Ansehen von Kinderpornos soll strafbar werden
Das sagte Sachsens Justizminister Geert Mackenroth (CDU) nach der Konferenz der Länder-Ressortchefs in Dresden. Das Internet sei heutzutage der Hauptverbreitungsweg von solchem Material, darauf müsse das Strafrecht reagieren. Der Beschluss der Konferenz in diesem Punkt war einstimmig. Insgesamt standen 27 Tagesordnungspunkte zur Debatte.
COMPUTERSPIELE: Die Länder wollen mehr Mitsprache bei der Kontrolle von gewaltverherrlichenden Computerspielen. Die Alterskennzeichnung sei dringend zu verbessern. In vielen Fällen setze das zuständige Gremium für Selbstkontrolle das Mindestalter zu niedrig an. Die Frist von zehn Tagen, in denen Länder die Einstufung beanstanden können, sei viel zu kurz.
MANAGER: Eine Arbeitsgruppe soll Vorschläge unterbreiten, um die vom Bundestag beschlossenen Regeln zur Managervergütung weiter zu verschärfen. So müsse etwa die Verpflichtung für eine nachhaltige Unternehmensführung ins Gesetz geschrieben und die Zahl von Aufsichtsratsmandaten in einer Hand auf unter zehn begrenzt werden. Vorstand und Aufsichtsräte sollen entflochten werden. Zudem könne eine Frauenquote für Chefetagen festgelegt werden.
PIRATERIE: Die Bundesregierung soll die anderen europäischen Länder mit ins Boot holen, um einen internationalen Strafgerichtshof für Piraterie einzurichten. Ein solches Gericht könnte beim Internationalen Seegerichtshof in Hamburg oder beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag (Niederlande) angesiedelt werden.
SOZIALGERICHTE: Im Herbst soll eine Arbeitsgruppe konkrete Vorschläge vorlegen, wie Vorschriften in der Sozialgerichtsbarkeit etwa durch Verordnungen einfacher und transparenter gestaltet werden können. So soll die Klageflut eingedämmt werden.
