60 Jahre EU: Dem Anfang wohnte ein Zauber inne...
Brief aus Brüssel
(lifepr) Sankt Augustin, 27.03.2017 - Die EU ist 60 Jahre alt. Das wurde neulich im größten Sitzungssaal des EU-Parlaments in Brüssel, der offiziell gesehen Brüsseler Außenstelle des EU-Parlaments, gefeiert. Passt es unfreiwillig zur Zustandsbeschreibung der Völkergemeinschaft, dass ausgerechnet der Auftakt dieses feierlichen Moments verkorkst wurde, weil die Mikrophone der Präsidententribüne nicht funktionierten und die Dolmetscher mithin nichts verdolmetschen konnten? Geschenkt. Über die große Feierstunde des EU-Parlaments sprach sowieso kaum jemand. Umso mehr Aufmerksamkeit erhalten die Staats- und Regierungschefs, die sich ihrerseits auf Einladung der italienischen Regierung an diesem Wochenende (24./25. März) zur Geburtstagsfeier in Rom treffen. Es ist aber nur ein informelles Treffen. Zum 60. Geburtstagsjubiläum der EU findet nicht einmal ein offizieller Europäischer Rat statt. Das Parlament feiert seinerseits nicht an seinem Sitz in Straßburg, sondern eben in der Außenstelle Brüssel. Und an das „Weißbuch zur Zukunft Europas“ von Kommissionspräsident Juncker, erst am 1. März veröffentlicht, erinnerte niemand. Dabei ist es die Erfolgsstory des vergangenen Jahrhunderts. Und der Erfolg dauert an, trotz aller Gebrechlichkeiten und Momente der Schwäche.
Zu den Gebrechlichkeiten in der Form: Zwei Festredner waren nach Brüssel eingeladen, die schwedisch-amerikanische Opernsängerin Barbara Hendricks und der österreichische Essayist Robert Manesse. Die professionelle Rede im gesetzten Zeitrahmen von 10 Minuten der dienstältesten Ehrenbotschafterin des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen brachte keine neuen Erkenntnisse. Doch die bühnenerprobte Mimi aus dem La Bohème-Film von Luigi Comencini erfüllte den funktionalen Sitzungsraum in Brüssel mit ihrer vollen Sopranstimme und mit ihrer Körperhaltung. Man konnte sehen: Politik ist auch großes Szenenspiel. Von der Zuschauertribüne aus konnte man beobachten, wie einige Zuhörer im Parkett spontan die Kopfhörer ablegten, um nicht den fremden Stimmen der Dolmetscher, sondern der berühmten Sopranstimme zu folgen. Und dann sang sie. Wirklich zu schade, dass die Feierstunde nicht am Sitz des EU-Parlaments in Strasbourg gehalten wurde, sondern in der Außenstelle. Der Straßburger Plenarsaal ist nämlich für seine hervorragende Akustik bekannt. Hier hätte man sich ein ganzes EU-Geburtstags-Festkonzert mit Barbara Hendricks gewünscht - zusammengestellt aus den berühmtesten Melodien der 28 Mitgliedsstaaten.
Dann trat Robert Manesse ans Pult. „Wer die Toten lobt, unterzieht die Erben einer vernichtenden Kritik.“ So leitete er ein und stellte alsbald heraus, dass die heutige Generation der Staats- und Regierungschefs die Grundidee der Gründerväter der EU nicht mehr kenne. Er warf den aktuellen Verantwortlichen der EU vor, „visionslose Manager der selbsterschaffenen Krisen“ zu sein. „Trauen Sie sich, die Grundidee der Gründerväter offensiv voranzutreiben“ rief er dem gefüllten Plenarsaal zu. Doch damit endete die feierliche Stimmung. Denn der Festredner forderte die EU auf, die Mitgliedsstaaten zu entmachten und die nationalen Parlamente zugunsten eines allein bestimmenden EU-Parlaments aufzulösen. Die Zukunft gehöre der nachnationalen Demokratie durch die objektive Auflösung der nationalen Souveränität zugunsten der in einer Europäischen Republik zusammengefassten Regionen. Im Saal war es mucksmäuschenstill. Forderte der Festredner anlässlich des 60. Jahrestags der EU tatsächlich die Entmachtung der 28 nationalen Parlamente und das Ende der 28 Mitgliedsstaaten? „Das verdient Applaus“ rief er den verdutzten Zuhörern zu, und tatsächlich spendete deutsche Grüne, Sozialdemokraten und Kommunisten der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ Applaus mit vollen Händen. Mitglieder von EKR, EFDD und EVP verließen hingegen den Saal - allerdings nicht mit einem gestressten Blick aufs Smartphone, sondern mit verwunderten Augen. Als Robert Manesse seine Rede mit einem euphorischen „Es lebe die Europäische Republik“ beendete, sprang der Christdemokrat Tajani als erster begeistert von seinem Platz und provozierte eine stehende Ovation. Das musste wohl auch sein, weil im nächsten Moment die „Ode an die Freude“ abgespielt wurde, und zwar als „Europa-Hymne“. Dabei kennt die EU keine Staatssymbole. Es war ein Stück Selbstentzauberung zum Geburtstag. Wer Applaus spendet, wenn die Abschaffung des Bundestags oder der französischen Nationalversammlung gefordert wird, und wer der EU ein Staatssymbol zugesteht, das sie nicht hat, der hat wohl Sinn und Zweck des anfänglichen Zaubers der Gemeinsamkeit in Europa nicht verstanden.
In dem kleinen Park zwischen der bayrischen Landesvertretung, genannt „Schloss Neuwahnstein“, und dem Touristeneingang des EU-Parlaments in der Rue Wiertz stehen sieben Figuren, die einen Vogel Strauß mit dem Kopf im Sand darstellen. Diese Installation beschreibt unfreiwillig die Haltung der EU-Entscheider zwischen Luxemburger Platz (Parlament) und Schumann-Kreisverkehr (Rat, Kommission). Zwei Beispiele für „Kopf in den Sand“ in diesem Monat, erstens: Die Kommentare zur Parlamentswahl in den Niederlanden am 15. März. Ein Gewinner der Wahl war Geert Wilders von der Partei der Freiheit. Er koaliert in Strasbourg mit Marine Le Pen. Ihn als Wahlsieger zu bezeichnen ist keine Provokation zwischen den Zeilen, sondern amtliches Ergebnis. Die Parteien der Regierungskoalition verloren sehr deutlich Parlamentsmandate. Die Partei der Freiheit von Geert Wilders hingegen gewann dazu und liegt jetzt bei 20 Parlamentsmandaten. Natürlich hat er politisch keine Macht über die Staatsgewalten gewonnen, aber der Zu-Gewinn ist deutlich. Doch diese Wirklichkeit wollte man in Brüssel bewusst nicht wahrnehmen - der Vogel Strauß steckt seinen Kopf in den Sand. Zweites Beispiel: Das lesenswerte Buch des Welt-Journalisten Robin Alexander „Die Getriebenen“ über die Entscheidungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der „Flüchtlingskrise“ bestätigt den Vorwurf von Robert Manesse über die visionslosen Manager selbsterschaffener Krisen. Die Fehlentscheidungen einer einzelnen Regierungschefin entzweit heute die EU-Staaten mehr als jedes andere Thema, jetzt aufgrund der baldigen Verpflichtung aller Mitgliedsstaaten zur Aufnahme von Menschen aus dem islamistisch geprägten Kulturkreis.
Am Tag nach den parlamentarischen Feierlichkeiten beging die belgische Hauptstadt den ersten Jahrestag der islamistisch motivierten Attentate am Flughafen Zaventem und in einer Metrostation im Europaviertel. Am selben Tag fand erneut ein islamistisch motiviertes Attentat statt, diesmal in London. In Brüssel und in London, wie zuvor in Paris, Nizza und Berlin waren die islamistischen Attentäter sogenannte „integrierte Mitmenschen“. Sie waren allerdings in ihre kulturelle Parallelgesellschaft integriert und radikalisierten sich dort. Das zeigt: Multikulti ist keine Erfolgsstory. Das hat damit zu tun, daß die christliche Leitkultur in Europa nicht mehr oder nur vereinzelt verteidigt wird. Das letzte große Ringen dazu fand zu Beginn der Jahre 2000 statt, als es um die Feststellung des christlichen Erbes als Prägekraft für Europa in der Präambel des Verfassungsvertrags ging; dieser Kampf ging bekanntlich krachend verloren. Aus dieser Zeit stammt die Streitschrift von Joseph Weiler „Ein christliches Europa: Erkundungsgänge (transformationen)“ (Pustet Verlag, 2004). Sie hat heute nichts an ihrer Aktualität verloren und kann getrost noch einmal nachgelesen werden, um die Argumente für die Auseinandersetzung um die christliche Leitkultur in Europa angesichts der Folgen der „Flüchtlingskrise“ aufzufrischen.
Zur Verteidigung der christlichen Leitkultur in Europa gehört auch, die monogame Ehe von Mann und Frau zu unterstützen, weil sie in allen 28 Mitgliedsstaaten Konsens ist. Dazu gibt es die Europäische Bürgerinitiative „Mutter, Vater Kinder“. Diese Initiative wurde vom Vorsitzenden Kommission der Bischofskonferenzen der EU (Comece), Kardinal Marx, in vorauseilendem Gehorsam gegenüber den EU-Institutionen boykottiert. Ohne die Zustimmung der Comece geben jedoch die wenigsten Bischöfe ihre Unterstützung zu einer europäischen Initiative. Die Angst vor einer vermeintlichen Homophobie-Schelte siegte über den bescheidenen Mut, für eigene Überzeugungen einzutreten. Daher wundert es auch nicht, dass die Deutsche Bischofskonferenz ebenfalls schwieg, als Kanzlerkandidat Martin Schulz die vollständige Gleichstellung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften forderte und eine diesbezügliche Initiative der rechnerisch möglichen rot-rot-grünen Mehrheit im Bundestag als Test für weitere Koalitionen ankündigte. Oder hat es heimlich eine „rote Linie“ des Kardinals zu diesem Thema gegeben? Die katholische Kirche in Deutschland und die Kommission der Bischofskonferenzen der EU (Comece) ducken sich weg. Gehören auch sie zu den Vögeln Strauss mit dem Kopf im Sand, wie sie vor der bayrischen Landesvertretung zu sehen sind?
Zur Erinnerung: Mehrfach wurden wir gebeten, die Identität des Briefeschreibers aus Brüssel preiszugeben. Es handelt sich um eine Gemeinschaftsarbeit von Informanten vor Ort und Redaktion. Sie erinnert an die sogenannten Junius letters, in denen ein Pseudonym namens Junius in der Zeitschrift Public Advertiser in London vom 21. Januar 1769 bis zum 12. Mai 1772 Briefe über die Geschehnisse am Hofe und im Parlament veröffentlichte. Darin wurden die Machenschaften in der Königsfamilie, von Ministern, Richtern und Abgeordneten satirisch und mit Sachkenntnis der internen Vorgänge und Intrigen aufgespießt. Die Junius-letters gelten als erster Beleg des journalistischen Zeugnisverweigerungsrechts.
Zu den Gebrechlichkeiten in der Form: Zwei Festredner waren nach Brüssel eingeladen, die schwedisch-amerikanische Opernsängerin Barbara Hendricks und der österreichische Essayist Robert Manesse. Die professionelle Rede im gesetzten Zeitrahmen von 10 Minuten der dienstältesten Ehrenbotschafterin des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen brachte keine neuen Erkenntnisse. Doch die bühnenerprobte Mimi aus dem La Bohème-Film von Luigi Comencini erfüllte den funktionalen Sitzungsraum in Brüssel mit ihrer vollen Sopranstimme und mit ihrer Körperhaltung. Man konnte sehen: Politik ist auch großes Szenenspiel. Von der Zuschauertribüne aus konnte man beobachten, wie einige Zuhörer im Parkett spontan die Kopfhörer ablegten, um nicht den fremden Stimmen der Dolmetscher, sondern der berühmten Sopranstimme zu folgen. Und dann sang sie. Wirklich zu schade, dass die Feierstunde nicht am Sitz des EU-Parlaments in Strasbourg gehalten wurde, sondern in der Außenstelle. Der Straßburger Plenarsaal ist nämlich für seine hervorragende Akustik bekannt. Hier hätte man sich ein ganzes EU-Geburtstags-Festkonzert mit Barbara Hendricks gewünscht - zusammengestellt aus den berühmtesten Melodien der 28 Mitgliedsstaaten.
Dann trat Robert Manesse ans Pult. „Wer die Toten lobt, unterzieht die Erben einer vernichtenden Kritik.“ So leitete er ein und stellte alsbald heraus, dass die heutige Generation der Staats- und Regierungschefs die Grundidee der Gründerväter der EU nicht mehr kenne. Er warf den aktuellen Verantwortlichen der EU vor, „visionslose Manager der selbsterschaffenen Krisen“ zu sein. „Trauen Sie sich, die Grundidee der Gründerväter offensiv voranzutreiben“ rief er dem gefüllten Plenarsaal zu. Doch damit endete die feierliche Stimmung. Denn der Festredner forderte die EU auf, die Mitgliedsstaaten zu entmachten und die nationalen Parlamente zugunsten eines allein bestimmenden EU-Parlaments aufzulösen. Die Zukunft gehöre der nachnationalen Demokratie durch die objektive Auflösung der nationalen Souveränität zugunsten der in einer Europäischen Republik zusammengefassten Regionen. Im Saal war es mucksmäuschenstill. Forderte der Festredner anlässlich des 60. Jahrestags der EU tatsächlich die Entmachtung der 28 nationalen Parlamente und das Ende der 28 Mitgliedsstaaten? „Das verdient Applaus“ rief er den verdutzten Zuhörern zu, und tatsächlich spendete deutsche Grüne, Sozialdemokraten und Kommunisten der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ Applaus mit vollen Händen. Mitglieder von EKR, EFDD und EVP verließen hingegen den Saal - allerdings nicht mit einem gestressten Blick aufs Smartphone, sondern mit verwunderten Augen. Als Robert Manesse seine Rede mit einem euphorischen „Es lebe die Europäische Republik“ beendete, sprang der Christdemokrat Tajani als erster begeistert von seinem Platz und provozierte eine stehende Ovation. Das musste wohl auch sein, weil im nächsten Moment die „Ode an die Freude“ abgespielt wurde, und zwar als „Europa-Hymne“. Dabei kennt die EU keine Staatssymbole. Es war ein Stück Selbstentzauberung zum Geburtstag. Wer Applaus spendet, wenn die Abschaffung des Bundestags oder der französischen Nationalversammlung gefordert wird, und wer der EU ein Staatssymbol zugesteht, das sie nicht hat, der hat wohl Sinn und Zweck des anfänglichen Zaubers der Gemeinsamkeit in Europa nicht verstanden.
In dem kleinen Park zwischen der bayrischen Landesvertretung, genannt „Schloss Neuwahnstein“, und dem Touristeneingang des EU-Parlaments in der Rue Wiertz stehen sieben Figuren, die einen Vogel Strauß mit dem Kopf im Sand darstellen. Diese Installation beschreibt unfreiwillig die Haltung der EU-Entscheider zwischen Luxemburger Platz (Parlament) und Schumann-Kreisverkehr (Rat, Kommission). Zwei Beispiele für „Kopf in den Sand“ in diesem Monat, erstens: Die Kommentare zur Parlamentswahl in den Niederlanden am 15. März. Ein Gewinner der Wahl war Geert Wilders von der Partei der Freiheit. Er koaliert in Strasbourg mit Marine Le Pen. Ihn als Wahlsieger zu bezeichnen ist keine Provokation zwischen den Zeilen, sondern amtliches Ergebnis. Die Parteien der Regierungskoalition verloren sehr deutlich Parlamentsmandate. Die Partei der Freiheit von Geert Wilders hingegen gewann dazu und liegt jetzt bei 20 Parlamentsmandaten. Natürlich hat er politisch keine Macht über die Staatsgewalten gewonnen, aber der Zu-Gewinn ist deutlich. Doch diese Wirklichkeit wollte man in Brüssel bewusst nicht wahrnehmen - der Vogel Strauß steckt seinen Kopf in den Sand. Zweites Beispiel: Das lesenswerte Buch des Welt-Journalisten Robin Alexander „Die Getriebenen“ über die Entscheidungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der „Flüchtlingskrise“ bestätigt den Vorwurf von Robert Manesse über die visionslosen Manager selbsterschaffener Krisen. Die Fehlentscheidungen einer einzelnen Regierungschefin entzweit heute die EU-Staaten mehr als jedes andere Thema, jetzt aufgrund der baldigen Verpflichtung aller Mitgliedsstaaten zur Aufnahme von Menschen aus dem islamistisch geprägten Kulturkreis.
Am Tag nach den parlamentarischen Feierlichkeiten beging die belgische Hauptstadt den ersten Jahrestag der islamistisch motivierten Attentate am Flughafen Zaventem und in einer Metrostation im Europaviertel. Am selben Tag fand erneut ein islamistisch motiviertes Attentat statt, diesmal in London. In Brüssel und in London, wie zuvor in Paris, Nizza und Berlin waren die islamistischen Attentäter sogenannte „integrierte Mitmenschen“. Sie waren allerdings in ihre kulturelle Parallelgesellschaft integriert und radikalisierten sich dort. Das zeigt: Multikulti ist keine Erfolgsstory. Das hat damit zu tun, daß die christliche Leitkultur in Europa nicht mehr oder nur vereinzelt verteidigt wird. Das letzte große Ringen dazu fand zu Beginn der Jahre 2000 statt, als es um die Feststellung des christlichen Erbes als Prägekraft für Europa in der Präambel des Verfassungsvertrags ging; dieser Kampf ging bekanntlich krachend verloren. Aus dieser Zeit stammt die Streitschrift von Joseph Weiler „Ein christliches Europa: Erkundungsgänge (transformationen)“ (Pustet Verlag, 2004). Sie hat heute nichts an ihrer Aktualität verloren und kann getrost noch einmal nachgelesen werden, um die Argumente für die Auseinandersetzung um die christliche Leitkultur in Europa angesichts der Folgen der „Flüchtlingskrise“ aufzufrischen.
Zur Verteidigung der christlichen Leitkultur in Europa gehört auch, die monogame Ehe von Mann und Frau zu unterstützen, weil sie in allen 28 Mitgliedsstaaten Konsens ist. Dazu gibt es die Europäische Bürgerinitiative „Mutter, Vater Kinder“. Diese Initiative wurde vom Vorsitzenden Kommission der Bischofskonferenzen der EU (Comece), Kardinal Marx, in vorauseilendem Gehorsam gegenüber den EU-Institutionen boykottiert. Ohne die Zustimmung der Comece geben jedoch die wenigsten Bischöfe ihre Unterstützung zu einer europäischen Initiative. Die Angst vor einer vermeintlichen Homophobie-Schelte siegte über den bescheidenen Mut, für eigene Überzeugungen einzutreten. Daher wundert es auch nicht, dass die Deutsche Bischofskonferenz ebenfalls schwieg, als Kanzlerkandidat Martin Schulz die vollständige Gleichstellung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften forderte und eine diesbezügliche Initiative der rechnerisch möglichen rot-rot-grünen Mehrheit im Bundestag als Test für weitere Koalitionen ankündigte. Oder hat es heimlich eine „rote Linie“ des Kardinals zu diesem Thema gegeben? Die katholische Kirche in Deutschland und die Kommission der Bischofskonferenzen der EU (Comece) ducken sich weg. Gehören auch sie zu den Vögeln Strauss mit dem Kopf im Sand, wie sie vor der bayrischen Landesvertretung zu sehen sind?
Zur Erinnerung: Mehrfach wurden wir gebeten, die Identität des Briefeschreibers aus Brüssel preiszugeben. Es handelt sich um eine Gemeinschaftsarbeit von Informanten vor Ort und Redaktion. Sie erinnert an die sogenannten Junius letters, in denen ein Pseudonym namens Junius in der Zeitschrift Public Advertiser in London vom 21. Januar 1769 bis zum 12. Mai 1772 Briefe über die Geschehnisse am Hofe und im Parlament veröffentlichte. Darin wurden die Machenschaften in der Königsfamilie, von Ministern, Richtern und Abgeordneten satirisch und mit Sachkenntnis der internen Vorgänge und Intrigen aufgespießt. Die Junius-letters gelten als erster Beleg des journalistischen Zeugnisverweigerungsrechts.
