Kabinettssitzung zum Kauf der Steuer-CD abgesagt

Ja, der Deal ist so legal, das er im Ausland stattfindet ... und wer sagt das überhaupt: ministerien die geprüft haben, die selben Ministerien die so manche Gesetzte geprüft haben, die dann vom BVG wieder gekippt worden sind...

@alge, Dein Beispiel mit China passt nicht ganz so richtig - außerdem ist China mit Sicherheit in Besitz der Daten seiner Regimekritiker, soviel ist dem chinesischen Geheimdiensten wohl zu zu trauen. @10, endlich mal ein sachlich richtiger Kommentar, Daten von uns allen werden täglich zum Kauf angeboten, völlig legal!

hoffe das bald mal eine cd mit den illegalen machenschaften unserer politiker und gewerkschaftsbossen der presse angeboten wird,das wär mal wirklich was mehr bringen würde!

@9: Wenn damit Straftaten verfolgt werden, dann ja. Ob man in Europa die entsprechenden Straftatbestände gut findet, ist unerheblich. Es geht um Recht, nicht um Moral. @8: Es ist unerheblich, ob der "Dieb" strafbar gehandelt hat. Das macht das Handeln des deutschen Staates noch lange nicht strafbar. Es sei denn, mir kann hier jemand den Straftatbestand nennen. Und nein, Hehlerei (259 StGB) ist nicht einschlägig, der gilt nur für Sachen. Daten sind aber keine Sachen.

Was würdet ihr sagen, wenn die chinesische Regierung in Europa Daten über ihre Regimekritiker kaufen würde ? Sollten dann europäische Regierungen einfach zuschauen ?

ihr d's könnt nicht von eurem rechtsverständnis und euren gesetzen auf andere staaten schliessen. in der schweiz wurde aufgrund von deutscher spionage 1919, also gleich nach den 1 krieg durch die weimarer rep weil auch pleite, spione angesetzt um die d auszuspionieren. darauf hin hat die schweiz das bankgeheimnis in ihre verfassung geschrieben. es stellt in der schweiz eine erhebliche straftat dar, bankgeheimnisse zu verraten weil es bürgerliches verfassungsrecht ist. ihr wollt sowas auch nicht

KAUFEN KAUFEN KAUFEN ... die kleinen Steuersünder, Schwarzarbeiter ect. werden verfolgt und erhalten ihre Strafe. Was ist mit den Reichen? Die das Geld und die Möglichkeit haben Geld zu verstecken. ICH FINDE DIE STEUERSÜNDER SOLLEN BESTRAFT WERDEN. Ich zahle doppelt, werde von den Unternehmen ausgebeutet und muss dann auch noch die Staatsschulden tragen. Warum? Weil das ganze Geld im Ausland ist. Politiker: macht die Augen auf!!!!!

@4: Wow, gibt doch noch Leute die mitdenken! :-) @1 + @2: Das geltende Recht wurde bereits zweimal geprüft, jetzt und in einem Fall davor, wo der BND der Vermittler der CD war! Und es gibt in Deutschland ein Gesetzbuch, wo geschrieben steht, was legitime Mittel zur Straftatverfolgung sind! Ein Ankauf essentieller Beweismittel wird darin explizit nicht ausgeklammert, denn Straftatverfolgung steht über den Datenschutz des Betroffenen! Ihr solltet euch diese Machtwerk vielleicht mal anschauen! ;-)

@5 "alle macht geht vom volke aus" - hast du über diesen satz schon mal nachgedacht und dabei bedacht, dass wir in einer parlamentarischen demokratie leben? deine polemik ist auf bildniveau, mehr nicht... @1+@2 es steht euch frei dagegen zu klagen oder eine andere regierung zu wählen. ihr habt es selbst in der hand.

@1 +2: Ihr mögt zwar nicht ganz unrecht haben, aber wenn ihr das so seht, dann lassen wir künftig jede Steuerhinterziehung in die Schweiz zu (ist ja offensichtlich für viele nur ein Kavaliersdelikt). Und dann ignorieren wir künftig auch Subventionsbetrug, Steuerhinterziehung durch Schwarzarbeit, Verschwendungssucht von Bund, Ländern und Kommunen, oder Steuermilliarden für marode Banken und andere Unternehmen. Alle Macht geht von Volke aus? Nö, das Volk wird entmachtet und schaut auch noch zu.