Karlsruhe sieht Polizeibefugnisse zur Terrorabwehr teils kritisch

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht sieht das seit 2009 geltende BKA-Gesetz zur Terrorabwehr in Teilbereichen kritisch. Das wurde in der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe deutlich. Die Richter stellten der Bundesregierung viele Fragen und listeten einen Katalog klärungsbedürftiger ...