzeuge besonders bevorzugt werden, wenn es überhaupt einmal zur Einführung der Pkw-Maut kommen sollte.