Berliner Brandanschläge belasten SPD-Wahlkampf

Berlin (dpa) - Die Serie nächtlicher Brandanschläge auf Autos in Berlin belastet zunehmend den Wahlkampf der SPD und ihres Regierungschefs Klaus Wowereit. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe griff den Sozialdemokraten am Freitag an.

«Das Thema Sicherheit hat bei Wowereit offenkundig keinen Stellenwert», sagte er «Spiegel Online». Nach der oppositionellen Berliner CDU stellte auch die FDP ein Wahlkampfplakat mit brennenden Autos vor.

In der Nacht zum Freitag zündeten unbekannte Täter zum vierten Mal in Folge in mehreren Stadtteilen insgesamt elf Autos an, weitere sieben Autos wurden beschädigt. Seit Montagnacht wurden damit durch Brandstiftungen 67 Autos zerstört oder beschädigt. Neben politisch motivierten Anschlägen linksextremer Täter geht die Polizei zunehmend auch von Nachahmungstätern aus.

Gröhe kritisierte zum einen den vom rot-roten Senat beschlossenen Stellenabbau bei der Berliner Polizei. Zudem habe Wowereit es seit Wochen nicht geschafft, einen neuen Polizeipräsidenten zu benennen, sagte er.

Die FDP plakatierte vor einem Bild voller Flammen die Frage «Erst Autos und dann ...?» Die CDU hatte mit einer Anspielung auf die Kampagne «Berlin verstehen» von Wowereit über das Foto eines brennenden Autos geschrieben: «Muss Berlin das verstehen?» CDU- Spitzenkandidat Frank Henkel wies SPD-Kritik an der Plakataktion zurück: «Wenn sich Klaus Wowereit um das Problem kümmern würde, dann gäbe es für solche Plakate gar keinen Anlass», hieß es in einer Mitteilung. «Ich verstehe Berlin jedenfalls nicht als Stadt, die sich ohnmächtig an brennende Autos gewöhnen muss.»

Die Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast bezeichnete diese Motive als «unanständig». «Ich warne davor, dass irgendjemand anfängt, das populistisch zu missbrauchen», sagte sie. Es gehe jetzt darum, die Polizei ihre Arbeit machen zu lassen. «Wir ächten und verurteilen solche Straftaten. Das ist es dann aber auch.»

Die Polizei ist seit Beginn der Woche jede Nacht mit mehr als hundert Fahndern im Einsatz und kontrolliert verdächtige Radfahrer und Passanten. Dabei setzt die Kripo auch Wärmebildkameras und weitere moderne Technik sowie einen Hubschrauber ein. Den oder die Brandstifter konnten die Ermittler bisher aber nicht fassen.