Eklat um Roma-Abschiebung - EU attackiert Frankreich

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Folgende News wurde am 14.09.2010 um 16:07:29 Uhr veröffentlicht:
Eklat um Roma-Abschiebung - EU attackiert Frankreich
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Brüssel/Paris (dpa) - Frankreich bekommt wegen der Abschiebung tausender Roma mächtig Ärger mit der EU-Kommission. Die Behörde kritisierte die Regierung in Paris ungewöhnlich scharf und drohte mit rechtlichen Schritten. Brüssel legt sich - nach langem Zögern - direkt mit Präsident Nicolas Sarkozy an, der im Sommer die umstrittenen Ausweisungen angeschoben hatte. Beobachter sprachen von einem Eklat. Das Pariser Außenministerium reagierte «erstaunt». EU-Justizkommissarin Viviane Reding nannte am Dienstag den Umgang Frankreichs mit den Roma «eine Schande». Paris diskriminiere mit seiner Abschiebepolitik die ethnische Minderheit der Roma und verstoße gegen europäische Grundrechte. Als Sanktion kündigte Reding zwei beschleunigte Strafverfahren gegen Frankreich wegen Verletzung der EU-Richtlinie zum freien Personenverkehr an. «Meine Geduld geht zu Ende, genug ist genug», sagte Reding. Eine Entscheidung über die Verfahren werde die Kommission in den nächsten zwei Wochen treffen. Seit Anfang des Jahres hat Frankreich mehr als 8000 Rumänen und Bulgaren ohne Bleiberecht in ihre Heimatländer zurückgebracht und Siedlungen aufgelöst. Die Kommission hatte bisher nur mitgeteilt, die Vorgänge zu überprüfen, sich mit Bewertungen jedoch äußerst zurückgehalten. Nach Angaben von Diplomaten dürfte der Streit auch beim Sondertreffen der EU-Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag in Brüssel eine Rolle spielen. Auf der Tagesordnung steht das Thema Roma aber nicht. «Ich bin persönlich entsetzt darüber, dass der Eindruck entsteht, dass Menschen aus einem*EU-Staat ausgewiesen werden, nur weil sie einer ethnischen Minderheit angehören», sagte Reding. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, die das absolute Vertrauen von Kommissionspräsident José Manuel Barroso besitzt, fügte hinzu: «Ich habe nicht geglaubt, dass Europa nach dem Zweiten Weltkrieg noch einmal Zeuge einer solchen*Situation wird. »Es ist ausgesprochen selten, dass die EU-Kommission in solch heiklen Fragen die Politik von Mitgliedsstaaten kritisiert. Der Grund ist ein Rundschreiben des französischen Innenministeriums vom August, das am Wochenende bekanntgeworden war. Darin wurden die Präfekten aufgerufen, illegale Lager - «in erster Linie die der Roma» - aufzulösen. Die Anweisung wurde von mehreren Medien veröffentlicht, allerdings hatte Einwanderungsminister Eric Besson verneint, über dieses Schreiben informiert gewesen zu sein. Er hatte ausdrücklich gezielte Maßnahmen gegen einzelne ethnische Gruppen bestritten. Die Regierung in Paris wolle sich jeglicher «Polemik» enthalten, hieß es in einer Erklärung des französischen Außenministeriums vom . «Wir denken nicht, dass wir mit derartigen Äußerungen das Los und die Situation der Roma verbessern kann, die im Zentrum unserer Sorgen und Handlungen stehen», betonte Außenamtssprecher Bernard Valero. Die angekündigten Verfahren wollte er nicht kommentieren. Die EU-Justizkommissarin warf der Regierung Doppelzüngigkeit vor. «Ich kann nur mein tiefstes Bedauern darüber ausdrücken, dass die Aussagen der französischen Minister offensichtlich im Gegensatz stehen zu einer Verwaltungsvorschrift derselben Regierung», kritisierte Reding. Dies sei «schockierend». Die EU-Kommission habe das umstrittene Rundschreiben bis heute nicht erhalten. Ihrer Ansicht nach verletzt Frankreich EU-Recht, wenn es eine Anweisung gab, die «auf eine gewisse Gruppe auf Basis von Nationalität, Rasse oder ethnischer Herkunft zielen würde». Seine Abschiebepraxis hatte Frankreich damit begründet, dies sei nach EU-Recht möglich, wenn jemand nach drei Monaten Aufenthalt weder einen Wohnsitz noch eine feste Arbeit nachweisen könne. EU-Bürger dürfen nach den europäischen Verträgen aber frei reisen und leben, wo sie wollen. Auch Menschenrechtsgruppen und die Opposition in Frankreich sehen in dem französischen Vorgehen einen Verstoß gegen EU-Recht. Bereits seit Tagen bekommt Frankreich Gegenwind von Kritikern. Das Europaparlament hatte in der vergangenen Woche Paris aufgefordert, unverzüglich die Ausweisung von Roma in ihre Heimatländer zu stoppen. Die - rechtlich nicht bindende - Entschließung wurde von Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken getragen. Der Zentralrat der Deutschen Sinti und Roma kritisierte Sarkozy scharf. Seine Politik habe den Rechtsstaat des Landes «zur Disposition gestellt und gleichzeitig rechtsradikale Positionen in der Gesellschaft akzeptabel gemacht», teilte der Zentralrat in =Heidelberg mit. Dies berge die Gefahr der rechtsradikalen Gewalt.

 

[franzose]

Bravo Frankreich

 

[(Bier)Kelle]

Bravo Frankreich

Argumentativ bist Du ja ganz weit vorne...

gruss kelle!

 

[Schwarzdrossel]

Könnte auch sarkastisch gemeint gewesen sein....

 

[DocTrax]

Wer zahlt, schafft an.

 

[SweetNessi89]

Es ist schon ein starkes Stück was Frankreich dort abzieht. Erst werden still und heimlich die Zeltlager abgerissen und nun sowas ...

Ich glaube die müssen was machen um ihr abschneiden bei der WM weg zu machen

 

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Analyse: Sarkozys Fauxpas, Merkels Dementi

Folgende News wurde am 17.09.2010 um 17:16:22 Uhr veröffentlicht:
Analyse: Sarkozys Fauxpas, Merkels Dementi
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Berlin/Paris (dpa) -Frankreichs Präsident behauptet, auch die Kanzlerin wolle Roma-Lager räumen lassen. Das kann schon deshalb nicht stimmen, weil es in Deutschland keine Lager gibt. Bei einem solchen Fauxpas kennt Angela Merkel kein Pardon: Mit einem Dementi weist sie ihn zurecht. Die Bundeskanzlerin dürfte aus allen Wolken gefallen sein. Auf ihrem Rückflug von Paris nach Berlin erfuhr Angela Merkel am Donnerstagabend, dass sie angeblich wie Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy Roma-Lager räumen lassen wolle. Über ihre erste Reaktion schwieg Regierungssprecher Steffen Seibert. Er sagte nur: «Es war ganz klar, dass von deutscher Seite schnell klargestellt werden musste, (. . . ) was nicht besprochen wurde. »In der Bundesregierung konnte sich offiziell niemand erklären, wie der wegen der Abschiebungspraxis von Roma in der EU unter Druck stehende Sarkozy zu dieser Behauptung kam: «Frau Merkel hat mir gesagt, dass sie beabsichtigt, in den kommenden Wochen Lager räumen zu lassen. » Erstens gibt es in Deutschland keine Roma-Lager. Zweitens entspräche ein solches Vorgehen nicht der Politik der Kanzlerin. Schon vor dem EU-Gipfel am Donnerstag war aus Merkels Umfeld verlautet, dass sie zwar die Probleme Frankreichs und auch die parteipolitischen Belange des Staatspräsidenten sehe - aber selbst so nie handeln würde. In Brüssel habe sie kein Wort mit Sarkozy darüber gewechselt, sagte Seibert. Auch die Spekulation, Merkel habe über die Abschiebung von Roma unter den Kosovo-Albanern in Deutschland gesprochen, dementierte er. Er betonte: «Es hat kein Gespräch über dieses Thema in Brüssel gegeben. » Da kennt Merkel kein Pardon. Das diplomatische Berlin zeigte sich ratlos bis irritiert über Sarkozy. Die Frage, warum der Präsident auf Merkels Kosten so vorgeprescht ist, konnte oder wollte niemand beantworten. Aber obwohl es offensichtlich ein herber Ausrutscher des Präsidenten war und der Élyséepalast zunächst keine Erklärung dafür lieferte, bemühte sich die Bundesregierung um Schadensbegrenzung. Außenminister Guido Westerwelle sprach von einem «Missverständnis». In Deutschland gebe es ja «Rückführungen» - Abschiebungen nach Einzelfallprüfungen. Doch auch dann müssten Merkel und Sarkozy darüber gesprochen haben. Seibert wollte Vermutungen von EU-Diplomaten nicht kommentieren, Sarkozy habe das «frei erfunden». Die Medien sollten das jetzt nicht zu einer Belastung des deutsch-französischen Verhältnisses «hochinterpretieren», meinte Seibert. Und Westerwelle beeilte sich, die deutsch-französische Freundschaft zu loben und zu betonen, dass diese dadurch keinen Schaden nehmen werde. Von großer Herzlichkeit war das Verhältnis der beiden Spitzenpolitiker an der Spree und an der Seine noch nie geprägt. Merkel ist kein Fan von Sarkozys Aktionismus und dieser soll wiederum immer mal wieder von der mächtigen deutschen Regierungschefin genervt sein. Aus französischer Sicht ist Deutschland ein wichtiger Nachbar, an dem man sich regelmäßig misst und auch reibt. Die deutsch- französische Dialektik ist ein über lange Jahre mühevoll ausgehandeltes politisches Konstrukt, bei dem Worte, Gesten und Symbole genau austariert sind. Auch deshalb gilt Sarkozys Auftritt in Brüssel als schwerer Faupax. Die Ära der Gründerväter ist vorbei.

 

[SweetNessi89]

Die Franzosen ...

Was die geritten hat den sarkozy zu wählen

 

[DocTrax]

Es gibt Roma-Lager auch in Deutschland (kenne selbst zumindest eines) und Merkel will auch Roma abschieben lassen:
https://www.welt.de/politik/deutsch...d-will-10-000-Roma-ins-Kosovo-abschieben.html

 

[(Bier)Kelle]

Es gibt Roma-Lager auch in Deutschland (kenne selbst zumindest eines) und Merkel will auch Roma abschieben lassen:
https://www.welt.de/politik/deutsch...d-will-10-000-Roma-ins-Kosovo-abschieben.html

Du kennst aber schon den Unterschied, zwischen Rückführung von Kriegsflüchtlingen, wenn der Grund für ihre Flucht nicht mehr besteht, und einer willkürlichen Ausweisung einer ethnischen Gruppe?

gruss kelle!

 

[DocTrax]

Du kennst aber schon den Unterschied, zwischen Rückführung von Kriegsflüchtlingen, wenn der Grund für ihre Flucht nicht mehr besteht, und einer willkürlichen Ausweisung einer ethnischen Gruppe?

Natürlich gibt es da einen kleinen Unterschied. Es ist aber geplant und es ging jetzt nur darum, ob Sarkozy gelogen hatte.

 

[darkkurt]

Natürlich gibt es da einen kleinen Unterschied. Es ist aber geplant und es ging jetzt nur darum, ob Sarkozy gelogen hatte.

Naja, als Rechtfertigung seiner Abschiebepraxis taugt es nicht - und als das war es wohl gedacht