Berlin (dts) - Die Politik hat dem Bundesverfassungsgericht nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle keine inhaltlichen oder zeitlichen Vorgaben zu machen. "Wir haben dem Bundesverfassungsgericht keine zeitlichen oder inhaltlichen Vorgaben zu machen", erklärte Brüderle mit Blick auf die ...

Kommentare

(1) k2991 · 12. Juli 2012
aus schlimmen deutschgeschichtsträchtigen Gründen haben die Schöpfer unseres Grundgesetzes nicht ohne guten Grund ein unabhängiges Gericht als Kontrollinstanz unserer Verfassung verfügt. Da brauche ich Brüderles FDP Geschwätz nicht.
 
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