Sammelthread EU und EU-Reformvertrag

[(Bier)Kelle]

Dieser Vergleich ist aber von 2000. Da gab es doch noch kein Harz4.

Selten dämlicher Beitrag...

Hartz IV fasste die Arbeitslosen- und Sozialhilfe für arbeitsfähige Menschen zusammen.

gruss kelle!

 

[News-Bot]

Folgende News wurde am 13.06.2008 um 15:18:26 Uhr veröffentlicht:
Iren sagen "No" zum EU-Reformvertrag
DPA-News

London/Dublin (dpa) - Nach dem Auszählen von 10 der 43 Wahlbezirke in Irland zeichnet sich ein Scheitern des EU-Reformvertrags bei dem Referendum immer deutlicher ab. Der Anteil der Gegner liege nun bei 53,6 Prozent, der der Befürworter bei 46,4 Prozent, berichtete der irische Sender RTE. Das Endergebnis soll am späten Nachmittag bekanntgegeben werden. Die vermutliche Ablehnung der Iren stürzt die EU in eine schwere Krise.

 

[No5251]

Die EU-Verfassung wurde 2005 schon einmal von mehreren Länder
abgelehnt, warum sollte nun ein umbenanntes und unverständlich
gemachtes Schriftstück mit den selben Inhalten angenommen werden?

Ferner steht in unserem GG Artikel 146:
"Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit
Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine
Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt,
die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen
worden ist."

Ich kann mich nicht erinnern, dass wir eine Volksabstimmung darüber hatten.

 

[News-Bot]

[N] Immer mehr Politiker wollen die EU neu gründen

Folgende News wurde am 13.06.2008 um 17:43:00 Uhr veröffentlicht:
Immer mehr Politiker wollen die EU neu gründen
Shortnews

In Brüssel ahnten bereits einige Politiker wie das Votum in Irland wohl ausgehen würde. Kaum waren die ersten Ergebnisse von der grünen Insel bekannt geworden, waren Europa-Abgeordnete mit Reaktionen schnell bei der Hand. Mit 54 % Nein-Stimmen war das Ergebnis dennoch knapp. Um voranzukommen müssten aber alle Staaten den Vertrag ratifizieren. Einen weit gehenden Vorschlag machte der CSU-Abgeordnete Bernd Posselt: Er plädierte dafür, dass EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich mit anderen Interessierten die EU einfach neu gründen sollten. Dann könnten andere Länder sich überlegen, ob sie komplett mitmachen oder in einer privilegierten Partnerschaft bleiben wollen. Auch aus anderen Fraktionen kommen Gedanken einer "Umgründung" zu Tage.

 

[superubbi]

EU Reformvertrag wie hättest du dich endschieden?

Bekanntlich haben die Iren den Reformvertrag abgelehnt. ( https://www.klamm.de/partner/unter_news.php?l_id=11&news_id=18044006 )
Wenn bei uns auch das Volk statt des Bundestag befragt wurden wäre, wie hättest du dich endschieden?

 

[GelberKaefer]

Wow, heute haben ca. 0,18% der EU-Bevölkerung die Weiterentwicklung der EU behindert. Ich hoffe sehr, dass eine Lösung für die Situation gefunden werden kann. Allein die Tatsache, dass eine solche Minderheit solchen Einfluss ausüben kann zeigt, dass es dringenden Reformbedarf innerhalb der EU gibt.

Zur Frage: ich würde ganz sicher für den Reformvertrag stimmen. Er geht zwar nicht im mindesten weit genug, ist aber wenigstens ein wichtiger erster Schritt. Die Welt der Nationalstaaten wird sicherlich nicht das Modell der Zukunft sein. Die EU ist der Vorreiter auf dem Weg zur Überwindung der Nationalstaaten und sie sollte alles daran setzen das auch zu bleiben.

 

[Nightfire]

Heute durften 0,18 % der Bevölkerung über das Abstimmen worüber alle hätten abstimmen sollen. Denn obwohl das Papier jetzt Reformvertrag heißt ist es beinahe Deckungsgleich mit der Verfassung und die ist ja bekanntlich von einer großen Mehrheit in verschiedenen Ländern abgelehnt worden.

Die EU kann nur demokratisch Legitimert ein neues Level erreichen. Und dafür braucht man eine Verfassung bzw. einen Reformvertrag der von der Bevölkerung getragen wird und der nicht eine die eine reine Lobbyarbeit der Industrie (vor allem der Rüstungsindustrie) ist.

Cya Nightfire

 

[Wannabe]

Ich hätte klar dagegen gestimmt. Die EU als reines Handelsabkommen hat sicherlich wirtschaftliche Vorteile, aber wenn man bedenkt, dass viele Gesetze die heute gemacht werden auf Druck durch Brüssel gemacht werden, lässt dies zweifeln an der Demokratie. Die EU wirkt mehr wie ein Staat als wie ein Handelsabkommen und unter Großstaaten leidet immer der kleine Mann, denn es gibt keine sozialen Netze die wirklich Greifen wenn ein Staat zu groß wird.

https://www.eu-vertrag-stoppen.de/index.html

 

[GelberKaefer]

Heute durften 0,18 % der Bevölkerung über das Abstimmen worüber alle hätten abstimmen sollen. Denn obwohl das Papier jetzt Reformvertrag heißt ist es beinahe Deckungsgleich mit der Verfassung und die ist ja bekanntlich von einer großen Mehrheit in verschiedenen Ländern abgelehnt worden.

Die EU kann nur demokratisch Legitimert ein neues Level erreichen.

Die Parlamente Europas *sind* demokratisch legitimiert. Die niedrige Wahlbeteiligung der Iren zeigt doch deutlich, dass große Bevölkerungsgruppen keine Lust haben sich überhaupt mit Europa zu beschäftigen. Sie haben sich aber Vertreter gewählt, die sich besser mit solchen Sachverhalten auskennen. Wieso sollte es undemokratisch sein, wenn die gewählten Volksvertreter der Länder für ihre Wähler abstimmen?

 

[Low-Carb-Shop]

Gut so - da entscheidet wenigstens das Volk.

 

[GelberKaefer]

Ferner steht in unserem GG Artikel 146:
"Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit
Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine
Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt,
die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen
worden ist."

Ich kann mich nicht erinnern, dass wir eine Volksabstimmung darüber hatten.

Du, die EU-Verfassung setzt die Länderverfassungen nicht außer Kraft. Das Grundgesetz gilt weiterhin.

 

[darkkurt]

Ohne eine neue Grundlage kann die EU, die ursprünglich mal aus 6 Ländern bestand und jetzt auf 27 Mitglieder gewachsen ist, nicht funktionieren. Der Apparat wuchert nur weiter und weiter und die Institutionen (und auch die Nationalstaaten) blockieren sich mehr und mehr gegenseitig.

 

[Nightfire]

Das mag sein, aber ICH möchte nicht das DIESE Grundlage benutzt wird. Es gibt einen Grund warum Franzosen, Niederländer und jetzt die Iren dieses Papier abgelehnt haben.

 

[Low-Carb-Shop]

Man sieht doch schon allein daran, dass nur in Irland die Bürger darüber abstimmen dürfen. Alle anderen Regierungen der EU meinen wohl, ihre Bürger seien zu blöd sich mit solch einem Thema auseinanderzusetzen (oder es ist so gewollt).

Vote for

https://www.irish-friends-vote-no-for-me.org

 

[Wannabe]

Ohne eine neue Grundlage kann die EU, die ursprünglich mal aus 6 Ländern bestand und jetzt auf 27 Mitglieder gewachsen ist, nicht funktionieren. Der Apparat wuchert nur weiter und weiter und die Institutionen (und auch die Nationalstaaten) blockieren sich mehr und mehr gegenseitig.

Du solltest Politiker werden Mit der Aussage gehst du ja an der Frage vorbei. Hier geht es nicht um eine Theorie sondern um einen exestierenden Vorschlag einer Umsetzung für dein genanntes. Nun wäre es auch sinnvoll ob du als genereller Befürworter eines Regelwerkes auch das nun Vorgestellte gutheißt.

 

[Killerkarpfen100]

Auch ich hätte den Vertrag mit Nein abgestimmt, ich glaube aber auch, das einfach viel zuwenig, von dem Vertrag genau veröffentlicht wurde, und keiner so genau wusste, was eigentlich alles kommt und passiert.

Ich finde es nur schade, das nur 1 einziges Land abstimmen durfte über diesen vertrag, denn ich glaube schon, wenn alle Länder abstimmen hätte dürfen, das mehr als 1 Land gegen den Vertrag gewesen wäre.

 

[AlexK]

Mir persönlich stellt sich die Frage, wie man sich als Bürger überhaupt ein klares Bild zu dem "Lissabon-Vertrag" machen soll, wenn dessen Inhalte selbst für sogenannte "Experten" schwammig und unverständlich sind. Wem ist der Inhalt des Papieres überhaupt bekannt ???

Nicht umsonst wird der Vertrag von seinen Kritikern "Ermächtigungsgesetz" genannt.

Lissabon-Vertrag

Interessant hierzu auch die Kritik:

K.A Schachtschneider / Lissabon-Vertrag

Zitat:

[..]
Die Verfassung der Europäischen Union muß neu geschrieben werden – aber ganz anders, nämlich so, dass wir in einem europäischen Europa leben können, in einem Europa der Freiheit und des Rechts, der Demokratien und der Sozialstaaten, in Republiken, nicht in einer Diktatur der Industrien, Banken und ihren Bürokratien.

Es ist für mich unverständlich, dass sich ausgerechnet eine "Fr. Merkel" für ein solches Papier stark macht, aber im eigenen Land einen flächendeckenden Mindestlohn scheut, wie der "Teufel das Weihwasser".

Ein Herr "Sarkozy", auch ein großer Befürworter des Papiers, will die Chancenlosen der Gesellschaft in seinem Frankreich als "Abschaum mit dem Kärcher von der Straße spülen"....

Italien hält sich einen Regierungschef, der nur aufgrund einer eiligst durch ihn herbeigeführten Gesetzesänderung nicht im Gefängnis sitzt.

Nein, - ein Papier, welches unter der Federführung dieser zurückgekehrten "kapitalistischen Fratzen" entstanden ist, wird sicher kein Schritt in die richtige Richtung sein.

Mein Fazit: Eine "Verfassung" für Europäer - ganz klar JA, - das vorliegende Papier - NEIN ....

 

[perlini]

Mir persönlich stellt sich die Frage, wie man sich als Bürger überhaupt ein klares Bild zu dem "Lissabon-Vertrag" machen soll, wenn dessen Inhalte selbst für sogenannte "Experten" schwammig und unverständlich sind. Wem ist der Inhalt des Papieres überhaupt bekannt ???

So, ich hab mir jetzt die knapp 300 Seiten durchgelesen...
Gibt's davon auch eine kompakte Version!?

Ich gehe davon aus, daß in diesem Vertrag drin stehen kann was will, die (gefühlte) Ablehnung der EU durch die Bevölkerung ist einfach zu groß (ob nun berechtigt oder nicht sei mal dahingestellt). Wenn man dann noch sieht, daß bei Wahlen mehr die Personen und ihr Auftreten zählen bzw. man ganz gern mal seine Stimme für einen "Protest" mißbraucht. Betrachtet man dann noch die Wahlbeteiligung bei manch Bürgerentscheid (z.B. Berlin mit Tempelhof), dann hab ich erhebliche Bedenken das (deutsche) (Wahl)Volk auf diesen vertrag "loszulassen".

Bedenklich finde ich es auch, wie manche der Verantwortlichen jetzt mit diesem Entscheid umgehen. Das reicht von ignorieren bis so lange wählen lassen bis das Ergebnis stimmt. Das erhöht nur weiter die Kluft zwischen EU und seinen Bürgern.

 

[Marty]

Eins muss man jedoch festhalten: Die Iren haben nicht gegen den Vertrag gestimmt, weil sie gegen die Inhalte sind oder irgendwas gegen Europa hätten. Sie waren einfach nur gerade mal wieder unzufrieden mit der eigenen Regierung und haben deshalb gegen den Vertrag gestimmt. Sozusagen als Denkzettel.

Das sie damit die Weiterentwicklung in Europa behindert haben, von denen sie selber auch sehr stark profitiert hätten, war den Iren nicht klar oder gerade völlig egal. Es ging nur um den Denkzettel für die eigene Regierung.

So würde eine Volksabstimmung in Deutschland auch laufen. Es würde nur eine Denkzettelwahl. Für Europa interessiert sich doch hier keiner, für die Vorteile für uns schon mal gar nicht.

Europa wird doch nur noch mit "Arbeitskräfte aus Osteuropa überschwemmen uns und nehmen uns die Arbeit weg", "Europa macht unsinnige Gesetze und wir müssen das bezahlen" und "Wir Deutschen mussten schon immer die ganze EU finanzieren" abgetan.

Ich würde mir mal für 14 Tage die Zeit vor einer europäischen Einigung wünschen. Ohne gemeinsame Währung. Mit Staus und Passkontrollen bei jedem Grenzübergang. Mit notwendig zu beantragenden Visa vor einem Urlaub in Osteuropa. Mit all den Problemen, mit Zöllen, Einfuhrmengen etc.

Dann würden viele verstehen, wie gut Europa auch für den Einzelnen ist.

Wundert es Euch nicht, dass ein einzelner Russe mal eben so 3% der Deutschen Bank kaufen kann. Das China bald mehr Markteinfluss hat in Europa als jede andere Region dieser Erde?

Meint Ihr nicht, ein starkes, einiges Europa wäre für uns alle besser als eine fortschreitende, von Provinzfürsten geleitete Kleinstaaterei?

Ich bin für Europa, sogar für ein geeintes Europa mit einer Regierung. Für offene Grenzen, für die frei Wahl des Arbeits- und Aufenthaltsortes, für freien Warenverkehr.

Marty

 

[Wannabe]

So würde eine Volksabstimmung in Deutschland auch laufen. Es würde nur eine Denkzettelwahl. Für Europa interessiert sich doch hier keiner, für die Vorteile für uns schon mal gar nicht.

So nehmen wir an deine Aussage spiegelt die Allgemeinheit wieder. Wenn sich keiner für Europa interessiert, mit welchem Recht setzen sich dann die Volksvertreter über die Allgemeinheit hinweg? Um Leute wie dich glücklich zu machen?

Ich würde mir mal für 14 Tage die Zeit vor einer europäischen Einigung wünschen. Ohne gemeinsame Währung. Mit Staus und Passkontrollen bei jedem Grenzübergang. Mit notwendig zu beantragenden Visa vor einem Urlaub in Osteuropa. Mit all den Problemen, mit Zöllen, Einfuhrmengen etc.

Brauchst du dir nicht illusorisch zu wünschen. Es gibt noch genügend Länder außerhalb der EU. Und um ehrlich zu sein empfinde ich die von dir genannten Dinge nicht so negativ. Ich komme gut in die Schweiz. Kann schön ind die USA fliegen. Kanada,Australien und Südamerika sind ebenso tolle Urlaubsziele und selbst für eine Geschäftsreise wunderbar zu erreichen.

Dann würden viele verstehen, wie gut Europa auch für den Einzelnen ist.

Siehe oben. Reine Pomlemik. Natürlich ist es etwas einfacher ohne Grenzen für mich als einzelnen. Aber die Drogen aus Holland kommen dadurch auch viel leichter mit über die Grenze. Und generell ist der Schmuggel in Europa einfacher. Hat alles vor und nachteile. Und die Nachteile sind nun auch nicht sooo schlimm für den Einzelnen das er dadurch sterben würde. Aber bleib mal bei der Panikmache. Die EU kann sich eh nur mit Angstmacherei rechtfertigen. Also nur weiter so...

Wundert es Euch nicht, dass ein einzelner Russe mal eben so 3% der Deutschen Bank kaufen kann. Das China bald mehr Markteinfluss hat in Europa als jede andere Region dieser Erde?

Ja die EU macht halt alles kaputt Vor der EU ist sowas nicht passiert. Zumindest erinnert man sich nicht dran, dass das damals so gängig war
(Das brauch man nun nicht so ernst nehmen, ist nur ne analogie zu deinem Horroszenario ohne EU...)

Meint Ihr nicht, ein starkes, einiges Europa wäre für uns alle besser als eine fortschreitende, von Provinzfürsten geleitete Kleinstaaterei?

Für ein paar Leute wäre dies sicher besser. Im sozialen Bereich und menschlichen Bereich würden sicherlich die Schwachen auf der Strecke bleiben.

Ich bin für Europa, sogar für ein geeintes Europa mit einer Regierung. Für offene Grenzen, für die frei Wahl des Arbeits- und Aufenthaltsortes, für freien Warenverkehr.

Für den Untergang der Demokratie, für das Elend der Schwachen, für soziale Ghettobildung, für neues Konflikpotential zwischen Menschen die sich untereinander benachteiligt fühlen etc. Hast du noch vergessen