Netzneutralität – oder die drohende Ungleichbehandlung im Internet

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Am 17. März wird der Industrie-Ausschuss des EU-Parlaments einen alles-entscheidenden Beschluss für die Zukunft der Netzneutralität in Europa fassen. So wie die Dinge momentan stehen, haben die Mitglieder dieses Ausschusses des EU-Parlaments noch immer die Möglichkeit, ein echtes, offenes und freies Internet zu sichern.

Allerdings kehrt der Gesetzesentwurf von Pilar del Castillo Vera (ES - EPP), der Berichterstatterin des Industrie-Ausschusses des EU-Parlaments, das Prinzip der Netzneutralität in's Gegenteil um, um Großkonzernen wie der Telekom einen Gefallen zu tun. Ihre Kompromiss-Änderungen an der Netzneutralität unterlaufen das Netzneutralitätsprinzip, dass alle Daten gleich behandelt werden, indem sie es Internetanbietern erlauben, Verträge mit Internetdiensten wie YouTube oder Netflix abzuschließen, die jenen Internetdiensten bevorzugte Datendurchleitung durch sogenannte "specialised services" garantieren - das ist nichts anderes als das Einziehen einer Überholspur durch's Internet auf Kosten der restlichen Bandbreite.

EU-Abgeordnete Catherine Trautmann (FR - S&D) hat eine andere Version der gleichen Kompromiss-Änderung vorgeschlagen, die klar macht, dass "specialised services" nicht zur Umgehung der Netzneutralität benutzt werden können und es Internet-Riesen und großen Internetanbietern ermöglichen das Internet und weite Teile der Internetwirtschaft zu dominieren.

Es ist sehr wichtig für europäische Bürger*innen, alle EU-Abgeordnete im Industrie-Aussschuss dazu zu drängen, unser offenes und freies Internet zu schützen, indem sie Trautmann's Kompromiss-Änderung für ein "Offenes Internet" eher zustimmen als dem von Del Castillo.

Ruft eure EU-Abgeordneten an !

Von Deutschland aus hängt man einfach anstelle des Pluszeichens am Anfang der Nummer "00" an. Hier ist ein Link zu einer Beispiel-Unterhaltung, falls ihr diese Hilfe-Stellung gut gebrauchen könnt.

Was auch immer beim Telefonat passiert, vergesst bitte nicht die Grundregeln zivilisierten Umgangs miteinander. EU-Abgeordnete sind auch nur Menschen; wer weiß, was ihnen vor dem Telefonat widerfahren ist.

Netzneutralität: CDU will Koalitionsvertrag brechen - https://winfuture.de/news,80805.html

Na super: Der verlaufsführende Industrie-Ausschuss hat gegen Netzneutralität gestimmt.
Einer Abgeordneten-Mehrheit aus Parteien, die im Parteienspektrum mitte-rechts verortet ist, ist das zu verdanken.
Zudem haben sich zu viele Sozialdemokraten enthalten. Für Netzneutralität haben Grüne, Piraten (Amelia Andersdotter), Linke,
einige Sozialdemokraten und einige Liberale gestimmt.
Ihr müsst wissen: In Parlamenten werden Gesetzesentwürfe in Fachausschüssen vorgekaut; der "führende Ausschuss"
hat bei diesem Vorkau-Prozess am meisten Gewicht; Ende der Ausschuss-Arbeit ist eine Empfehlung für oder gegen einen
Gesetzesentwurf. Im nächsten Gang kommt der Gesetzesentwurf dann in's Parlament; das Parlament stimmt meist so wie
der führende Ausschuss ab, hält sich also an dessen Empfehlung. Und genau das ist jetzt passiert: Der führende
Ausschuss hat eine Empfehlung gegen Netzneutralität ausgegeben.
Die endgültige Abstimmung im EU-Parlament wird in 2 Wochen stattfinden. Das EU-Parlament kann sich dort noch
entgegen der Empfehlung des Industrie-Ausschusses für Netzneutalität aussprechen - die Wahrscheinlichkeit für diesen
Ausgang ist aber nicht gerade gut.

Was kann man noch tun ?

• In 2 Monaten sind EU-Wahlen; wählt weise !
• Ruft eure EU-Abgeordneten weiter an und fordert sie auf, sich in 2 Wochen im EU-Parlament für Netzneualität auszusprechen.

Ihr könnt Hilfe beim Argumentieren gebrauchen ? Schaut euch einfach eines dieser beiden Videos an:

 

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Morgen entscheidet sich, ob unser Internet frei und offen bleibt, oder sich zu einem 2-Klassen-Internet entwickelt, das Monopolisten fördert und als Zensur- und Überwachungsstruktur ausgeprägt ist.

Nutzt die letzte Gelegenheit, um eure EU-Abgeordneten - vor allem von der liberalen Fraktion - anzurufen - https://piphone.lqdn.fr/campaign/call2/NetNeutrality-final-apr_14 - und fordert sie auf, sich morgen im EU-Parlament für Netzneualität auszusprechen (das sind die Änderungen 234 - 244).

 

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Puuuh, die Sache ist zum Glück noch mal gut gegangen: Netzneutralität erhält Vorfahrt vor Wirtschaft.

 

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Kampf um Netzneutralität

Diesen Frühling haben wir die Schlacht im EU-Parlament gewonnen – getrieben von massivem Bürger-Engagement sprach sich
das EU-Parlament für eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität aus; also gegen ein 2-Klassen-Internet mit Überwachungsstruktur-Ausprägung.
Aber der Krieg ist noch nicht vorbei ! Er hat sich nur verlagert; genau gesagt in den EU-Rat. Der EU-Rat heißt zwar "EU", aber de Facto ist das
nur ein Runder Tisch, an dem die Regierungen der 28 EU-Mitgliedsstaaten sitzen; wenn da Scheiße gebaut wird, ist das
also nicht Schuld der EU, sondern der Mehrheit der Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten. Ob da jetzt in Sachen Netzneutralität Scheiße gebaut wird, ist ungewiss.
Gegenwärtig wird dort hart um den Umgang mit der Netzneutralität gekämpft. Niederlande und Slovenien wollen besagtem EU-Parlamentsbeschluss unverändert zustimmen;
Italien und England wollen hingegen die Passagen des besagten Beschlusses streichen, die die Netzneutralität absichern. Ja, und jetzt kommt die schlechte Nachricht, Leute:
Guckt mal, was Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der aktuellen Bundesregierung in Deutschland macht: https://www.n24.de/n24/Kolumnen/Mar...sregierung-will-netzneutralitaet-abbauen.html

Also, kurzgesagt: Deutschland wird sich im EU-Rat wahrscheinlich auf die Seite von England und Italien schlagen und gegen Netzneutralität arbeiten; und das ist ein großes Problem, weil Deutschland auf EU-Ebene ein Schwergewicht ist.

Politik wird in Hinblick darauf gerade wieder sehr, sehr schmutzig; was man sieht ist, wie die Akteure sich längst positioniert haben und nun eine Schein-Debatte führen. Wir bräuchten eine Überholspur im Internet für zukünftige Dienste wie Telemedizin oder selbstfahrende Autos, heißt es da seitens der Bundeskanzlerin. Doch wenn es wie bei Telemedizin um Menschenleben geht, dann gehört der Verkehr nicht in's Internet, sondern in eine autonome eigenständige Infrastruktur; Atomkraftwerke werden ja auch nicht über's Internet gesteuert – also kein Grund zur Abschaffung der Netzneutralität. Gleiches bei selbstfahrenden Autos: Selbstfahrende Autos müssen autonom klar kommen, weil Insassen sonst bei Funklöchern – https://de.wikipedia.org/wiki/Funkloch – aufgeschmissen sind; Datenübertragung aus dem Internet ist da nur eine Ergänzung, Daten werden bezogen auf einen gewissen Umkreis des Autos in einen Zwischenspeicher geladen, was nicht in Echtzeit geschehen muss sondern ruhig lediglich zeitnah erfolgen kann. Zweites Argument von Angela Merkel lautet, Netzneutralität sei unwichtig solange der Breitbandausbau nicht deutlich vorrangeschritten ist. Genau umgekehrt wäre es richtig, denn gerade wenn Bandbreite knapp ist, ist es wichtig, dass alle Daten gleichbehandelt werden; würden wir alle 10 TB-Glasfaserleitungen bis zu uns nach Hause haben, und das bei heutigem Dienste-Angebot, dann wäre es praktisch egal, ob da nun auf 1 TB gedrosselt wird, oder nicht.
Merkel ist unehrlich zu euch, wenn sie das sagt. Was tatsächlich hinter ihren Aussagen steckt, ist folgendes:
Sie will einfach kein Geld für Breitbandausbau ausgeben; jeder Cent tut ihr da weh. Deshalb hat sie mit Telekom und Co. ausgehandelt, dass Telekom & Co. Breitbandausbau finanzieren, aber dafür Telekom & Co. Netzneutralität praktisch abschaffen dürfen. Absurd, wenn man bedenkt, dass das Glasfaser-Netz genau so Infrastruktur unserer modernen Gesellschaft ist, wie Straßen und Wasserleitungen, und daher Instandhaltung und Ausbau Staatsaufgabe zu sein hat. Stellt euch mal vor, der Staat hätte keinen Bock drauf, Straßen und Brücken in Stand zu halten und überlässt das einer Privat-Firma, die dafür dann aber auf allen von ihr in Schuss gehaltenen Straßen eine Extra-Maut verlangt. Unsere Bundesregierung ist gerade dabei, unsere Zukunft zu ruinieren. In einer der Blabla-Veranstaltungen von Angela Merkel stellte sie uns in Aussicht, dass wir in 2030 alle 100 Mbit-Internetverbindungen in Deutschland haben werden – um das mal in Perspektive zu setzen: Schon seit 10 Monaten (!) können Schweizer bei sich das Zehnfache dessen (! = 1 TB) bestellen; stellt euch dann mal vor, was die Schweizer dann erst in knapp 2 Jahrzehnten haben werden.

Insofern hat die Piratenpartei die Lage schon richtig in Worte gefasst: Merkel hat eine Kriegserklärung an das freie Internet gerichtet.

+++ Angela Merkel und die Netzneutralität: Eine Kriegserklärung an das freie Internet +++

Auf einer Vodafone-Veranstaltung am 4. Dezember hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die bevorzugte Behandlung bestimmter Dienstanbieter im Internet ausgesprochen und sich damit vom Prinzip der Netzneutralität abgewandt. Als Begründung führte sie zukünftige neue Dienste wie Telemedizin oder selbstfahrende Autos an. Bereits auf dem IT-Gipfel im Oktober ließ Merkel verlauten, dass die Gleichbehandlung aller Daten im Netz nachrangig gegenüber dem Breitbandausbau sei.

Hierzu nimmt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, wie folgt Stellung:

»Nur die gleichberechtigte Übertragung der Daten unabhängig von Absender und Inhalt hat das Internet zu dem gemacht, was es heute ist: Infrastruktur und elementarer Teil unserer weltweiten Gesellschaft. Wenn Merkel jetzt der Lobby der mächtigen Player im Netz nach dem Mund redet und die Netzneutralität in Frage stellt, zeigt sich einmal mehr, wie gefährlich eine von Lobbyisten getriebene, ahnungslose Regierung für unsere wichtigen Systeme ist.

Ohne eine garantierte Netzneutralität wird es keine Startups mehr geben, die mit neuen Ideen einen wirklichen Mehrwert des Netzes für uns Benutzer schaffen. Stattdessen werden sich die Konzerne durchsetzen, die bereits jetzt genug mit unseren Daten verdienen, um sich den bevorzugten Transport ihrer Inhalte zu kaufen.

Auf jeden Fall wissen wir jetzt, dass sich unsere Befürchtungen, die Bundesregierung könnte die schwammigen Formulierungen zur Netzneutralität im Koalitionsvertrag und in der ›Digitalen Agenda‹ zugunsten der großen Telekommunikationsanbieter auslegen, bewahrheiten.

Sogar US-Präsident Barack Obama hat sich kürzlich nachdrücklich für die Netzneutralität ausgesprochen – https://youtu.be/uKcjQPVwfDk . Gegebenenfalls hört Frau Merkel mal nicht nur in Sachen Geheimdienstspionage sondern auch in Sachen zukunftsfähiges Internet auf ihren Busenfreund.

Derzeit berät der EU-Ministerrat über seine Haltung zur Netzneutralität. Wir müssen gerade in diesen Tagen die Augen aufhalten. Was wir seit spätestens gestern wissen: Deutschland wird wieder einmal nicht als Modernisierer auftreten. Die ›Digitale Agenda‹ der Bundesregierung erweist sich ein weiteres Mal als Mittel zur Manifestierung bestehender Machtverhältnisse und nicht als ein visionäres Zukunftsprojekt.«

Nicht nur bei Parteien gab es wegen dem Umschwenk einiger Regierungen von EU-Mitgliedsstaaten weg von Netzneutralität einen Aufschrei, sondern auch bei Start-up-Verbänden – https://www.gruenderszene.de/allgemein/kommentar-netzneutralitaet-merkel-startups – und bei den netzpolitischen Organisationen – https://digitalegesellschaft.de/2014/11/nn-offener-brief-rat/ .

"Und was sollen wir jetzt machen ?" – ja, Leut', wenn ich das wüsste... ehm, also grob gesagt: Druck machen – die Frage ist halt bloß wie.

Sehr geil wär' ja das hier:

Am ehesten wär' mir ja nach sowas hier – das ist aber kein Aufruf hier, das zu tun:



Ja, und dann wär's noch sinnvoll, der Vertretung der Bundesregierung im EU-Rat auf's Dach zu steigen – durch E-mail-Anschreiben und Telefon-Anrufe:
https://savetheinternet.eu/


Zumindest ist's gut, wenn wir uns über das Thema mal austauschen und das Thema im Blick behalten, denn da droht, was ganz Übles auf uns zuzukommen.

 

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EU-Digital-Kommisar Oettinger: Netzneutralität tötet, Befürworter gleichen Taliban

Vorgestern brillierte das digitale Super-Brain Günther Oettinger
nach intellektuellen Sternenstunden unserer politischen Zeitgeschichte wie

„Wenn jemand so blöd ist und als Promi ein Nacktfoto von sich selbst macht
und ins Netz stellt, kann doch nicht von uns erwarten, dass wir ihn
schützen. Vor Dummheit kann man die Menschen nur eingeschränkt
bewahren.“ [ https://futurezone.at/netzpolitik/oettinger-schimpft-ueber-promis-mit-nacktfotos-im-netz/88.410.966 ]

und

„Die NSA ist nicht der Feind.“ [ https://derstandard.at/2000012079733/EU-Digitalkommissar-Oettinger-Die-NSA-ist-nicht-der-Feind ]

mit einem weiteren genialen Geistesblitz, mit dem er ein weiteres mal
seiner Linie treu blieb, sich selbst zu übertrumpfen; zum Glück wurde
dieser Moment für die Nachwelt per Video festgehalten:



Julia Reda möchte den intellektuellen Reichtum, der in seinen Worten steckt,
voll ausschöpfen, und wird deshalb eine sogenannte Kleine Anfrage an
Oettinger schicken, die er dann beantworten muss:

https://twitter.com/Senficon/status/573953543905931265
https://juliareda.eu/2015/03/oettinger-net-neutrality-taliban-like/

 

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Rettet die EU-Netzneutralität! Abstimmung im EU-Parlament am 27./28. Oktober

Was bisher geschah:
Erinnert ihr euch noch? Letztes Jahr, da war Netzneutralität auf EU-Ebene doch schon mal
ein Thema und unsere Augen auf's EU-Parlament gerichtet; Anlass war da, dass die
EU-Kommission (~demokratisch nicht legitimierte EU-Regierung) einen Gesetzes-Entwurf,
das sogenannte "Telekom-Paket", in's EU-Parlament zur Abstimmung geschoben hat.
Der Gesetzes-Entwurf sollte die Themen "Netzneutralität" und "Roaming" (Auslands-Telefonie)
regeln, und war so beschaffen, dass er praktisch darauf ausgerichtet war,
Netzneutralität (also, das freie und offene Internet, wie wir's kennen und schätzen) abzuschaffen
und den Weg in ein 2-Klassen-Internet mit Überwachungs-Struktur-Ausprägung zu ebnen.
Zu erst haben 3 Arbeitsgruppen im Parlament (Ausschüsse) den Entwurf begutachtet,
1 der Arbeitsgruppen nahm bei dem Prozess eine führend-moderierende Rolle ein (Industrie-Ausschuss).
Dieser Industrie-Ausschuss gab dem EU-Parlament die Empfehlung, den schlechten Gesetzes-Entwurf
unverändert anzunehmen, worauf das EU-Parlament normalerweise hört.
Das war hier aber kein normaler Fall, weil die Leute Wind von dem Vorgang bekommen haben, und
zahlreich bei den EU-Abgeordneten anriefen und sie aufforderten, sich für Netzneutralität
einzusetzen und Netzneutralität gesetzlich zu verankern. Das hat die EU-Parlamentarier mehrheitlich
dazu veranlasst, bei der Abstimmung am 03. April 2015 entgegen der Empfehlung des verlaufsführenden
Ausschusses nicht einfach den Gesetzes-Entwurf abzunicken, sondern stattdessen einen Änderungs-Antrag
in die Abstimmung mit einzubringen und diesen dann mehrheitlich zuzustimmen, der den
Gesetzes-Entwurf so abändert, dass er Netzneutralität gesetzlich verankert.
Das hat auch gezeigt: Aktivismus wirkt!

Damit stand's dann: 1:0 Zivilbevölkerung:Korrupte Regierungspolitiker

Die Rückrunde lief nicht so erfreulich, muss man sagen. Im Anschluss haben sich nämlich die
Regierungs-Chefs aller 28 EU-Mitgliedsstaaten (also Merkel [CDU/SPD], Hollande, etc.) an einen runden
Tisch gesetzt (EU-Rat), haben den vom EU-Parlament beschlossenen Gesetzestext auf den Tisch
gelegt bekommen, und für scheiße befunden; logisch: Da steht ja auch gar keine
Großkonzern-Hofierung in Form von Weg-Ebnung für ein 2-Klassen-Internet drin, bei dem
Telekom & Co. dann doppelt und dreifach abkassieren können. Eine Frechheit, wie der
korrupte Politiker findet.
Es kam, wie's kommen musste: Der EU-Rat nickte nicht ab, sondern hat einen Konkurrenz-Entwurf
beschlossen, der radikal in jeglicher Hinsicht Netzneutralität abschafft.

1:1 Zivilbevölkerung:Korrupte Regierungspolitiker

Nächste Station war dann der Trilog-Tisch: Dieser Tisch dient dazu, alle bisher genannten
Eingaben zu einem Kompromiss-Entwurf runterzuschmelzen. An diesem Verhandlungstisch sitzen
3 Personen, die jeweils das EU-Parlament, den EU-Rat, und ~demokratisch nicht legitimierte
EU-Regierung vertreten. Da hatte die Zivilgesellschaft schlechte Karten, denn die konkrete
Person, die das EU-Parlament vertrat, hatte zuvor als der Gesetzes-Entwurf im EU-Parlament
behandelt wurde sich GEGEN Netzneutralität eingesetzt. Die Vertretung des EU-Rats wollte sich
persönlich zwar sich für Netzneutralität einsetzen, konnte es aber nicht, weil sie lediglich
Meinung des EU-Rats zu vertreten hatte. Die dritte Person am Tisch war Günther Oettinger; dazu
muss man nix mehr sagen, die Verkörperung von Korruption, politischer Inkompetenz, Ignoranz,
und rückwärtsgewandter Bräsigkeit.
Der "Kompromiss"-Entwurf, der dabei raus kam, sagt sinngemäß:
"Wir wollen, dass alle Daten im Netz gleich behandelt werden, und wir wollen eine Überholspur im
Internet für "Spezialdienste". Was "Spezialdienste" sind, bestimmt die Telekom.
Das mag jetzt vielleicht nicht jede Person, deshalb schaffen wir als Ausgleich dafür Roaming ab".
Das ist ein Tausch-Handel wie: "Wir sprengen dein Haus, und schenken dir dafür einen Briefkasten."

1:2 Zivilbevölkerung:Korrupte Politiker

Letzte Station ist, dass besagter "Kompromiss"-Entwurf noch mal in's EU-Parlament zur Abstimmung
kommt. Danach tritt dieser als Gesetz in Kraft und dessen Thema wird praktisch für die nächsten
15 Jahre (!) nicht mehr vom Gesetzgeber angerührt.
Wie bei der ersten Runde, landete der "Kompromiss"-Entwurf erst mal bei besagten 3 Arbeitsgruppen,
und wieder hat der Industrie-Ausschuss an's EU-Parlament die Empfehlung rausgegeben, das Ding
ohne Änderungen einfach so anzunehmen - das mit der Empfehlung geschah gestern.
Und damit ist es für uns wieder an der Zeit, die Telefonhörer zu greifen, und die EU-Abgeordneten
dazu aufzufordern, sich für Netzneutralität einzusetzen und Netzneutralität gesetzlich festzuschreiben.
Wir haben das schon mal hinbekommen; wir müssen diesen Stunt nur noch mal hinbekommen.

Also, Leute: Lasst uns die EU-Netzneutralität retten!

Wie?

Ruft eure EU-Abgeordneten KOSTENLOS an, und fordert sie auf, bei der Abstimmung über
das Telcom-Paket am 27./28. Oktober sich FÜR Netzneutralität einzusetzen - und damit
GEGEN ein 2-Klassen-Internet mit Überwachungs-Struktur-Ausprägung (Stichwort: Deep-Packet-Inspection).

Link zum KOSTENLOSEN Anrufen: https://piphone.lqdn.fr/campaign/call2/NetNeutrality_2015_2


Weitere Argumentations-Hilfe:
Argument "Neue Infratest-Umfrage: Deutliche Mehrheit ist für Netzneutralität" - https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/abgeordnetenwatch.de/files/netzneutralitat_infratest_2015.pdf

Das ist der netzpolitisch wichtigste Kampf des Jahres in der EU; falls wir als
Netzgemeinde/Zivilgesellschaft das mangels Engagement verkacken, sind wir gearscht.

 

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Telekom: Schnelleres Internet für Firmen, wenn diese sie am Umsatz beteiligen

Folgende News wurde am 29.10.2015 um 13:59:00 Uhr veröffentlicht:
Telekom: Schnelleres Internet für Firmen, wenn diese sie am Umsatz beteiligen
Shortnews

Gerade erst sind die Abstimmungen in Sachen Netzneutralität in Europa vorbei, da geht die Telekom mit schnellen Schritten voran.

Dort hegt man die Vorstellung, dass kleine Firmen schnelleres Internet bekommen können, wenn diese die Telekom an ihrem Umsatz beteiligen würden. Damit wäre das befürchtete Zwei-Klassen-Internet Realität.


Das sieht man bei der Telekom anders. Auf diese Art könnten sich beispielsweise auch Startups in Zukunft schnelle Datenverbindungen leisten.

 

[Sherrie]

Danke EU. Die Entwicklung war vorauszusehen. Auch andere Anbieter werden noch solche Modelle aushandeln und uns tief in die Taschen greifen!