Karlsruhe (dpa) - Mit seinem Urteil zum EU-Vertrag von Lissabon hat das Bundesverfassungsgericht die Rechte des Parlaments gestärkt. Künftig müssen in vielen Fällen zunächst Bundestag und Bundesrat entscheiden, bevor die deutsche Regierung neuen Regelungen in Brüssel zustimmt: - Vereinfachte ...

Kommentare

(3) Pahnik · 30. Juni 2009
verfassung ist das stichwort..wann kriegen wir eine???
(2) Kelle · 30. Juni 2009
Du hast ein Rechtsempfinden??? Ich llach mich scheckig...
(1) k4286 · 30. Juni 2009
Mein Rechtsempfinden wurde wieder hergestellt. Die EU ist kein staatliches Gebilde. Sie ist kein Bundesstaat, sondern bleibt ein Verbund souveräner Staaten. Alle Macht geht vom Volke aus jetzt müssen wir noch die BRD Merkel&Co das Herrschaftssystem in Deutschland STOPPEN! Dann wird Deutschland mit einer Verfassung als staatliches Gebilde auch ein souveränes Land sein dessen Volk «unantastbaren Kerngehalt» Schutz der Menschenwürde, Frieden Freiheit und Gerechtigkeit sind.
 
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