News PKGr-Chef: Isolation von AfD-Landesverfassungsschutz möglich

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Folgende News wurde am 28.05.2026 um 07:10 Uhr veröffentlicht:
PKGr-Chef: Isolation von AfD-Landesverfassungsschutz möglich
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Berlin - Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag (PKGr), Marc Henrichmann (CDU), hält es für möglich, im Falle einer AfD-Landesregierung einen Landesverfassungsschutz vom Informationsaustausch auszuschließen. Bei verfassungsrechtlich bedenklichen Parteien wie der AfD müsse man abwägen, inwieweit Kooperationen zwischen den Verfassungsschutzämtern noch möglich seien, sagte Henrichmann dem "Tagesspiegel". Wichtig sei, dass sensible Informationen nicht abfließen. Sollte ...