Volksbegehren/Volksentscheid

[timo_hildebrand]

Was haltet ihr von Plebisziten auf Bundes/Landes/Kommunalebene?
Gerade bei heiklen Themen, wie der Vorratdsdatenspeicherung könnte es ja hilfreich sein, das Volk einzubinden, gleichzeitig kann man aber sagen, dass die Bürger nicht über nötiges Fachwissen verfügen(ok, was man vom CCC nicht behaupten könnte).
Es gab zu Rot-Grünen Zeiten einmal den Gesetzesentwurf eines Volkesentscheides auf Bundesebene, doch der wurde mangels benötigter 2/3 Mehrheit abgelehnt.
In den meisten Bundesländern hingegen gibt es die Möglichkeit und hier wird es auch genutzt. Auf kommunaler Ebene gab es zumindest in Stuttgart in letzter Zeit viel Aufregung, weil ein Bürgerbegehren vom Gemeinderat als unzulässig deklariert wurde aufgrund diverser Kriterien.

Inwieweit sind Bürger/Volksentscheide sinnvoll und sollte es diese Möglichkeit für Bürger auf Bundesebene geben? Was denkt ihr?

 

[darkkurt]

Meiner Ansicht nach sprechen 2 Dinge gegen Volksentscheide auf Bundesebene.

1. ein nicht von der Hand zu weisendes Desinteresse an Politischen Themen.

2. der Bürokratische Aufwand bei 40 mio. Wahlberechtigten.

Außerdem hätten wir das Problem, das wir quasi im Dauerwahlkampf liegen würden, uns also noch weiter von echten Lösungsansätzen verabschieden und immer mehr mehrheitsfähig-weichgespültem Geseiere ausgesetzt werden.

Also mehr Polemik, weniger Qualität.

Auf Kommunaler- oder Landesebene mögen sie ab und an eine Sinnvolle Ergänzung sein, aber als Ausnahme.

 

[(Bier)Kelle]

1. ein nicht von der Hand zu weisendes Desinteresse an Politischen Themen.

Das kannst Du so nicht sagen...
Themen wie
- kriminelle Ausländer
- Türkei in die EU
- Euro/EU generell
- Politkerbezüge
- Hartz IV
- Kinderschänder
sind doch sehr präsent in der deutschen Bevölkerung...

Äh, nein, tschuldigung, bei den deutschen Stammtischen.

gruss kelle!

 

[darkkurt]

Wir können ja den "Stammtischentscheid" im Grundgesetz verankern...

 

[(Bier)Kelle]

Gerade bei heiklen Themen, wie der Vorratdsdatenspeicherung könnte es ja hilfreich sein, das Volk einzubinden, gleichzeitig kann man aber sagen, dass die Bürger nicht über nötiges Fachwissen verfügen...

Das größte Problem ist doch, auszuwählen, wo das Volk direkte Mitbestimmung haben soll.
Wir könnten das ja an die Bild Schlagzeilen hängen, wird aber ganz mies aussehen.

Der nächste Haken ist die Wissensvermittlung.

Die Leute sind ja mitunter zu dumm, Zahlen zu multiplizieren und zu vergleichen.
Da wird halt mal ne PolitikerDiät mit nem Hartz IV Betrag verglichen.
Den Vergleich der Gesamtkosten für beide macht aber keiner.
So als Beispiel.

gruss kelle!

 

[Photon]

[...] Die Leute sind ja mitunter zu dumm, Zahlen zu multiplizieren und zu vergleichen. Da wird halt mal ne PolitikerDiät mit nem Hartz IV Betrag verglichen. Den Vergleich der Gesamtkosten für beide macht aber keiner. [...]

Es geht ja bei diesem Vergleichsbeispiel darum, dass die meisten Politiker längst den Bezug zur Realität verloren haben. Sie erhöhen sich die Diäten, wenn es erforderlich erscheint und regieren Menschen, die jährlich mit weniger Geld auskommen müssen. Wasser predigen und Wein trinken eben. Und ich möchte nur mal einen einzigen Politiker erleben, der ohne Zuschüsse von ALG II leben kann. Ich meine damit nicht, dass jeder Politiker fortan nur Diäten in Höhe von ALG II leben sollte, das wäre albern. Aber es ist reichlich schwer, wenn nicht sogar unmöglich, vom goldenen Teller aus die Nöte im Volk zu erkennen und zu realisieren.

Aber zum Thema. Volksentscheide halte ich für grundsätzlich sehr sinnvoll, allerdings nicht zu jedem Pieselpampel-Thema. Die Schweiz führt Volksentscheide sogar dafür durch, ob Brieftauben nun abgeschafft werden sollten oder nicht. Man kann es also auch übertreiben. Aber zum Thema Euro und EU wäre es wichtig gewesen, weil es schlicht alle angeht. Wahrscheinlich wären wir dann heute noch immer nicht in der EU und hätten noch die D-Mark. Ob es uns heute nun besser oder schlechter gehen würde, weiß ich nicht, will auch gar nicht dahin gehend philosophieren. Vielleicht auch zum Thema Rauchverbote wäre es sinnvoll gewesen. Oder der Umweltplakette, zumal es auch viele Wissenschaftler gibt, die amüsiert über den ganzen CO²-Hype lachen und der Ansicht sind, dass Wasserverschmutzung, Waldrodung und Feinstaub viel viel viiiieeel gravierender und dringender anzugehen ist, als der steigende CO²-Gehalt der Luft. Auch abschmelzende Polkappen sind alles nur populistische Themen, haben wir im Jura-Zeitalter gar keine vereisten Polkappen gehabt, hoher CO²-Gehalt in der Luft und die Welt hat vor Artenvielfalt nur so gestrotzt. Heute ist das alles ganz doll schlimm - meint die Politik. Und was meint das Volk?

Was darkkurt schon sagte, ist nicht von der Hand zu weisen: Hohe Kosten bei Volksabstimmungen. Das könnte tatsächlich zum Problem werden. Andererseits gäbe es sicher genug Positionen im Bundeshaushalt einzusparen, um Volksentscheide vorzunehmen. Wenn es irgendwo auf der Welt zu Katastrophen kommt oder Israel das Geld aus geht, ist auch stets der eine oder andere Euro da, um unterstützend unter die Arme zu greifen. Und soooo teuer ist ein Volksentscheid nun auch wieder nicht, auch nicht bei 40 Millionen wahlberechtigter Bürger. Ich sehe es also nicht ganz so pessimistisch.

Gruß,
Photon

 

[AlexK]

[..]Die Leute sind ja mitunter zu dumm, Zahlen zu multiplizieren und zu vergleichen.[..]

... um die Bevölkerung soweit zu bekommen, hat die "Politikerkaste" unter Zuhilfenahme der Medien sowie einer (bewußt ?) fehlgesteuerten Bildungspolitik immerhin gut 60 Jahre benötigt....

 

[(Bier)Kelle]

Volksentscheide halte ich für grundsätzlich sehr sinnvoll, allerdings nicht zu jedem Pieselpampel-Thema. Die Schweiz führt Volksentscheide sogar dafür durch, ob Brieftauben nun abgeschafft werden sollten oder nicht. Man kann es also auch übertreiben.

Hat Dir noch nie ne Taube aufs Auto/Mütze/Glatze geschissen?
Also ich finde das hochwichtig, spätestens wenn sich im Sommer so ein Brieftaubenschiss zwischen Visier und Kinnteil Richtung Nase durchmogelt ;-)

Aber zum Thema Euro und EU wäre es wichtig gewesen, weil es schlicht alle angeht.

Dann such mal Themen, die nicht alle angehen.
Und wenn es nur ne Preiserhöhung von 0,1 % weil der Hersteller von irgendwas neue Vorschriften einhalten/umsetzen muss, die auf einem neuen Gesetz beruhen.

Es gibt da in meinen Augen verschiedene Klassen von "Regelungen":
- qualifizierbare Aussage über direkte Kosten Folgen für den Bürger
- qualifizierbare Aussage über indirekte Folgen für den Bürger
- keine belegbare Aussage über Folgen möglich

Euro und EU, um bei dem Beispiel zu bleiben, ordne ich mal in die dritte Klasse ein.
Das was der Bürger direkt merkt, kein Umtausch, keine Grenzkontrollen, sind vernachlässigbar.
Eine Spedition wird das aber ganz anders quantifizieren können, ebenso große Konzerne, die Wechselkursrisikien los sind, und auch sicherlich einiges an Zeit und somit Geld sparen, wenn es um Überweisungen etc. geht.

Womit wir bei dem nächsten Problem wären:
Der einfache Wirtschaftskreislauf besteht aus Unternehmen und Haushalten.
Bei Volksabstimmungen fragst Du aber nur die Haushalte.
Wie werden dann die Interessen der Unternehmen gleichberechtigt vertreten?

gruss kelle!

 

[AlexK]

Wie werden dann die Interessen der Unternehmen gleichberechtigt vertreten?

..ich vermute mal, genauso wie zum jetzigen Zeitpunkt: überproportional gegenüber dem "Stimmvieh" durch Wirtschaftsverbände, Lobbyisten, korrupte Politiker, Kammern etc. ..

 

[(Bier)Kelle]

Und wo willst Du 40 Mio + 1 Stimme bei Volksabstimmungen herbekommen, die die Unternehmensinteressen vertreten?
Irgendwie muss man ja 40 Mio Bürger überstimmen.

gruss kelle!

 

[Photon]

Dann such mal Themen, die nicht alle angehen.[...]

Hundesteuer, Kapitalertragssteuer, Gewerbesteuer, ...
Nun ist das Wort "Steuer" inzwischen so so überreizt, dass sobald das Wort in den Mund genommen wird, sogleich der Stift zum "NEIN" springt. Verstehe ich auch, denn wir leben nunmal in einem der teuersten Länder weltweit. Aber das sind auch Themen, da muss man das Volk eigentlich nicht befragen.

Wie sieht es aus bei Rasselisten, Alkoholverboten etc? Diese Themen halte ich für zu pieselpamprig, um deswegen eine Abstimmung durchzuführen. Alles in allem würde es also wirklich höchstens 1 mal pro Jahr zu einer Abstimmung kommen.

[...] Der einfache Wirtschaftskreislauf besteht aus Unternehmen und Haushalten. Bei Volksabstimmungen fragst Du aber nur die Haushalte. Wie werden dann die Interessen der Unternehmen gleichberechtigt vertreten?

Ein Unternehmen besteht immer auch aus natürlichen Personen. Das betrifft die Chefetage bis hin zur Aushilfe. Die Aufklärungsarbeit müsste dann also das Unternehmen leisten, wenn sie ihre Angestellten für ein bestimmtes Thema sensibilisieren wollen. Bleiben wir beim Beispiel EU:

Das Unternehmen hat die Chance, durch die EU Rohstoffe günstiger einzukaufen. Damit werden die Arbeitsplätze der Angestellten auf Jahre gesichert. Wenn das Unternehmen diese Philosophie an die Angestellten weiterzugeben versteht, wird auch der Einzelne entsprechend abstimmen.

Ein anderes Unternehmen befürchtet durch EU und/oder Globalisierung einen Entzug der Basis für ihre Tätigkeit. Sie wird ihre Angestellten entsprechend in die andere Richtung sensibilisieren wollen. In beiden Fällen werden sich vielleicht sogar die Gewerkschaften einmischen und Aufklärungsarbeit leisten.

Hinzu kommen Arbeitslose und Rentner, die entweder keine Meinung dazu haben (und nicht abstimmen) oder doch für das eine oder andere abstimmen. Insgesamt betrachtet könnte eine Volksabstimmung dahingehend ein recht repräsentatives Bild vom Willen oder Unwillen innerhalb des Volkes entstehen lassen. Denkst Du nicht?

Gruß,
Photon

 

[(Bier)Kelle]

Aber das sind auch Themen, da muss man das Volk eigentlich nicht befragen.

Das dreh ich Dir mal um.
Der Staat hat ein jährliches Steuereinkommen von X.
Die Steuereinnahmen setzen sich aus der Kombination mehrere Steuern zusammen.
Dreht man nun an einer Steuer was, muss man bei konstanten Ausgaben an einer anderen Steuerschraube drehen, um das auszugleichen.

Konkret:
Steigerung der Gewerbesteuer und Senkung der Einkommenssteuer -> das Volk feiert
Senkung der Gewerbesteuer und Steigerung der Einkommenssteuer -> das Volk buht

Hinzu kommen Arbeitslose und Rentner, die entweder keine Meinung dazu haben (und nicht abstimmen) oder doch für das eine oder andere abstimmen. Insgesamt betrachtet könnte eine Volksabstimmung dahingehend ein recht repräsentatives Bild vom Willen oder Unwillen innerhalb des Volkes entstehen lassen. Denkst Du nicht?

Zum einen stören mich da erstmal die Rentner.
Mit ca. 20 Mio. haben die ne relativ große Macht, wie Kohl anno dazumal eindrucksvoll unter Beweis stellte. Die sind quasi unberechenbar.
Dazu 4 Mio Arbeitslose.
2 Mio Studenten.
Ziehen wir davon 10% Ausländeranteil ab, sind wir bei 23,5 Mio Stimmen die nicht betrieblich beeinflussbar bleiben.

Dazu noch die Kleinbetriebe des täglichen Bedarfs.
Bäcker Lehman mit drei Angestellten ist doch egal, was aus der EU wird. sein Dorf braucht pro Tag immer noch X Brötchen und Y Brote.

Und dann wirds ja noch ganz komisch.
Wenn dann eine Firma ein Rundschreiben an die Mitarbeiter schickt, wo in etwa drinsteht:
"Abhängig von der Volksabstimmung über Pieselpampe wird die jährliche Bonusausschüttung ausfallen."
Alles klar?

gruss kelle!

 

[AlexK]

@(Bier)Kelle: ..mit Deinen Ausführungen sprichst Du dem Bürger tatsächlich die
"Demokratiereife" ab. Ich glaube nicht, dass ca. 800.000 Kleingewerbetreibende
(Bäcker Lehmann & Co ), die letztendlich den größten Batzen des BIP, des Steueraufkommens sowie den Großteil der Beschäftigungsverhältnisse in dieser Republik vorhalten, politisch "Meinungsfrei" sind. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich das Politikinteresse und die dazugehörige Meinungsbildung mit der Einführung von Referenden/Volksentscheiden steigert, halte ich für sehr hoch.

Je mehr ich darüber nachdenke, desto mehr komme ich zu dem Schluß, dass ein solches Instrument in einer Demokratie sogar zwingend vorhanden sein muß...

Evtl. sollte man dem Artikel 20 GG weitaus mehr Beachtung schenken, als es bislang getan wird, - hieraus könnte ein begnadeter Verfassungssrechtler evtl. sogar eine zwingende Einführung dieses Instrumentariums ableiten...

ich Quote mal hier das Pro und Kontra aus Wiki....

Pro Volksentscheid

* Keine absolute Macht: Regierungen, die im Parlament die absolute Mehrheit haben, können durch Referenden zurückgebunden werden. Das heißt, dass bei Gesetzesvorlagen immer einen nötigen Respekt gegenüber Minderheiten gewahrt werden muss. Sonst besteht die Gefahr eines Referendums, dass die ganze Gesetzesrevision durch das Volk abgelehnt wird.
* Zufriedenheit: Volksentscheide dienen der Autonomie der Bürger.
* Parteienabsolutismus lösen: Die Demokratie ist zur Zuschauerdemokratie geworden. Das Volk ist auf Akklamation bei Wahlen reduziert.
* Volksmeinung ungleich Politikermeinung: Viele Bürger fühlen sich von den Parteien unzulänglich vertreten.
* Festigung der Demokratie: Dem Lobbyismus einflussreicher Organisationen wird der Boden unter den Füßen weggezogen. Es sei weitaus schwieriger ein Volk zu beeinflussen als einzelne Personen.
* Gute Beispiele: Volksentscheide werden bereits in vielen Staaten erfolgreich praktiziert (z. B. Schweiz).
* Rechtskonformität: Volksentscheide widersprechen nicht der Aussage des Grundgesetzes.
* Erzwingen von Themen: Das Volk kann durch eine Volksinitiative Themen erzwingen, die Politiker zu meiden suchen.
* Bildung: Das politische Interesse und damit die politische Bildung wächst, da sich die Bürger mit bestimmten Themen auseinandersetzen müssen
* Politische Reife: Das Volk kann selbst politisch sinnvoll agieren (z. B. friedliche Revolution in der DDR)
* Förderung von Interessenverbänden: Interessenverbände werden durch Plebiszite gefördert, da sie in der politischen Meinungsbildung normalerweise nur einen indirekten Einfluss haben. Sie können jedoch Plebiszite organisieren und damit direktdemokratische Politik betreiben.
* Inkompetenz der Politiker: Obwohl Parlamentarier Berufspolitiker sind, wissen sie nicht immer über das Bescheid, worüber sie entscheiden.
* Weniger Fehlentscheidungen: Mittels Volksentscheiden Reformen auf den Weg zu bringen dauert zwar länger, dadurch werden allerdings unausgegorene Schnellschüsse vermieden.
* Weniger Prestigeprojekte: Die Bürger neigen dazu, gegen sinnlose Prestigeprojekte, die viel Geld kosten und den Ruhm einzelner Politiker mehren sollen, zu stimmen, was zu effektiverem Mitteleinsatz führt.

Kontra Volksentscheid

* Populismus: Das Volk ist unfähig, sinnvolle politische Entscheidungen zu treffen (emotionalisierter Unverstand, Populismus).
* Unwissenheit/Unmündigkeit/Fehlende Fachkompetenz: Das Volk ist nicht kompetent, sinnvolle politische Entscheidungen zu treffen.
* Medienbeeinflussung: Entscheidungen werden durch Medien beeinflusst.
* Dauerauseinandersetzungen: Ständige politische Auseinandersetzungen werden hervorgerufen.
* Verantwortung: Dem Parlament gelingt eine Flucht aus der Verantwortung („Ihr habt es doch so gewollt!“). Gesetze werden über den plebiszitären Umweg gemacht, um die Verantwortung abzugeben.
* Pluralismus nicht repräsentiert: Volksentscheide widersprechen der pluralistischen Gesellschaft (nur schwarz-weiß, ja-nein etc.)
* Radikalisierung durch Polarisierung: Die schiere Auswahl zwischen „ja“ oder „nein“ führt zu extremen Positionen im Volk, woraus sich eine Radikalisierung ergibt.
* Abhängigkeit: Die Bürger sind auf Vereine bei der Nutzung von Volksentscheiden angewiesen und würden gerade durch demokratisch nicht legitimierte bevormundet.
* Minderheiten nicht berücksichtigt: Minderheitenmeinungen lassen sich im Volksentscheid nicht berücksichtigen
* Stimmungsdemokratie: Der Ausgang der Volksentscheide ist abhängig von momentanen, manipulierbaren, wechselnden Gefühlslagen.
* Fehlende Beteiligung: Die Beteiligung an Volksabstimmungen, etwa in der Schweiz, ist bei unwichtigeren Fragen gering.
* Fehlende Alternative: Internationale Verträge (Beispiel EU-Verfassung) wurden unter den Regierungen ausgearbeitet nach dem Muster „für keinen ideal, aber für jeden tragbar“. Dem Volk fehlt diese Kompromissbereitschaft.
* Abgeordnete: können die Wahlberechtigten doch schon wählen, diese sind qualifiziert für das Weiterleiten der Interessen des Volkes an das Parlament
* Aktive Minderheiten gewinnen den Volksentscheid, während die Meinungsmehrheit der Abstimmung fern bleibt.
* Effizienz: Der Prozess des Volksentscheids braucht naturgemäß ziemlich lange, vom Volksbegehren bis zur Abstimmung und ist somit sehr ineffizient

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Volksentscheid#Pro_Volksentscheid

Edit: ..und zum "Bäcker Lehman" sei noch angemerkt: Er wird sicher eine Meinung zum Thema EU haben, wenn in seinem Dorf eine Filiale des Großbäckers xyz eröffnet, der seine Backwaren aus grenznaher EU-Billigproduktion geliefert bekommt....

 

[(Bier)Kelle]

@(Bier)Kelle: ..mit Deinen Ausführungen sprichst Du dem Bürger tatsächlich die
"Demokratiereife" ab. Ich glaube nicht, dass ca. 800.000 Kleingewerbetreibende
(Bäcker Lehmann & Co ), die letztendlich den größten Batzen des BIP, des Steueraufkommens sowie den Großteil der Beschäftigungsverhältnisse in dieser Republik vorhalten, politisch "Meinungsfrei" sind.

Ich will niemanden Demokratiereife absprechen.
Ich behaupte auch nicht, das jemand pauschal "meinungsfrei" ist.

Wir haben hier anhand eines Beispieles versucht, diverse Ansichten zu erörtern.

Bei der Einführung einer Backofensteuer hätte Bäcker Lehmann sicherlich ne ganz handfeste Meinung, während es den großen AGs dann vollkommen egal wäre.

Die Leute, ich behaupte mal alle, sind situationsbezogen meinungsfrei.

gruss kelle!

 

[AlexK]

..und genau dieser "situationsbezogenen Meinungsfreiheit" wird mit der Einführung eines Referendums entgegengearbeitet, weil der mündige Bürger genau in diesem Moment aufgeforderrt wird, sich mit einer bestimmten Situation auseinanderzusetzen. Das wäre aus meiner Sicht ein riesengroßer Beitrag, das politische Bewußtsein des "Stimmviehs" zu sensibilisieren.

Nicht von ungefähr haben sich bislang fast alle Parteien für eine bundesweite Einführung von Referenden ausgesprochen... außer natürlich die CDU/CSU..eher würde der Teufel in Weihwasser baden....

 

[(Bier)Kelle]

..und genau dieser "situationsbezogenen Meinungsfreiheit" wird mit der Einführung eines Referendums entgegengearbeitet, weil der mündige Bürger genau in diesem Moment aufgeforderrt wird, sich mit einer bestimmten Situation auseinanderzusetzen. Das wäre aus meiner Sicht ein riesengroßer Beitrag, das politische Bewußtsein des "Stimmviehs" zu sensibilisieren.

Theorie und Praxis.
Mein Kollege, Familienvater und Häuslebauer schafft es nicht wirklich, abends regelmäßig die Tagesschau zu gucken, weil er so viel um die Ohren hat.

Und dann soll er die Zeit finden, sich mit Themen auseinander zu setzen, die Ihn nicht betreffen?
Sehr unwahrscheinlich.

Allein der Aufwand sich bewusst auf faktischen Grundlagen vorzubereiten...
Wenn ich da mal das Thema Diäten nehme.
- Auswirkung der Erhöhung auf die Steuerlast pro Bundesbürger
- Relation zu Jobs in der Wirtschaft
- Entwicklung über die Jahre

Der erste und dritte Punkt sind in ner Stunde erledigt.
Aber der zweite?

Heute läuft das in einer Minute durch:
Ein Hartz IVler muss mit 345 € auskommen und die stecken sich 7.000 € in die Tasche.

Oder vergleich hier mal ddie Aktivität im Politik Forum mit dem, wo es um Lose geht.
Lose -> Geld -> wichtig
Politik -> interessiert mich nicht.

gruss kelle!

 

[NOBODY]

Meiner Ansicht nach sprechen 2 Dinge gegen Volksentscheide auf Bundesebene.

1. ein nicht von der Hand zu weisendes Desinteresse an Politischen Themen.

2. der Bürokratische Aufwand bei 40 mio. Wahlberechtigten.

Den "bürokratischen Aufwand" könntest Du aber ganz leicht dadurch umgehen, in dem Du Volksentscheide einfach mit der Bundestagswahl zusammenlegst. Alle vier Jahre über die wichtigsten Entscheidungen abstimmen lassen, das würde doch genügen, oder?

Vieles wäre bestimmt abgelehnt worden - man denke an die Euro-Einführung oder die teure Rechtschreibreform. Und der Mindestlohn wäre - wenn man den Umfragen glauben schenken darf - längst beschlossene Sache...

Ist es im Übrigen nicht die Schweiz, die bislang hervorragende Erfahrungen mit Volksentscheiden gesammelt hat?

Ich wäre jedenfalls dafür, dass das Volk mehr Mitbestimmung erhält.

 

[darkkurt]

Den "bürokratischen Aufwand" könntest Du aber ganz leicht dadurch umgehen, in dem Du Volksentscheide einfach mit der Bundestagswahl zusammenlegst. Alle vier Jahre über die wichtigsten Entscheidungen abstimmen lassen, das würde doch genügen, oder?

Ich gehe mal davon aus, dass du noch nie als Wahlhelfer gearbeitet hast . Darüber hinaus würde sich ja noch weniger Rühren, wenn nur alle $ Jahre über die wichtigsten Punkte mitbestimmt wird...

Vieles wäre bestimmt abgelehnt worden - man denke an die Euro-Einführung oder die teure Rechtschreibreform. Und der Mindestlohn wäre - wenn man den Umfragen glauben schenken darf - längst beschlossene Sache...

Oder auch nicht. Volksentscheide würden viel stärkeren Wahlkampf mit sich führen.

Ist es im Übrigen nicht die Schweiz, die bislang hervorragende Erfahrungen mit Volksentscheiden gesammelt hat?

Jepp, nur auch dir mal die Schweiz im vergleich zu Deutschland an (Größe, Einwohnerzahl, Nicht in der EU...)

Ich wäre jedenfalls dafür, dass das Volk mehr Mitbestimmung erhält.

Größere Wahlbeteiligung wäre schon mal ein Anfang...

 

[(Bier)Kelle]

Und der Mindestlohn wäre - wenn man den Umfragen glauben schenken darf - längst beschlossene Sache...

Inklusive Maximalgehälter für Manager, keine Unternehmenssteuerreform etc.

Armes Deutschland.

Bei der derzeitigen Anti-Unternehmenshatz wird nämlich vergessen, dass es einzig und allein Unternehmen sind, die uns Arbeit geben können, die uns unseren Lebensstandard sichert.

Wir können ja mal die ganzen großen AGs zum Teufel jagen, was bei ner Volksabstimmung sicherlich der Fall wäre, und uns dann mit Hacke und Spaten auf dem Feld treffen, weil Kartoffeln kaufen mit keinem Geld geht schlecht.

gruss kelle!

 

[Pamtano]

Bei der Politikverdrossenheit in Deutschland glaube ich nicht das ein Volksentscheid genügend Zuspruch erreichen würde, sprich überhaupt Leute abstimmen würden. Man muss sich hierfür nur die desolate Wahlbeteiligung anschauen.

Generell würde ich jedoch einen bundesweiten Volksentscheid begrüßen, halt verbunden mit hohen Hürden. Denn in Deutschland ist mir bis auf den Petitionsausschuss (e-petitionen.bundestag.de) keine Möglichkeit bekannt offiziell etwas zu unternehmen.