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Ja, also die meisten Dinge aus dem Beitrag sind ja eigentlich bekannt. Was mir neu war, ist die Sache mit den Pensionsansprüchen. Krasse Scheiße. Wofür?
Berlin (dpa) - Die AfD*will, dass der Rundfunkbeitrag abgeschafft wird. Dafür beantragt sie in den zehn Landesparlamenten, in denen sie als Opposition vertreten ist, eine Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags.
Die Initiative der AfD-Landtagsfraktionen stellten die Parteivorsitzenden*Jörg Meuthen und Frauke Petry in Berlin vor. Meuthen sagte, seine Partei lehne das Prinzip der «Zwangsfinanzierung» grundsätzlich ab. Petry verband ihre*Forderung zudem*mit Kritik an der Arbeit der öffentlich-rechtlichen Sender.
Die Berichterstattung über die Übergriffe in der Kölner Silvesternacht und über den Sexualmord in Freiburg seien zwei Beispiele dafür, «dass nicht umfassend berichtet wird», sagte Petry. «Die Begründung der «Tagesschau» in diesem Einzelfall, das sei ein regionales Ereignis, die war schon arg lächerlich», ergänzte Meuthen.*Der 17-jährige Verdächtige in diesem Fall war am Freitag festgenommen worden. Es handelt sich um einen unbegleiteten Flüchtling, der 2015 aus Afghanistan eingereist war.
Petry warf den öffentlich-rechtlichen Sendern vor, sie erfüllten ihren «Bildungs- und Informationsauftrag» nicht mehr. Ein eigenes Medienkonzept werde die AfD zu einem späteren Zeitpunkt vorlegen. Dann werde man entscheiden, ob der Rundfunk künftig noch teilweise öffentlich oder ganz privat finanziert werden solle.
Die SPD*wies die Pläne der AfD zurück. Unabhängige Medien leisteten einen wichtigen Dienst für die Demokratie und packten die Regierungsparteien auch nicht mit Samthandschuhen an. «Ich halte einen staatlich finanzierten unabhängigen Rundfunk für ausgesprochen wichtig in einer demokratischen Gesellschaft», sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Frühjahr entschieden, dass die Rundfunkgebühr von monatlich 17,50 Euro pro Haushalt mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion in Schwerin, Leif-Erik Holm, sagte, ganz ohne eine öffentliche Finanzierung werde man wohl nicht auskommen. Ansonsten drohten Lücken bei Nachrichten aus dünn besiedelten Gebieten und beim investigativen Journalismus, erklärte Holm, der früher Radiomoderator war.
Auf die Frage, ob die AfD im Bundestagswahlkampf auch «Big-Data»-Konzepte für eine zielgerechte Ansprache potenzieller Wähler nutzen wolle, sagte Petry, in der Partei werde intensiv darüber diskutiert, wie die AfD-Präsenz in den sozialen Medien weiter gestärkt werden könne.
Bin absolut gegen die AFD aber der neue Rudfunkbeeitrag für alle ist echt eine Sauerei. Ich zahle als Student doppelt so viel wie mein Kumpel der 60.000 im Jahr verdient weil er mit seiner freundin zusammen Wohnt. Wo ist der scheiß den Fair?
Der Betrag pro Wohnung ist immer gleich, egal, ob du Student bist oder 60000 Verdienst. Wenn du offensichtlich allein wohnst und dein Kumpel sich den Beitrag mit einem anderen Bewohner teilen kann, dann ist das per se Pech für Dich, aber nicht unfair. Stell Dir Vor, ich bezahle (rechnerisch) nur ein Viertel von dem, was du zahlst, da ich mir mit 3 anderen Personen die Wohnung teile...
naja "unfair" heißt das es nicht den Regeln entspricht und das trifft ja nicht zu, die Regeln sind halt Scheiße....
Du kannst dich aber ggf. als Student davon befreien lassen. Zumindest wenn du Bafög bekommst oder sonstige Sozialleistungen.Ich zahle als Student doppelt so viel wie mein Kumpel der 60.000 im Jahr verdient weil er mit seiner freundin zusammen Wohnt. Wo ist der scheiß den Fair?
Du kannst dich aber ggf. als Student davon befreien lassen. Zumindest wenn du Bafög bekommst oder sonstige Sozialleistungen.
anddie
Das ist ein netter Hinweis.
Aber auch hier stelle ich die nachdenkliche Frage: Warum soll der eine Student befreit werden und der andere nicht? Warum nicht alle Studenten befreien. Das System gehört reformiert!
Ich stelle mir eine Bindung ans Einkommen vor. Die Gebühr müsste dann deutlich erhöht werden, weil man von jedem Bürger noch mal das Einkommen feststellen müsste, das relevant wäre.
Aus dem selben Grund, warum auch nicht jeder Student Bafög bekommt - Seine Eltern haben die Taschen schon voll genug... Meiner Meinung nach ist sozial, wenn den ärmsten geholfen wird - Und nicht jeder Studi ist arm!
Nah an der Einkommensgrenze reden wir immernoch von einem Leben am Existenzminimum.Aus dem selben Grund, warum auch nicht jeder Student Bafög bekommt - Seine Eltern haben die Taschen schon voll genug...
Die Idee finde ich Super und befürworte ich bei weitem, auch wenn mir bewusst ist, dass ich mehr als 17,50€/Monat bezahlen würde.
Rechnung - Prozentuale Kosten pro Jahr:
100 * Kosten pro Arbeitstätiger im Jahr / Durchschnittsgehalt = ca. 0,372%
Also nicht mal ein halber Prozent des Jahresgehalts und vermutlich noch weniger, wenn mal sinnvolle Einsparungen vorgenommen werden.
Würde man kontinuierlich sagen, dass ein fester Prozentsatz gilt, dann braucht man gar nichts weiter berechnen und die ÖR hätten einen konstanten, Inflationsausgeglichenen Rundfunkbeitrag.
Deine Rechnung beinhaltet nur Arbeitnehmer, oder? Oder auch Selbstständige und Unternehmer? Mit denen liesse sich das noch weiter senken. Und der Vorschlag impliziert, dass der Staat das Geld wie eine Steuer eintreibt, das würde die Unabhängigkeit noch weiter einschränken.
Man könnte den Soli ja dafür nehmen
Warum soviel Aufwand machen um die GEZ einzutreiben? Warum den Soli zweckentfremden? Einfach eine Abgabe an den Gerätepreis beim Kauf erheben und gut ist!
Wer viel Geld in Fernseher steckt kann auch viel an die GEZ abgeben, wer nicht viel Geld hat wird auch keine 3.000 Euro für einen Fernseher ausgeben
Natürlich werden Laptops, Radios, Smartphones, Tablets etc. dann auch belastet werden, aber auch für die muss man ja nicht viel ausgeben wenn das Geld nicht da ist