Erdogan macht ernst: Twitter in der Türkei gesperrt

Istanbul (dpa) - Recep Tayyip Erdogan macht ernst: Zehn Tage vor der Kommunalwahl hat die türkische Regierung den Kurznachrichtendienst Twitter blockieren lassen.

Die Sperre des als Enthüllungsplattform genutzten Dienstes trat in der Nacht zum Freitag in Kraft - wenige Stunden nachdem Ministerpräsident Erdogan seine Drohungen gegen soziale Medien drastisch verschärft hatte. «Twitter und solche Sachen werden wir mit der Wurzel ausreißen. Was dazu die internationale Gemeinschaft sagt, interessiert mich überhaupt nicht», sagte er vor Anhängern. EU und Bundesregierung kritisierten das Vorgehen scharf.

Die Wahl am 30. März gilt als wichtiger Stimmungstest. Durch eine Reihe von Korruptionsvorwürfen in Bedrängnis gebracht, kämpft Erdogan um den Erhalt seiner Macht.

Regierungsgegner hatten Twitter immer wieder zur Organisation von Protesten genutzt. Zudem laden seit Wochen unbekannte Widersacher Erdogans belastende Telefonmitschnitte im Netz hoch, die Zugangslinks werden auch über Twitter verbreitet. Der Kurznachrichtendienst hat in der Türkei schätzungsweise rund zwölf Millionen Nutzer. Erdogan selbst betreibt neben seiner Facebook-Seite zwei Twitter-Profile.

Die Türkei ist Kandidat für einen EU-Beitritt. «Das Verbot löst ernste Sorge aus und stellt die von der Türkei erklärte Unterstützung für europäische Werte und Normen infrage», hieß es in einer Erklärung von EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle. «Die Bürger müssen frei in ihrer Wahl der Kommunikationsmittel sein.» Auch die Bundesregierung fand deutliche Worte. Die Sperre entspreche nicht dem, «was wir unter freier Kommunikation in Deutschland verstehen», sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz in Berlin.

Die türkische Telekombehörde BTK bestätigte am Freitag die Sperre. Ein Gericht habe den Schritt verfügt, weil der Dienst die Rechte und die Privatsphäre türkischer Staatsbürger verletzt habe. Twitter habe sich geweigert, Entscheidungen türkischer Gerichte zu befolgen.

Erdogans Pressestelle bezeichnete die Sperre laut Nachrichtenagentur Anadolu als letztes Mittel, um eine unfaire Behandlung türkischer Bürger abzuwenden. Die Plattform sei verpflichtet gewesen, bestimmte Links aufgrund von Beschwerden zu entfernen.

Twitter erklärte seinen Nutzern in der Türkei unterdessen, wie sie Tweets über SMS absetzen können, um die Blockade zu umgehen. Der Weg zu den gesamten Inhalten des Kurznachrichtendienstes bleibt damit aber trotzdem versperrt. Das Umgehen der Sperre über VPN-Zugänge oder Anonymisierungsdienste erfordert einiges technisches Verständnis.

Am Nachmittag gab es Berichte, wonach in einigen Teilen Istanbuls Twitter zeitweise wieder ganz normal zugänglich gewesen sei. Auch die Istanbuler Medienwissenschaftlerin Asli Tunc sagte der dpa: «Alle Leute sind online. Offensichtlich funktioniert die Sperre nicht.» Laut türkischen Medien wurde eine Aufhebung der Sperre aber aus der Telekombehörde bestritten.

Erdogan hatte bereits angekündigt, nach der Kommunalwahl Ende März gegen soziale Medien vorzugehen. Seine Worte hatte er dann zunächst wieder abgeschwächt, nachdem Staatspräsident Abdullah Gül ihm in die Parade gefahren war.

Gül kritisierte auch am Freitag die Twitter-Sperre - über Twitter. «Eine vollständige Schließung der Plattformen sozialer Medien kann nicht gebilligt werden», schrieb er. Einfluss auf die Maßnahmen Erdogans hat Gül aber nicht. Im türkischen Staat beaufsichtigt der Präsident zwar die Anwendung der Verfassung und die Tätigkeit der Staatsorgane. Faktisch liegt die Macht aber beim Regierungschef.

Die Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch kritisierte in New York die Twitter-Sperre als «weiteren elementaren Schlag gegen die Meinungsfreiheit in der Türkei». Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, sagte, damit sei eine Grenze überschritten worden, «die für einen EU-Beitrittskandidaten eine rote Linie darstellen sollte».

Auch in Deutschland setzten Politiker Zeichen gegen die Sperre. Der türkischstämmige Schwabe und Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, wurde am Freitag zum ersten Mal selbst als Autor in dem Kurznachrichtendienst aktiv. «Zeit war es längst. Heute ist ein guter Tag mit twittern zu beginnen. #TwitterisbannedinTurkey», schrieb der 48-Jährige auf Deutsch und dann auch auf Türkisch.