Sammelthread Diskussion über Sozialleistungen in der EU

wusseler schrieb:
Dem deutschen ALG2-Empfänger wird nach und nach alles weggestrichen bis es nur noch Wertmarken gibt, aber der arbeitsunwillige Zuwanderer hat vollen Anspruch auf ALG2? Versteh die Welt langsam nicht mehr...
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das ist EuropäischerUntergang-Logik

Das kann man nur verstehen wenn man Mitglied in der SEDPDSDKPLINKENSPD oder bei den Grünen ist.

Sonderbefähigung zum Verstehen erhält man außerdem als Bundestagsabgeordneter sowie als EU-Kommissar. Um dies zu werden muss allerdings vorher der Schwur abgelegt werden, das man jeden Tag sein Land verrät und sein Handeln fremden Interessen unterwirft und Anweisungen vom Ausland befolgt:LOL::LOL::LOL:.
 
wusseler schrieb:
Dem deutschen ALG2-Empfänger wird nach und nach alles weggestrichen bis es nur noch Wertmarken gibt, aber der arbeitsunwillige Zuwanderer hat vollen Anspruch auf ALG2? Versteh die Welt langsam nicht mehr...
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Ich versteh dich nicht. Wie kommst du darauf, dass der arbeitsunwillige Zuwanderer anders behandelt wird bzw. werden soll als der deutsche ALG2-Empfänger!? Anspruch auf HartzIV bedeutet doch, dass der Zuwanderer auch die selben Pflichten hat (sprich genauso von den Repressalien der Bürokratie betroffen ist).
 
und wenn Ihnen dann vielleicht doch kein Hartz IV gewährt, bekommen Sie eben Sozialhilfe o.ä.
ist doch egal wie es genannt wird. Den Empfängern ist es auch egal wie das Geld genannt, Hauptsache Sie können es ausgeben. Das Blöde ist nur das die brD eigentlich kein Geld hat und somit pumpen muss.
 
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Und Kelle ist der Weihnachtsmann, der mit dem guten Eierlikör von Tante Cordula :yawn:
 
London: Sozialleistungen in EU müssen sinken

Folgende News wurde am 15.01.2014 um 17:08:53 Uhr veröffentlicht:
London: Sozialleistungen in EU müssen sinken
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London (dpa) - Die Briten gelten in Brüssel als einer der größten Bremser in Sachen Reformen - zu Hause wird die Regierung in London jedoch nicht müde, nach Reformen in Brüssel zu rufen. Finanzminister George Osborne hat es wieder getan.
Osborne rief die Europäische Union eindringlich dazu auf, das Reformtempo zu steigern. So müssten etwa die Ausgaben für Sozialleistungen in ganz Europa sinken, um die Wettbewerbsfähigkeit der Union gegenüber aufstrebenden Volkswirtschaften wie China und Indien zu erhöhen.
«Die Finanzkrise hat dramatisch die Verschiebungen der tektonischen Platten in der Weltwirtschaft beschleunigt», sagte Osborne. Europa stehe für sieben Prozent der Weltbevölkerung, 25 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung und 50 Prozent der weltweiten Sozialleistungen. «So kann es nicht weitergehen», sagte Osborne.
Großbritannien will nach erklärtem Willen der Regierung von Premierminister David Cameron seine Beziehung zu Brüssel neu verhandeln und die Ergebnisse im Jahr 2017 dem britischen Volk in einem Referendum zur Abstimmung stellen.
Brüssel sieht die britische Haltung extrem skeptisch. Viele EU-Mitgliedsstaaten halten London vor, nach außen zwar Reformen zu fordern, bei den konkreten Verhandlungen dann aber als Bremser aufzutreten. So hatte Cameron etwa die britische Teilnahme am europäischen Fiskalpakt in einem spektakulären Auftritt verweigert.
Auch bei den von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf europäischer Bühne vorangetriebenen Reformverträgen, mit denen sich einzelne Staaten gegenüber der EU zu bindenden Maßnahmen etwa bei der Bildung oder im Sozialsystem verpflichten sollen, gilt Großbritannien als einer von mehreren Bremsern.
Osborne sieht dagegen für die Europäische Union nur zwei Alternativen: «Schrumpfen oder reformieren.» Großbritannien könnte sich 2017 gezwungen sehen, die Union zu verlassen, wenn das Reformtempo nicht steige, sagte Osborne auf einer Veranstaltung zweier euroskeptischer Institute. Dazu gehöre auch, mehr für Länder zu tun, die nicht Teil der Gemeinschaftswährung sind. «Es ist im Interesse von niemanden, wenn Großbritannien vor die Frage gestellt würde, dem Euro beizutreten oder die EU zu verlassen», sagte Osborne.
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Ex-Kanzler Schröder machte es vor, GB-Osborne plappert es nach:
https://deutsche-wirtschafts-nachri...erhard-schroeder-fordert-die-naechste-agenda/

Geldgier verkleistert so manchem Polit-Clown die Sicht auf das Wesentliche: Nur Menschen, die ausreichend Geld verdienen, können es auch für Waren ausgeben, die dann Umsatz und Gewinn für die Unternehmen generieren. Die Bankkonten der Unternehmenschefs kaufen nicht ein.

Ausserdem bleibt eine Gesellschaft auf Dauer nur so lange leistungsfähig, wie das soziale Gleichgewicht zwischen arm und reich nicht zu sehr auseinander klafft. Brasilien ist da ein warnendes Beispiel, denn dort gährt und brodelt es bereits gewaltig. Sollen wir uns an diesen Verhältnissen orientieren?
 
Reding: Sozialsysteme in manchen Ländern zu großzügig

Folgende News wurde am 19.01.2014 um 12:09:21 Uhr veröffentlicht:
Reding: Sozialsysteme in manchen Ländern zu großzügig
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Berlin (dpa) - EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat sich in die Debatte um Armutsmigration eingeschaltet und die Sozialsysteme in manchen Ländern als zu großzügig bezeichnet.
«Da erhält jeder Einwanderer schon von Anfang an Unterstützung», sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission in einem Interview der Zeitung «Schweiz am Sonntag». Falls die Bestimmungen zu großzügig seien, müssten die Länder dieses Problem selbst lösen, das sei nicht Aufgabe der EU.
Ausdrücklich verwies sie auf Belgien, das gegen Missbrauch bei den Sozialsystemen konsequent vorgehe. Die allermeisten mobilen EU-Bürger trügen jedoch zur Finanzierung der Sozialsysteme bei. «Es gibt in der EU zwei Millionen unbesetzte Arbeitsstellen. Unsere Bevölkerung altert, und wir haben fast überall einen Mangel an Fachkräften. Die Arbeitsmigration ist für Europa deshalb unerlässlich», sagte Reding.
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Die EU-Kommission ist das verwirrenste politische Gremium, das ich kenne. Auf der einen Seite wird Deutschland von der "EU-Kommission" dafür gerügt, dass bei uns EU-Ausländer in Bezug auf Hartz IV anders behandelt werden als Deutsche. Auf der anderen Seite sagt die "EU-Kommission", dass die Regelung der Sozialleistungen in der EU Sache der einzelnen Länder ist und sich die EU nicht einmischen will. Ziemlich widersprüchlich. Daher frage ich mich: Gibt es eigentlich die EU-Kommission als Gremium oder ist der Begriff nur dazu gedacht, geltungssüchtigen EU-Politikern ein Sprachrohr zu geben, je nachdem, wer sich gerade berufen fühlt, sich in Szene zu setzten?
 
Katzee schrieb:
Auf der einen Seite wird Deutschland von der "EU-Kommission" dafür gerügt, dass bei uns EU-Ausländer in Bezug auf Hartz IV anders behandelt werden als Deutsche.
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Hmmm, wir könnten ja auch arische Hartz IV Anträge pauschal bearbeiten, ohne Einzelfallprüfung.

Katzee schrieb:
Auf der anderen Seite sagt die "EU-Kommission", dass die Regelung der Sozialleistungen in der EU Sache der einzelnen Länder ist und sich die EU nicht einmischen will. Ziemlich widersprüchlich.
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Sie wird sich nur einmischen, wenn es eklatante Unterschiede in der Beurteilung von Fällen auf Grund der Herkunft gibt.
Die EU hat z.B. nicht angemeckert, dass man als Zuwanderer in den ersten Monaten kein pauschales Anrecht auf Sozialleistungen hat.

Katzee schrieb:
Daher frage ich mich: Gibt es eigentlich die EU-Kommission als Gremium oder ist der Begriff nur dazu gedacht, geltungssüchtigen EU-Politikern ein Sprachrohr zu geben, je nachdem, wer sich gerade berufen fühlt, sich in Szene zu setzten?
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https://de.wikipedia.org/wiki/EU-Kommission

gruss kelle!
 
Katzee schrieb:
Die EU-Kommission ist das verwirrenste politische Gremium, das ich kenne. Auf der einen Seite wird Deutschland von der "EU-Kommission" dafür gerügt, dass bei uns EU-Ausländer in Bezug auf Hartz IV anders behandelt werden als Deutsche. Auf der anderen Seite sagt die "EU-Kommission", dass die Regelung der Sozialleistungen in der EU Sache der einzelnen Länder ist und sich die EU nicht einmischen will. Ziemlich widersprüchlich.
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Hartz IV ist keine Sozialhilfe, sondern eine arbeitsmarktpolitische Maßnahme, die dazu dient momentan nicht benötigte Arbeitskräfte von der Abwanderung abzuhalten. Dies erkennt man daran, dass Sozialhilfe an keine Bedingungen geknüpft ist, während man bei Hartz IV verpflichtet werden kann an diesen Maßnahmen teilzunehmen und man bei Hartz IV grundsätzlich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen muss.
 
DocTrax schrieb:
Hartz IV ist keine Sozialhilfe ...
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Offiziell gilt Hartz IV als Zusammenlegung von ALG II und Sozialhilfe.
https://www.lpb-bw.de/hartz_gesetze.html

Wenn ich mich aber richtig erinnere, kann nur jemand Hartz IV beantragen, der schon einmal gearbeitet hat. Sozialhilfe bekommt jemand, der noch nie gearbeitet hat. Allerdings bin ich auf diesem Gebiet nicht sonderlich bewandert, da ich mit beidem noch nie etwas selbst zu tun hatte.
 
Katzee schrieb:
Offiziell gilt Hartz IV als Zusammenlegung von ALG II und Sozialhilfe.
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Offiziell gibt es verschiedene Ansichten. Es reicht schon wenn es ein Richter anders sieht.
Sozialhilfe bekommt jemand der nicht arbeiten kann, aber bei Hartz IV muss man für den Arbeitsmarkt verfügbar sein.
Sozialhilfe zahlen die Kreise und Hartz IV zahlt das Jobcenter.
 
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