Innenministerium verteidigt Demo-Verbot bei G8-Gipfel

bennsenson schrieb:
Mich erinnert diese pseudo-hilflose Haltung fatal an die Fußball-Szene, wenn sich Fangruppen rund ums Stadion anpöbeln, Gegenstände und Bengalos reinschmuggeln usw und wenn die Polizei dann einschreitet und dabei in dem Durcheinander auch den ein oder anderen Unschuldigen belangt, schreit die ganze Fanszene "all cops are bastards" und "die Fans werden kriminalisiert". Und warum werden sie das? Weil derjenige, der als erstes etwas wirft oder jemanden anpöbelt oder jemanden schubst, nicht sofort von Augenzeugen um ihn herum eins auf den Deckel bekommt.

Zivilcourage ist eben nur angesagt, wenn man die Rosinen aus dem Kuchen herauspicken kann. Das Demonstrationsrecht schließt auch Pflichten ein. Und die wurden in der Vergangenheit eklatant vernachlässigt.
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Du hast vollkommen Recht. Ein guter Demokrat muß da einschreiten und handgreiflich werden. Es sagt ja schon der gesunde Menschenverstand, daß man als Demonstrationsteilnehmer so gegen Menschen, die - auf Grund eines Hirnschadens oder was auch immer - keine Hemmungen haben, Pflastersteine, Flaschen usw. auf andere Menschen zu werfen, körperlich vorgehen sollte. :ugly:
 
Wären es genug Demokraten, die sich das nicht bieten lassen, wäre das kein Problem. Man soll die Flaschen und Steine ja nicht zurückwerfen, sondern sie ihnen wegnehmen.

Zivile Gewaltlosigkeit gegenüber Anarchisten, Plünderern und Attentätern ist die Vollendung der Trugschlusses, die öffentliche Ordnung werde einem durch den Staat geschenkt und der Bürger beobachte das Treiben aus sicherer Distanz.
 
bennsenson schrieb:
Zivile Gewaltlosigkeit gegenüber Anarchisten, Plünderern und Attentätern ist die Vollendung der Trugschlusses, die öffentliche Ordnung werde einem durch den Staat geschenkt und der Bürger beobachte das Treiben aus sicherer Distanz.
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Auf wievielen gewaltsamen Demos warst du schon?
 
da ja ständig von genua geredet wird, will ich das mal als Beispiel nehmen:

Die gewaltsamen Ausschreitungen haben in teilweise ganz anderen Stadtteilen stattgefunden, als die Demonstration selbst. Hätte der Demonstrationszug jetzt seine Richtung ändern sollen (und gegen das Gesetz verstoßen, da die neue Strecke ja nicht angemeldet gewesen wäre) und auf die "Brandherde" der Stadt zusteuern sollen, um dort gegen die Demonstranten vor zu gehen?

Bennsenson, bist du Jude? Dann könnten dich die Verbote, die in Deutschland erlassen werden vielleicht an eine frühere Zeit deutscher Geschichte erinnern, in dem ähnliche Gesetze gegen dein Volk erlassen wurden.
 
Ich weiß nicht, wieso sie den G8-Gipfel nicht einfach auf nem Kreuzfahrtschiff verlegen.
Das dürfte weitaus günstiger sein ,als so riesige Zäune zu bauen.
Ein paar Kilometer mit Eskorte und das wars.
Dann gibt es keinen Ärger mit demonstranten, weniger Ausgaben für Personal und Strukturaufbau.
Alle sind zufrieden!
 
CStyles schrieb:
Ich weiß nicht, wieso sie den G8-Gipfel nicht einfach auf nem Kreuzfahrtschiff verlegen.
Das dürfte weitaus günstiger sein ,als so riesige Zäune zu bauen.
Ein paar Kilometer mit Eskorte und das wars.
Dann gibt es keinen Ärger mit demonstranten, weniger Ausgaben für Personal und Strukturaufbau.
Alle sind zufrieden!
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Das ist eben nicht Chic.
 
Liquid0815 schrieb:
Bennsenson, bist du Jude? Dann könnten dich die Verbote, die in Deutschland erlassen werden vielleicht an eine frühere Zeit deutscher Geschichte erinnern, in dem ähnliche Gesetze gegen dein Volk erlassen wurden.
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Ich fühle mich durch die Sicherheitsbestimmungen, auch wenn ich einige für überzogen halte, nicht bedroht, weder in meinem Recht auf Meinungsäußerung noch in meinem Recht auf Leben. Der Vergleich ist einfach dämlich und pervers.

perlini schrieb:
Auf wievielen gewaltsamen Demos warst du schon?
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Ich war schon auf diversen Gegen-Demos von Aufmärschen von Rechtsradikalen bzw Demos mit Antifa und Autonomen und sehr oft bei Fußball-Spielen, wo es vergleichbare Problematiken gibt, nämlich Radaumacher, die sich unter die friedlichen Fans mischen.

Worauf willst Du eigentlich hinaus? Dass man sich nicht gegen Gewalt wehren kann, weil man dann Gefahr läuft, selbst physisch betroffen zu sein?
 
bennsenson schrieb:
Ich fühle mich durch die Sicherheitsbestimmungen, auch wenn ich einige für überzogen halte, nicht bedroht, weder in meinem Recht auf Meinungsäußerung noch in meinem Recht auf Leben. Der Vergleich ist einfach dämlich und pervers.
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Naja, ob man nun seine politische Meinung öffentlich nicht Kund tun darf oder seine Religion frei ausleben ist in meinen Augen kein großer Unterschied.

Dann siehst Du wohl auch kein Problem mit den Menschenrechten in China, oder? Schließlich können Chinesen in z.B. Deutschland ihre Meinung frei äußern. Genauso darf ich in München bei einer Demonstration gegen G8 teilnehmen, nur wen juckt eine Demo in München, wenn das Geschehen in Heiligendamm stattfindet?
 
Zuletzt bearbeitet:
Liquid0815 schrieb:
Naja, ob man nun seine politische Meinung öffentlich nicht Kund tun darf oder seine Religion frei ausleben ist in meinen Augen kein großer Unterschied.
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Was machst Du gerade eigentlich? Doch wohl Deine Meinung öffentlich kundtun oder?

Auf den Vergleich möchte ich jetzt aber nicht weiter eingehen, ich habe gesagt, wie ich ihn fand, und alles andere würde wieder nur ausarten.

Liquid0815 schrieb:
Dann siehst Du wohl auch kein Problem mit den Menschenrechten in China, oder? Schließlich können Chinesen in z.B. Deutschland ihre Meinung frei äußern. Genauso darf ich in München bei einer Demonstration gegen G8 teilnehmen, nur wen juckt eine Demo in München, wenn das Geschehen in Heiligendamm stattfindet?
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Sinn??? Dass man überall in diesem Land demonstrieren darf (außer in einem Bereich, in dem Staatsoberhäupter geschützt werden müssen), zeigt doch nur, dass wir eben nicht in China sind. Abgesehen davon ist es die deutschlandweite Aufmerksamkeit, die besonders gut die Anliegen der G8-Kritiker zur Sprache bringt. Und ganz bestimmt nicht die regelmäßig ausartenden "Demos" vor Ort.

perlini schrieb:
Genau darauf will ich hinaus. Von einem erwarten, physisch gegen Gewalttäter vorzugehen, halte ich für zu viel verlangt.
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Finde ich nicht. Aber wenn man Angst vor den Vermummten hat, fängt man halt klein an und wäscht schonmal den Jugendlichen den Kopf, die auf verbaler Ebene zur Gewalt aufrufen.

Würden alle friedlichen Demonstranten zusammenstehen, hätten die Krawallmacher auch überhaupt keine Chance. Aber leider fürchte ich, dass 1. einigen insgeheim die Eskalation garnicht so unrecht ist und 2. dass wir tatsächlich in einer Gesellschaft leben, in der gegen Politiker gehetzt und gegenüber Gewalttätigen gekniffen wird. Alles in allem absolut undemokratisch.
 
Niemand kann verlangen, das friedliche Demonstranten Körperlich gegen Gewaltbereite vorgehen - dafür IST DIE POLIZEI DA, deren Aufgabe es nunmal ist, friedliche Bürger vor Randalierern zu beschützen - auch, wenn die friedlichen Bürger eine andere Meinung haben als die Staatsmacht, die durch die Polizei vertreten wird.

Allerdings können die friedlichen Demonstranten verhindern, dass sie als Schutzschild für Krawallmacher "missbraucht" werden - sei es durch aktives "Aus dem Weg gehen" von Vermummten (Abstand von ihnen herstellen), oder auch durch Tipps zur Szene oder durch Anzeigen.

Ich finde es auch etwas blauäugig zu behaupten, die Friedlichen Teile einer Demonstrantenmenge könne nichts gegen eine gewaltbereite Minderheit tun...
 
perlini schrieb:
Krawallmacher, die nicht mal das Problem haben, sich mit komplett ausgestatteten Polizisten anzulegen. :roll:
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Naja, sowas ist doch einfach, genauso einfach, wie alle Muslime für die Terroranschläge der El Quaida mitverantwortlich zu machen... oder alle Deutschen für die Taten des 3. Reichs.
 
bennsenson schrieb:
Ja überspitzen und sich aus der Verantwortung stehlen. Alles altbekannt.
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Hmm, was ist daran überspitzt? Perlini hat insofern recht, dass friedliche (sic!) Demonstranten keinerlei Verpflichtungen haben, gegen Gewalttäter vorzugehen - diese Verantwortung hat kein Bürger/Demonstrant, also kann er sich auch nicht daraus stehlen.

Wie schon gesagt, dafür ist die Polizei ausgebildet und vor Ort!

Die friedlichen Demonstranten können allenfalls dafür sorgen, dass sie nicht als Schutzschirm mißbraucht werden!
 
Ich habe schon gesagt, dass ich von niemandem verlange, sich in Schussbahnen zu werfen. Zivilcourage fängt auch ganz woanders an, zB auf der verbalen Ebene, Sprechchören gegen Radikale, das Ansprechen von gewaltbereiten Jugendlichen, das aktive Ablehnen von Gewalt.

Ich bin überzeugt davon (und zwar aus praktischer Erfahrung), dass die, die gleich von der Unmöglichkeit eines Protestes gegen Steinewerfer schreiben und sprechen, auch von ganz pragmatischer Zivilcourage absehen. Würde jeder dieses Minimum bringen, dann würden Vermummte schnell den Spaß daran verlieren, sich in der Menge zu verstecken.

Und dann würde auch der Inhalt im Zentrum von lokalen G8-Demos stehen und nicht die Gewalt.
 
[N] Polizei verteidigt Taktik bei Anti-ASEM-Demo

Folgende News wurde am 29.05.2007 um 12:05:03 Uhr veröffentlicht:
Polizei verteidigt Taktik bei Anti-ASEM-Demo
DPA-News

Hamburg (dpa) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, hat das Vorgehen der Einsatzkräfte bei der Demonstration gegen das EU-Asien-Außenministertreffen in Hamburg gegen Kritik verteidigt. «Ich glaube, man kann sagen, dass der Polizeieinsatz geglückt ist», sagte Freiberg am Dienstag dem Radiosender NDR-Info. «Wir haben mit viel Polizei, mit hohem Kräfteansatz dort, soweit es ging, Sicherheit gewährleistet, zumindest was das Demonstrationsgeschehen betrifft.»Freiberg ...
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Da diese Demonstrationen immer wieder nach dem gleichen Motto stattfinden -Anmeldung einer friedlichen Demo, dann marschieren einige Tausend friedlich und unvermummt mit Transparenten und Spruchbändern durch die Stadt, und wenn es den mitmarschierenden Vermummten zu langweilig wird oder genug Fernsehteams da sind geht dei Randale los- und diesmal Hamburg betroffen ist (meine Heimatstadt) und es fast geklappt hat die Randale zu verhindern, bzw. auf ein geringes Maß zu beschränken sage ich ja zu der Polizeitaktik!

Wenn in den Kommentaren zu dieser News auch eine "Hamburgerin" sich in ihren Persönlichkeitsrechten eingeschänkt fühlte durch dieses anscheinend übermäßige Polizeipräzens so kann ich ihr nur sagen: Besser so, als wenn da abends dann die Autos brennen und es Verletzte und hohe Sachschäden (die dann wieder der Steuerzahler, aber nicht der vermummte Chaot zahlen muss!) gibt.

Und die Mutmaßungen eines Kommentators zu dieser News das die Polizei da "Agitatioren" in die Demonstrantengruppen schleust ist irgend ein kindliches Wunschdenken, so nach dem Motte es gibt keine Bösen, das ist alles nur Show damit der Polizist (Familienvater, aus Gera abkommandiert nach Hamburg über Pfingsten, d.h. kein Familienausflug etc.) mal ordentlich knüppeln kann!

Wo informieren sich solche Leute die diese Kommentare abgeben? Welches Weltbild haben die? Wissen die überhaupt um was es geht in Hamburg bei dieser Tagung? Warum dagegen demonstriert wird? Nee, wissen sie nicht! Und sich dann über "übermäßige Polizeipräsenz" aufregen! Diesmal hat es fast geklappt mit der Verhinderung von Gewalt und Sachbeschädigung, es hätten noch mehr da sein müssen. Ausserdem hat die Polzei wohl zivile gekleidete Polizisten unter den Demonstranten, die allerdings dazu da sind die gewaltbereiten Vermummten auszumachen und die "Greiftrupps" zu dirigieren.
Und hier kommt mein größter Vorwurf:
Liebe friedliebenden Demonstranten, ihr beharrt auf Euer Recht zur freien Meinungsäußerung und klagt so gar deswegen, bekommt auch meistens Recht (und das ist gut so!) aber schafft es als Gruppe von 3000-4000 Bürgern nicht 50-100 Chaoten unschädlich zu machen (wobei es reichen würde die 20 Rädelsführer zu packen, der Rest sind hirnlose Mitläufer, wenn denen keiner zeigt wohin sie schmeissen sollen gehen sie wieder nach Hause!)!
Macht Eure Demos, aber sobald da einer bei ist der vermummt ist (warum?) bittet ihn die Maskerade abzunehmen! Macht er das nicht -> rausdrängen mit sanfter Gewalt wie Kette bilden und vom Zug auschliessen! Genau das gleiche wenn ich sehe das mein Nebenmann Steine / Molotows o.ä. im Rucksack hat -> raus der der Menge die diese feigen Sch'$§%e als Schutzschild missbrauchen und lasst ihn allein demonstrieren!
Wer in einer Demo so etwas sieht und nicht einschreitet macht sich meiner Meinung nach mitschuldig an den Schäden die dann entstehen, und er ruiniert dadurch auch den Ruf der anderen friedlichen Bürger die nur ihre Meinung äußern wollen! Und nur deshalb geht es noch mit so einem massiven Polizeiaufgebot.
Wie ein News-Kommentator äußerte ohne "Grüne" (das ist übrigens der Ausdruck für eine Partei, nicht für Polizei- die sind auch inzwischen Blau!) würde das nicht eskalieren Dem sage ich nur: Die Chaotentruppe würde aus dem Schutz der friedlichen Demonstranten heraus Plünderungen und Sachbeschädigungen begehen, das kann kein Polizeipräsident für seine Stadt verantworten! Den Vermummten hirnlosen Krawallmachern geht es nicht um die Sache, denen geht es um die persönliche Befriedigung niederer Triebe wie zerstören und verletzen!
Das ist meine Meinung, und solange ich Angst haben muss wegen eines Steineschmeissenden Chaoten auf einer Demo verletzt zu werden gehe ich nicht dahin (das haben die schon erreicht) und auch nicht weil ich glaub ich selber so einen "Fredl" nicht ungeschoren davon kommen lassen würde wenn er neben mir einen Stein schmeisst!
Wir sind das Volk, und wir haben für diese Rechte gekämpft und gestimmt! Wir sollten sie uns nicht von einer kleinen Gruppe Anarchisten wegnehmen lassen!

In diesem Sinne einen friedlichen Verlauf des heutigen Tages und der nächsten Wochen (ich geb ja die Hoffung nicht auf!)

Norbert

Danke an den Mod/Admin für's zusammenlegen!
 
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Norby51 schrieb:
Da diese Demonstrationen immer wieder nach dem gleichen Motto stattfinden -Anmeldung einer friedlichen Demo, dann marschieren einige Tausend friedlich und unvermummt mit Transparenten und Spruchbändern durch die Stadt, und wenn es den mitmarschierenden Vermummten zu langweilig wird oder genug Fernsehteams da sind geht dei Randale los- und diesmal Hamburg betroffen ist (meine Heimatstadt) und es fast geklappt hat die Randale zu verhindern, bzw. auf ein geringes Maß zu beschränken sage ich ja zu der Polizeitaktik!
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Berlin fährt sein einigen Jahren am 1. Mai eine gegensätzliche Taktik. Das Konzept der "ausgestreckten Hand" hat zur Folge, daß die Gewalt von Jahr zu Jahr weniger wird. Es geht scheinbar auch anders.
 
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