Justizministerin für längere Wahlperiode

Berlin (dpa) - Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich für eine Verlängerung der Wahlperiode des Bundestages von vier auf fünf Jahre ausgesprochen. «Eine längere Legislaturperiode verspräche mehr Kontinuität, größere Projekte ließen sich besser bewältigen».

Die Erfahrung zeige, dass man «im letzten Jahr einer Wahlperiode neue Vorhaben oft nicht mehr gründlich konzipieren und sachorientiert beraten» könne, sagte sie der «Rheinischen Post».

Mit der Forderung nach mehr Demokratie begegnete Petra Pau (Die Linke) dem Vorschlag der Justizministerin. Bevor die Wahlperiode des Bundestages verlängert werde, sei es höchste Zeit, Volksabstimmungen auch auf Bundesebene einzuführen. Pau erklärte am Samstag in Berlin: «Kurzum: Mitbestimmung und Grundgesetz haben Vorrang.»

Rufe nach einer Verlängerung der Legislaturperiode waren in den vergangenen Jahren immer wieder laut geworden. So hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) schon öfter eine entsprechende Verfassungsänderung gefordert, weil dies der Arbeitsfähigkeit des Bundestages zugute käme. Er verwies auf Parlamente in den Bundesländern und in Europa, die inzwischen für fünf Jahre gewählt werden.