Merkel: Geld der Sparer ist sicher
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ungeachtet der verschärften Euro-Krise ihre Zusage bekräftigt, dass Geld und Spareinlagen deutscher Bürger sicher seien. «Den Worten von damals ist nichts hinzuzufügen», sagte die Kanzlerin im ARD-Sommerinterview in Berlin.
Merkel hatte diese Zusage 2008 zu Beginn der Euro-Krise gegeben. Der Euro sei «Teil der europäischen Identität». Das Ziel sei jetzt, Schulden abzubauen und die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. «Wir brauchen den Euro in Deutschland», sagte die Kanzlerin. Es gebe in Europa eine unterschiedliche Wirtschaftskraft. «Wir wollen, dass viele Länder ihre Reformen selbst durchführen.»
Merkel zeigte sich zuversichtlich, dass der Euro-Sondergipfel am kommenden Donnerstag zu einem Ergebnis führen werde. Sie bekräftigte, dass sie nur zu dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Staaten fahren werde, wenn mit einem Ergebnis zu rechnen sei.
Skeptisch äußerte sich die Kanzlerin zu einem Schuldenschnitt im Fall Griechenland. Eine solche Umschuldung hätte «den negativen Effekt, dass sich auch andere Länder nicht mehr so anstrengen». Merkel betonte: «Wir haben ein Interesse daran, dass Griechenland wieder auf die Beine kommt.»
Zur Kritik an den Ratingagenturen sagte die Kanzlerin, das Problem seien zunächst die Schulden und nicht die Agenturen. «In sensiblen Momenten verstärken sie allerdings die Probleme.» Merkel erklärte. sie würde die Gründung einer europäischen Ratingagentur begrüßen.
Die Kanzlerin widersprach in dem Interview der These, dass die von den Koalitionsparteien für 2013 verabredeten Steuersenkungen ein Rettungsgeschenk für die FDP seien. Sie seien vielmehr ein Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit für untere und mittlere Einkommen. Der Umfang der Entlastung werde aber noch zu prüfen sein. Dabei stehe der Schuldenabbau weiter im Vordergrund.
Merkel, die am Sonntag ihren 57. Geburtstag feierte, wurde in dem Interview mit der Frage eines Bürgers konfrontiert, warum sie im Kabinett «eine solche Gurkentruppe» um sich versammelt habe. «Solche Worte benutzen wir ja nicht wieder», sagte die Kanzlerin unter Anspielung auf frühere heftige Koalitionsauseinandersetzungen. Das Klima im Regierungsbündnis sei gut, die Arbeit erfolgreich - wie auch die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt zeige.
«Natürlich wird in manchen Fragen hin und her diskutiert», räumte die Kanzlerin ein. In der Öffentlichkeit werde das dann schnell als Streit dargestellt. Merkel widersprach auch der These, dass sie bei ihrer Arbeit keinen politischen Kompass habe. «Ich glaube schon, dass ich das tue, was nötig ist.»
