Sammelthread Flüchtlings- und Asyldebatte in Deutschland

[(Bier)Kelle]

Sachse durch und durch.

 

[Reddogg]

Jede Nacht stelle ich mir das vor. Nur muss ich zugeben, ich würde für meine Heimat kämpfen. Und um es wiederholt zu erwähnen:
Es geht mir nicht um einen Stop oder der Ausweisung Aller ( Flüchtlinge ). Das habe ich nie behauptet oder geschrieben. Ich ägere mich über die Politik ( europaweit ) dass sie kein Mittel findet die Massenzustrom zu stopen, einzudämmen oder gar zu regulieren. Ich bin für Abschiebung der "Abgelehnten" sofort. Und das auf der gesetzlichen Grundlage das sie nicht asylberechtigt sind.

Die letzten bieden Sätz sind leider komplett irreführend. Einerseits forderst Du sofort Abschiebung bei einer Ablehnung. Gleichzeitig sagst Du es soll anhand der Gesetze erfolgen. 1. Auch bei negativem Bescheid kann man Einspruch einlegen, nach satz bei Dir nicht möglich, nach Satz 2 schon. 2. Kann es immer noch eine Duldung etc. geben (nach z.B. Einspruch), nach satz 1 bei dir nicht möglich, nach Satz 2 jedoch schon. Also einfach mal sich informieren wie und was bei Asylanträgen wirklich alles zu machen ist, machbar wäre und welche Einsrpüche man hat. Denn negativer Asylantrag heisst nie gleich auch keine Rechte dagegen Einspruch einzulegen, oder andere Mittel erhalten (die aber erst nach einem Asylantragsbescheid möglich sind).

 

[Fire-and-forget]

Die letzten bieden Sätz sind leider komplett irreführend. Einerseits forderst Du sofort Abschiebung bei einer Ablehnung. Gleichzeitig sagst Du es soll anhand der Gesetze erfolgen. 1. Auch bei negativem Bescheid kann man Einspruch einlegen, nach satz bei Dir nicht möglich, nach Satz 2 schon. 2. Kann es immer noch eine Duldung etc. geben (nach z.B. Einspruch), nach satz 1 bei dir nicht möglich, nach Satz 2 jedoch schon. Also einfach mal sich informieren wie und was bei Asylanträgen wirklich alles zu machen ist, machbar wäre und welche Einsrpüche man hat. Denn negativer Asylantrag heisst nie gleich auch keine Rechte dagegen Einspruch einzulegen, oder andere Mittel erhalten (die aber erst nach einem Asylantragsbescheid möglich sind).

Das ich Dich damit irregeführt habe tut mir leid. Ich möchte nicht allzulange post´s verfassen, die langweilen nur und Vieles wir dann überlesen . Ich versuche es jetzt ein wenig zu spezialisieren, O.K. .
Die Flüchtlinge, die auch nach Einspruch ihren Aufenthalt hier verwirkt haben, gelten ja offiziel und auf dem Papier als "abgelehnt" . Nun verstreicht aber zuviel Zeit, es melden sich zuwenige zum vereinbartem Abschiebungstag und manche "verdünnisieren sich ". Demnach meine Forderung, abgelehnt = sofortige Rückführung. Dann die Bewerber aus den bezeichneten sicheren Herkunftsländern. Wer, welches Land als sicher einstuft und bewertet, liegt nicht an mir oder Euch. In diesen, sagen wir mal tubolenten "Wanderungszeiten", muss man konsequenter handeln um wirklich Hilfebedürftigen unter die Arme zu greifen ( zu können ) . Mir ist auch klar, dass dafür einfach zu wenig Personal vorhanden ist und auch hier muss die Politik tätig werden.
Ich hoffe es jetzt ein bischen besser formuliert zu haben.

..... Mir ist auch klar, dass dafür einfach zu wenig Personal vorhanden ist und auch hier muss die Politik tätig werden.
....

Das die Berliner Feuerwehr bereits seit Monaten unter massiven Personalmangel leidet, ist kein Geheimnis.
Gestern hat die Leitstelle der FW Berlin trotzdem mehrere FZ und Besatzungen aus dem Dienst genommen um für die Aufnahmelager Konserven aus der Metro zu besorgen, die Essensversorgung für die FW-Beamte auf den Stützpunkten wurden "beschlagnahmt", Betten und Zelte zu transportieren und aufzubauen.
Ein FW-FZ transportierte 50 Teppichen und wurde von der Leitstelle zur Benutzung von Sonderrechten ( Blaulicht und Martinshorn ) veranlasst. Bei dieser Fahrt unter Sonderrechten kam es zu einem schweren Unfall, in dem das FZ verwickelt war. Nun wird ermittelt wegen Verstoss gegen das Rettungsdienstgesetz.
Die aD-genommenen FZ und Besatzungen fehlen natürlich bei der Brandbekämpfung und dem Rettungsdienst. Ob man diese Aktionen zur Unterstützung nun als positiv werten kann oder eher als der eventuell "über Leichen-gehende-Berliner-Senat", bleibt den ( jetzt auch Ihr ) Kenntnisnehmern überlassen. In der Presse wird es höchstwahrscheinlich nicht publiziert.

 

[News-Bot]

Zoll entdeckt Pakete mit echten und gefälschten Syrien-Pässen

Folgende News wurde am 04.09.2015 um 14:06:01 Uhr veröffentlicht:
Zoll entdeckt Pakete mit echten und gefälschten Syrien-Pässen
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Berlin (dpa) - Der Zoll hat Pakete mit echten und gefälschten syrischen Pässen abgefangen.*Das bestätigte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums. Keine Angaben machte sie dazu, um wie viele Dokumente es sich handelt. Die Bundespolizei überprüft nun die Pässe auf ihre Echtheit. Syrische Pässe sind unter Flüchtlingen begehrt. Wer nachweisen kann, dass er aus Angst vor Verfolgung aus dem Bürgerkriegsland geflohen ist, hat in Deutschland gute Aussichten auf Asyl. Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex warnte kürzlich davor, dass es in der Türkei einen gut organisierten Fälschermarkt für syrische Pässe gebe.

 

[Gandist]

Ich weiß, die Frage ist ebenso rhetorisch wie provokant aber: Läge angesichts Dessen nicht der Verdacht nahe, dass bereits Personen mit gefälschten syrischen Papieren hier Asyl beantragt haben könnten? Wäre es daraus folgernd nicht logisch damit zu beginnen entsprechende Unterlagen einer ähnlich genauen Echtheitsprüfung zu unterziehen wie es offenbar mit denen im dargestellten "Fund" geschehen ist?

 

[perlini]

Ich bin nicht abgehauen, meine Familie auch nicht. Keiner aus meinem Freundeskreis. Nicht mal die, die schon seit 2 Jahren einen Ausreiseantrag gestellt hatten und sowieso jeden Tag mit der "Abschiebung" rechnen mussten.

Diese Freunde haben also ganz offiziell geplant, Land und Mitmenschen im Stich zu lassen. Es ist und bleint Blödsinn.

Das die Berliner Feuerwehr bereits seit Monaten unter massiven Personalmangel leidet, ist kein Geheimnis.

Schon seit Jahren, oder?

 

[Photon]

Diese Freunde haben also ganz offiziell geplant, Land und Mitmenschen im Stich zu lassen. Es ist und bleint Blödsinn.

Das ist doch was völlig anderes

Aber ich bin mir auch sicher, dass Dich der Unterschied (aus meiner Sicht) nicht interessiert und es ohnehin alles Blödsinn ist, deswegeh spare ich mir mal die ausführliche Antwort

 

[News-Bot]

Deutsch-französischer Vorstoß für Flüchtlingsquoten

Folgende News wurde am 03.09.2015 um 22:35:28 Uhr veröffentlicht:
Deutsch-französischer Vorstoß für Flüchtlingsquoten
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Brüssel/Budapest/Bern (dpa) - Unter dem Druck dramatisch steigender Flüchtlingszahlen haben Deutschland und Frankreich eine gemeinsame Initiative für verbindliche Aufnahmequoten in der EU gestartet.
«Das ist ein Prinzip der Solidarität», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag bei einem Besuch in Bern. Berlin und Paris fanden damit erstmals einen gemeinsamen Kurs in der aktuellen Flüchtlingskrise - und sendeten damit ein klares Signal an jene EU-Staaten, die sich bisher gegen die Aufnahme von Asylbewerbern sperren. Weltweit Betroffenheit löste ein Foto eines ertrunkenen Flüchtlingskindes aus Syrien an der türkischen Küste aus.
Ungarn geht allerdings weiter auf Konfrontationskurs: Regierungschef Viktor Orban nannte den Zustrom von Migranten ein «deutsches Problem».
Das Flüchtlingschaos in Ungarn verschärfte sich weiter. Nach dem Rückzug der Polizei vom Ostbahnhof in Budapest reisten mehrere hundert Flüchtlinge, die die seit Tagen vor dem Gebäude auf Einlass gewartet hatten, Richtung Westen ab. Ein erster Zug wurde jedoch nach kurzer Zeit schon wieder gestoppt, wie die ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtete. Die Polizei wartete mit Bussen, um die Menschen in das nahe gelegene Flüchtlingslager von Bicske zu bringen. Es kam zu tumultartigen Szenen.
Orban betonte, Ungarn tue das, was Kanzlerin Merkel erwarte. Die Migranten wollten nicht in Ländern wie Ungarn, Polen oder Estland bleiben. «Alle würden gerne nach Deutschland gehen.» Es handele sich nicht um ein europäisches, sondern um ein deutsches Problem. Orban forderte Deutschland auf, syrischen Flüchtlingen Visa auszustellen. «Wenn Deutschland sie wirklich eingeladen hat, sollte Deutschland ein Visum ausstellen, und wenn sie in Besitz eines Visums sind, werden wir sie gehen lassen.»
Merkel wies das zurück. «Deutschland tut das, was moralisch und was rechtlich geboten ist.» Die CDU-Chefin ermahnte Ungarn, die Genfer Konvention einzuhalten, in welcher der Schutz von Krieg- und Bürgerkriegsflüchtlingen geregelt ist. «Die Genfer Flüchtlingskonvention gilt nicht nur in Deutschland, sondern in jedem Mitgliedsstaat der Europäischen Union.»
Die EU streitet seit Monaten über verbindliche Flüchtlingsquoten. Bisher war selbst eine freiwillige Verteilungsquote, wie sie im Mai von der EU beschlossen worden war, am Widerstand vor allem osteuropäischer Länder gescheitert.
Merkel betonte in Bern, Wirtschaftskraft und Größe eines Landes müssten bei einer solchen Quote «natürlich» beachtet werden. Deutschland habe in dieser Frage eine «Vielzahl von Verbündeten». Hollande sprach in Paris von einem «permanenten und verbindlichen Mechanismus» für die Aufnahme. Frankreich hatte feste Quoten bisher immer abgelehnt. Hollande und Merkel erklärten, ihre Vorschläge sollten noch am Donnerstag nach Brüssel geschickt werden.
EU-Ratspräsident Donald Tusk sprach sich dafür aus, deutlich mehr Flüchtlinge umzuverteilen als bislang vorgesehen. «Was wir brauchen, ist eine faire Verteilung von mindestens 100 000 Flüchtlingen unter den Mitgliedstaaten», sagte der Pole.
Lettland, Litauen und die Slowakei bekräftigten ihr «Nein» zu Umverteilungsquoten. «Quoten halten keine Migranten auf, sie verhindern nicht, dass sie in Lkw oder auf Schiffen umkommen», sagte der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak der «Bild»-Zeitung. Als zuständige Institution will die EU-Kommission bis zum 14. September neue Vorschläge zur Verteilung von Flüchtlingen vorlegen.
Das Foto des ertrunkenen Flüchtlingskindes aus Syrien zeigt den angespülten leblosen Körper eines Jungen halb im Wasser liegend. Die internationale Öffentlichkeit reagierte am Donnerstag mit Entsetzen auf die Aufnahmen, die am Mittwoch in Bodrum in der Türkei entstanden waren. In den sozialen Netzwerken empörten sich viele Menschen über die Tatenlosigkeit der westlichen Staaten.

 

[News-Bot]

Zeitung: Polizeibekannter Neonazi bewachte Flüchtlinge

Folgende News wurde am 04.09.2015 um 21:50:06 Uhr veröffentlicht:
Zeitung: Polizeibekannter Neonazi bewachte Flüchtlinge
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Heidelberg (dpa) - In einer Flüchtlingserstaufnahmestelle in Heidelberg hat einem Medienbericht ein polizeibekannter Rechtsradikaler gearbeitet. Der Mann aus Kassel sei bei einer Überprüfung durch den Staatsschutz aufgefallen. Das bestätigten die Polizei und das Regierungspräsidium Karlsruhe dem «Mannheimer Morgen». Das Regierungspräsidium habe die private Sicherheitsfirma aufgefordert, den Mann sofort aus der Einrichtung zu verweisen und ihm Hausverbot zu erteilen.

 

[Boesesbambi]

Tja

Als Türsteher zu doof, als Bulle zu kriminell,also werde ich privater Wachmann beim Sicherheitsdienst.

Ich kenne das, fürs aufpassen, 9,30€ die Stunde kassieren. Leider machen solche Jobs, immer die gleichen
Typen. Leute die Lust auf Kontrolle haben, und zulangen wenn es mal kritisch wird.

Ein amtliches Führungszeugniss, müsste Pflicht sein.

 

[Boesesbambi]

Normale Asylanten und Extremos

Ich finde diese Flüchtlingskrise schrecklich, weil kein Land in Europa kann mehr als 1Mio/ Jahr vertragen,
ohne das die Urbevölkerung des Landes unruhig wird.
Was ab nächsten Frühjahr einsetzt ist ein Bauboom in Frankreich, Deutschland und Italien.
Es muss sehr viel zusätzlicher Wohnraum erschaffen werden.
Und das gute ist, bei einer guten jährlichen Zuwanderungsrate wird sich die Bevölkerung
in den nächsten 2- 3 Jahren verjüngen.
Das meine ich wenn alles glatt geht und unter den muslimischen Flüchtlinge, auch nur Leute sind die tatsächlich geflohen sind.

Wenn Extremisten mitfliehen und sich hier in der EU, Terrornester bauen. Dann wäre das sehr schlecht
für alle.
A-syncrone Kriege auf eigenen Boden führen ist schwierig.

Ganz wichtig ist, das die Identitäten geklärt werden, die Körper der Männer Kriegsverletzungen aufweisen.( Wir müssen wissen wer kommt!!!)
Balkanflüchtlinge sollten erstmal in Abschiebehaft genommen werden, bis deren Asylvorwand überprüft ist.

 

[Stohs]

Da widerspreche ich mal zutiefst ich hab so ein Paar Freunde Torsten,Jürgen und Schränkchen (ich weiss gar nicht Schränkchen heisst,egal) Die stehen im Arbeitsamt rum oder vor Discotheken und sind lammfromm bis Sie von irgendwelchen besoffenen Spackos angegriffen werden. Torsten ist ein Kampfzwer und hat für 5 Euro die Stunde das Arbeitsamt bewacht und sich jeden Tag mit Leuten rumgeprügelt.Er war aber auch oft der erste Ansprechpartner bis seine Firma ihm mitteilte das er keine 8,50 die Stunde wert sei.
Jetzt macht er Hamburger und ist von seinen Kochkünsten überzeugt das man ihm das uneingeschränkt glauben möchten weil er so witzig aussieht mit seiner Kochmütze...
Man muss aber auch immer wieder bedenken das das Land oder der Staat immer das billigste will vom günstigsten Bewerber.
Bestimmte Bundesländer betreiben in der Asylpolitik auch noch sowas wie Abschreckung,also Asylunterkünfte sollen möglichst ungemütlich sein und am besten nur kaltes Wasser aus den Leitungen kommen damit Flüchtlinge ihrer Verwantschaft in der Heimat oder auf dem Weg nach Deutschland mitteilen wie schrecklich die Zustände bei uns in den Heimen sind damit nicht noch mehr leute zu Uns kommen.
Da kann ein waschechter Nazi schonmal ein Geschenk für die Betreiber sein solange keiner ein Auge auf diese Einrichtung hat.

 

[darkkurt]

Ich weiß, die Frage ist ebenso rhetorisch wie provokant aber: Läge angesichts Dessen nicht der Verdacht nahe, dass bereits Personen mit gefälschten syrischen Papieren hier Asyl beantragt haben könnten? Wäre es daraus folgernd nicht logisch damit zu beginnen entsprechende Unterlagen einer ähnlich genauen Echtheitsprüfung zu unterziehen wie es offenbar mit denen im dargestellten "Fund" geschehen ist?

Unwahrscheinlich ist es sicher nicht. Und angesichts der Lage, das zu wenig Sachbearbeiter zu viele Anträge bearbeiten müssen, dürfte die Kontrolle der Pässe auf Echtheit nicht gerade Priorität haben. Aber vielleicht helfen solche Funde, den Blick darauf zu schärfen. "Echte" Pässe müssen also zentral registriert werden (keine 2 Anträge auf einen Pass) und gefälschte schnell erkannt werden.

 

[Fire-and-forget]

...

Schon seit Jahren, oder?

Ich wollt´ es nicht gleich dramatisieren Aber Deine Anmerkung stimmt ! Nachwuchseinbruch und der wird sich in den nächsten ( 6 ) Jahren massiv auswirken .

 

[Wannabe]

Einerseits forderst Du sofort Abschiebung bei einer Ablehnung. Gleichzeitig sagst Du es soll anhand der Gesetze erfolgen. 1. Auch bei negativem Bescheid kann man Einspruch einlegen, nach satz bei Dir nicht möglich, nach Satz 2 schon. 2. Kann es immer noch eine Duldung etc. geben (nach z.B. Einspruch), nach satz 1 bei dir nicht möglich, nach Satz 2 jedoch schon.

Gesetze sind von Menschen geschaffene und somit veränderbare Texte. Selbst das Grundgesetz kann mir entsprechender Mehrheit geändert werden. Gesetzliches vorgehen zu fordern, welches Abschiebung erlaubt ist also kein Widerspruch in sich. Man möchte sich an demokratische rechtsstaatliche Prinzipien halten, dies schließt aber nicht aus, dass man sich eine Anpassung von Gesetzen wünscht.

Es nervt ziemlich, dass Leute wie du sich bei einigen Themen wie der Vatikan im Mittelalter verhält, welcher wissenschaftliches Denken verboten hat, weil andere Tatsachen als Axiom deklariert wurden. Das ist kein demokratisches Grundverständnis was ihr hier Seitenlang propagandiert. Das ist einfach nur eine andere Form der Diktatur. In der zwar gewählt werden darf, gefälligst aber nur das, was vorher als erlaubt definiert wurde... Gesetztestreue zu fordern ist kein Widerspruch dazu Gesetzte ggf. anpassen zu wollen!!!

 

[Photon]

Ach, ich mag den Gysi. Antwortet ohne Gift und Galle, nimmt seinen Gegenüber ernst. Man, wie viele Politiker könnten sich von ihm was abgucken...

 

[Reddogg]

Gesetze sind von Menschen geschaffene und somit veränderbare Texte. Selbst das Grundgesetz kann mir entsprechender Mehrheit geändert werden. Gesetzliches vorgehen zu fordern, welches Abschiebung erlaubt ist also kein Widerspruch in sich. Man möchte sich an demokratische rechtsstaatliche Prinzipien halten, dies schließt aber nicht aus, dass man sich eine Anpassung von Gesetzen wünscht.

Es nervt ziemlich, dass Leute wie du sich bei einigen Themen wie der Vatikan im Mittelalter verhält, welcher wissenschaftliches Denken verboten hat, weil andere Tatsachen als Axiom deklariert wurden. Das ist kein demokratisches Grundverständnis was ihr hier Seitenlang propagandiert. Das ist einfach nur eine andere Form der Diktatur. In der zwar gewählt werden darf, gefälligst aber nur das, was vorher als erlaubt definiert wurde... Gesetztestreue zu fordern ist kein Widerspruch dazu Gesetzte ggf. anpassen zu wollen!!!

Ich glaube Du vermischt hier gerade einiges, und das zum wiederholten Male.
1. Gesetzesänderungen werden von der Legislative vorgenommen, sofern möglich. Beim grundgesetz ist dies nämlich nicht ganz so einfach wie bei anderen Gesetzestexten.
2. Solange es keine Gesetzesänderungen gibt, gilt der "momentane Stand" der Gesetz.
3. Für die Gesetzesänderungen wählst Du Deine Pappnasen, da aber wohl AfD und NPD und Co. keine ausreichende Menge bekommt wird sich so schnell wohl sich nichts ändern.
Also ergo bleibt meine Aussage so wie sie ist. Wer fordert:

Ich bin für Abschiebung der "Abgelehnten" sofort.

Sollte erklären was er genau meint (wurde ja später von fireandforget gemacht), denn "Abgelehnte" sofort abzuschieben geht nach jetzt geltenden Recht/Gesetz eben NICHT.

 

[Fire-and-forget]

....
Also ergo bleibt meine Aussage so wie sie ist. Wer fordert:

Sollte erklären was er genau meint (wurde ja später von fireandforget gemacht), denn "Abgelehnte" sofort abzuschieben geht nach jetzt geltenden Recht/Gesetz eben NICHT.

Ja das tat ich ^^.
Die Flüchtlinge, die auch nach Einspruch ihren Aufenthalt hier verwirkt haben, gelten ja offiziel und auf dem Papier als "abgelehnt" . Nun verstreicht aber zuviel Zeit, es melden sich zuwenige zum vereinbartem Abschiebungstag und manche "verdünnisieren sich ". Demnach meine Forderung, abgelehnt = sofortige Rückführung. Welches Gesetzt spricht dagegen,hmmm ? Ich weiss es nicht ;(
Also strikt nach Gesetz, aber nicht nach Personalstand/-stärke .

 

[Wannabe]

Ich glaube Du vermischt hier gerade einiges, und das zum wiederholten Male.

Ich glaube nicht nur, ich weiß sogar, dass du wieder vieles vermischt und falsch abschreibst...

1. Gesetzesänderungen werden von der Legislative vorgenommen, sofern möglich. Beim grundgesetz ist dies nämlich nicht ganz so einfach wie bei anderen Gesetzestexten.

Und was willst du uns damit sagen? Habe ich darüber geschrieben, welches formale Vorgehen für eine Gesetzesänderung benötigt wird? Meine Aussage ist lediglich, dass Gesetze von Menschen stammen und geändert werden können. Also entweder du negierst diese Aussage oder gibst einfach mal nicht deinen unqualifizierten Kommentar von dir.

2. Solange es keine Gesetzesänderungen gibt, gilt der "momentane Stand" der Gesetz.

Niemals bestritten worden. Dennoch kann man sich Szenarien mit alternierenden Gesetzen überlegen. Ob dies dann so kommt steht auf einem anderen Blatt.

3. Für die Gesetzesänderungen wählst Du Deine Pappnasen, da aber wohl AfD und NPD und Co. keine ausreichende Menge bekommt wird sich so schnell wohl sich nichts ändern.
Also ergo bleibt meine Aussage so wie sie ist. Wer fordert:

Sollte erklären was er genau meint (wurde ja später von fireandforget gemacht), denn "Abgelehnte" sofort abzuschieben geht nach jetzt geltenden Recht/Gesetz eben NICHT.

Und wenn etwas aktuell keine Chance hat, dann darf man sich keine Alternativen überlegen. Du hast den Schuss der Demokratie auch noch nicht gehört. Wenn alle in Deutschland so engstirnig und ewig gestrig Denken wie du, dann wundert einen vieles nicht mehr. Und seine Forderung war recht deutlich und keineswegs problematisch. Du versuchst dich nur immer auf intellektuell darzustellen und Aussagen zu verdrehen. Aber außer dir selbst findet dich doch eh keiner geistreich.

 

[Reddogg]

Ich glaube nicht nur, ich weiß sogar, dass du wieder vieles vermischt und falsch abschreibst...

Ich zitiere, ich brauch nicht abschreiben Kenn mich ja ein bisschen aus mit den Forenfunktionen

Und was willst du uns damit sagen? Habe ich darüber geschrieben, welches formale Vorgehen für eine Gesetzesänderung benötigt wird? Meine Aussage ist lediglich, dass Gesetze von Menschen stammen und geändert werden können. Also entweder du negierst diese Aussage oder gibst einfach mal nicht deinen unqualifizierten Kommentar von dir.

Das zwar zur zeit viel fordern kannst, wenn aber die Mehrheit sich dagegen ausspricht dann wirst Du die demokratische Entscheidung eben akzeptieren müssen. Und um beim Thema zu bleiben was Dich zum kommentieren bewegt hatte, wer undifferenziert "Abgelehnte" zum sofortigen abschieben verdonnert, hat entweder keine Ahnung von unseren jetzigen gesetzen oder hat es eben nicht korrekt niedergeschrieben. Zum Glück hat sich das ja erledigt und da ist fire-and-forget schon wesentlich weiter als Du.

Niemals bestritten worden. Dennoch kann man sich Szenarien mit alternierenden Gesetzen überlegen. Ob dies dann so kommt steht auf einem anderen Blatt.

Klar kannst Du. Aber bedenke auch das Du eine Mehrheit dafür brauchst um sie umsetzen zu können, somit jetzt gelten andere Gesetze als Du und ein paar andere sie gerne hätten und das nicht nur in Bezug auf Abschiebung.

Und wenn etwas aktuell keine Chance hat, dann darf man sich keine Alternativen überlegen. Du hast den Schuss der Demokratie auch noch nicht gehört. Wenn alle in Deutschland so engstirnig und ewig gestrig Denken wie du, dann wundert einen vieles nicht mehr. Und seine Forderung war recht deutlich und keineswegs problematisch. Du versuchst dich nur immer auf intellektuell darzustellen und Aussagen zu verdrehen. Aber außer dir selbst findet dich doch eh keiner geistreich.

Doch darfst solange sie nicht in Streitigkeiten mit aktuellen Gesetzen kommen darfst Du eigentlich alles fordern, aber wie gesagt ob Du die Mehrheit bekommst das Du oder eine Partei es umsetzen kann steht dann nochmal auf einem anderem Blatt.

Und btw. geistreich, intelligent, weltfremd etc. muss mich gar niemand finden. Als wenn ich wert darauf lege was Leute von mir Denken. Ist sowas für Dich entscheidend? Wird dadurch Deine Meinung, Aussage, Forderungen legitimer, akzeptabler oder irgendwas?