Bericht: Lammert will Bemühungen um Minderheitenrechte der Opposition unterstützen

@4: Einfach daraus vertrauen, dass schon nichts passieren wird? Das ist aber sehr naiv. Es muss gesichert sein, wie @3 schön beschrieben hat, dass es eine prüfende und regulierende Instanz gibt.

@2: Und wenn der Himmel einstürzt, sind alle Spatzen tot. CDU und SPD sind unterschiedlich genug, dass ein wie von dir beschriebener Fall niemals eintritt.

Um Vince Ebert zu zitieren: "Demokratie ist, wenn 10 Füchse und ein Hase über das Abendessen abstimmen. Freiheit ist, wenn der Hase mit einer Schrotflinte die Wahl anfechten kann." Die Opposition ringt gewissermaßen gerade um diese Schrotflinte. ^^

@1: Ohne mögliche Kontrollmechanismen der Opposition kann die Regierung machen was sie will. Das will niemand, denn eine Änderung des GG nach der anderen, ohne Hinterfragung, kann nicht richtig sein. Dazu zählt auch die kurzfristige Überprüfung des BVG. Da wedelt nicht der schwanz mit dem Hund, viel eher haben wir gerade einen Kampfhund ohne Maulkorb ... und so einen Hund möchtest auch du sicherlich nicht!!?!

Auf dass der Schwanz mit dem Hund wedle....