Schlumberger
Well-known member
- 19 Mai 2008
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Aber falls das durchgesetzt wird, dann wird es wohl bald keine katholischen Pfarrer mehr geben
Inwiefern?
News Schwerin: NPD veranstaltet Hetzdemo gegen Sexualstraftäter
Inwiefern?
Es wäre zu wünschen. Aber in Amerika gibt es auch nicht gerade wenig befürworter und ich denke nicht, dass man Amerika unzivilisiert nennen kann. Und in Zeiten von steigender Kriminalität wäre ich mir nicht sicher, ob die Moral auch in Deutschland bestand hätte. Wobei ich schon denke, dass zu unseren Lebzeiten glücklicherweise wohl wirklich keine Mehrheiten diesbezüglich zu stande kommen werden.
Nichtsdestotrotz müssten hierzu zuerst einmal Volksabstimmungen dem Grundgesetz hinzugefügt werden, damit selbst wenn im Volk eine Mehrheit herrscht, das auch in der Gesetzgebung ankommt.
Darüber hinaus müsste Deutschland aus der EU austreten, da auch hier mit Einführung der Todesstrafe gegen geltende Verträge verstoßen würde.
Klingt nach sehr viel Konjunktiv (und das ist auch gut so)
Darüber hinaus müsste Deutschland aus der EU austreten, da auch hier mit Einführung der Todesstrafe gegen geltende Verträge verstoßen würde.
Klingt nach sehr viel Konjunktiv (und das ist auch gut so
)
https://www.klamm.de/forum/showthread.php?t=341258
@herm: Da bist du falsch informiert. Zur Änderung des GG bedarf es lediglich der Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat, keiner Volksabstimmung!
Lediglich die Artikel 1 und 20 (Menschenwürde und Bundesstaatlichkeit) sind unveränderlich.
Quelle: https://dejure.org/gesetze/GG/79.html
Zuletzt bearbeitet:
Das ist mir schon klar, ich meinte nur, derzeit gibt es keine Gesetzesänderungen nur weil es eine Mehrheit im Volk gibt. Die werden halt immer noch vom Bundestag/Bundesrat beschlossen, und haben kaum noch etwas mit der Meinung des Volkes zu tun (wie man grad ziemlich eindrucksvoll mitbekommt).
Also wollte ich eigentlich nur Wannabe mitteilen dass es keine Todesstrafe geben wird, selbst wenn eine Mehrheit im Volk dafür wäre.