Netzweltgeschehen - Internetsteuer in Ungarn - Regierung stoppt Pläne nach Massenprotesten

Die Massenproteste in Ungarn haben ihr Ziel erreicht, denn wie Ministerpräsident Viktor Orbán ankündigte, werden die Pläne für eine Internetsteuer von umgerechnet rund 0,49 Euro pro Gigabyte Datentransfer gestoppt. Die Protestanten hatten der Regierung vorgeworfen, mit der Steuer das Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsbeschaffung einschränken zu wollen. Sie sei ein Beleg für die Willkür der Regierung. Auch die EU hatte in Person der Internetkommissarin Neelie Kroes die geplante Steuer deutlich kritisiert und begrüßt die Entscheidung, die Pläne zu stoppen.

Die ungarische Regierung hatte in den letzten Tagen aufgrund der Proteste immer wieder kleine Änderungen am Gesetz versprochen, die die Bürger beruhigen sollten und hatte zuletzt einen Maximalbetrag pro Privatperson von rund 2,30 Euro angekündigt. Genau diese Taktik hatte Kritiker auch erwartet, da die Regierung schon bei vielen ungeliebten Gesetzen auf diese Weise vorgegangen sei. Doch die massiven Proteste im Fall der Internetsteuer scheinen auch Ministerpräsident Viktor Orbán überrascht zu haben. Er erklärte laut Spiegel in einem Interview »Wenn das Volk etwas nicht nur nicht mag, sondern es auch für unvernünftig hält, sollte es nicht gemacht werden«.

Allerdings wies er auch darauf hin, dass die »Diskussion entgleist« sein und er eigentlich nur die Telekommunikations-Steuer für Unternehmen habe anpassen wollen. Das sei als Internet-Steuer missverstanden worden und habe die Einführung damit unmöglich gemacht. Auch wenn nun das neue Steuerpaket, dass am 17. November 2014 verabschiedet werden soll, keine Internetsteuer mehr enthält, ist die Idee an sich noch nicht wirklich vom Tisch. Im Januar 2015 will Orbán eine »nationale Konsultation« veranstalten, bei der die Möglichkeit zur Besteuerung von Online-Umsätzen besprochen werden sollen.