Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen verfassungswidrig

Karlsruhe (dpa) - Kleine Parteien haben schon bei der Europawahl im Mai größere Chancen auf den Einzug ins Parlament. Das Bundesverfassungsgericht hat die Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen ersatzlos gestrichen. Die Sperrklausel verstoße gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der ...