Türkei - innenpolitische Entwicklungen und Verhältnis zu Europa und Deutschland

[Freirenner]

Wäre dann doch eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe

Der Kalif von Konstantinopel holt sich noch paar Politkommisare als Berater und alles ist paletti

Du hast keine Ahnung, Junge.

 

[caviar1]

Türkei gehört nicht zur EU

Wäre dann doch eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe

Der Kalif von Konstantinopel holt sich noch paar Politkommisare als Berater und alles ist paletti

Du hast keine Ahnung, Junge.

Ich denke das war Ironisch gemeint.

Aber wie du in deinem ersten Post schon meinst:

Türkei ist offenbar jetzt vollkommene Diktatur. EU-Beitrittspiel können wir vergessen. So ein Gottesstaat gehört auf keinem Fall zu EU.

Die EU sollte die Türkei schleunigst abhaken. So einen instabilen, abartig Geführten und Massen aufhetzenden Staat braucht die EU nicht.

 

[Freirenner]

Vor allem die angekündigte Beitrittshilfe in Milliardenhöhe muss EU schleunigst abhaken.

 

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Erdogan will «Säuberungen» auf Geschäftswelt ausdehnen

Folgende News wurde am 04.08.2016 um 14:08:47 Uhr veröffentlicht:
Erdogan will «Säuberungen» auf Geschäftswelt ausdehnen
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Ankara (dpa) - Ungeachtet der Kritik aus der EU will Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die «Säuberungen» in der Türkei nun auch auf die vom Putschversuch bereits angeschlagene Wirtschaft ausdehnen: «Die, die bis jetzt gefasst wurden, sind nur die Spitze des Eisbergs.»
Die Gülen-Bewegung sei besonders stark im Wirtschaftssektor vertreten, sagte Erdogan vor den Vorsitzenden von Handelskammern und Börsen in Ankara. Erdogan rief Geschäftsleute dazu auf, auch in diesem Bereich Gülen-Anhänger den Behörden zu melden. «Ich sage euch, das kann sogar euer Verwandter sein.»
Erdogan macht den in den USA*lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Wer die Gülen-Bewegung finanziere, trage nicht weniger Schuld als die Putschisten selber, betonte Erdogan. «Wir werden kein Mitleid haben.» Der Präsident sagte zu den Maßnahmen: *«Wir haben noch keinen Punkt gesetzt, das ist erst das Komma.» Es werde kein Nachlassen bei der «Säuberung»*der Türkei von Gülen-Anhängern geben. «Der Virus hat sich überall ausgebreitet.»
Erdogan forderte Banken dazu auf, die Zinsen für Immobilienkäufe auf unter zehn Prozent zu senken. «Ihr werdet daran schon nicht verlieren», sagte er. Hohe Zinsen seien ein «Drangsal».
Die jährliche Inflationsrate stieg im Juli unerwartet stark auf 8,8 Prozent. Das Handelsministerium rechnet nach einem Bericht der Zeitung «Hürriyet» vom Dienstag in Folge des Putschversuches mit wirtschaftlichen Schäden von umgerechnet mindestens 90 Milliarden Euro. Die Türkische Lira brach ein. Der wichtige Tourismussektor hatte bereits vor dem Putschversuch wegen der Terroranschläge massive Einbußen. Die Rating-Agentur Standard & Poor's bezeichnet die Türkei inzwischen als «Hochrisiko»-Land.
Bislang sind von den «Säuberungen» vor allem Staatsbedienstete betroffen. Nach Regierungsangaben vom Dienstag wurden seit dem Putschversuch 58.611 Staatsbedienstete suspendiert, weitere 3499 wurden dauerhaft entlassen. Zusätzlich wurde mehr als 20.000 Lehrern an Privatschulen die Lizenz entzogen.
Nach Angaben des Innenministeriums vom Mittwoch wurden 25.917 Menschen festgenommen, gegen 13.419 Verdächtige wurde Haftbefehl erlassen. Die Reisepässe von 74.562 Personen wurden für ungültig erklärt, um die Flucht von*Verdächtigen ins Ausland zu verhindern.

 

[katzer]

ob der noch weis was er macht

 

[darkkurt]

ob der noch weis was er macht

Ziemlich genau - Leider!

Ich möchte keine Verschwörungstheorie befeuern, aber offensichtlich passt diese Posse von Putschversuch Erdogan so was von gut ins Konzept, bei echten, potentiellen und vermeindlichen Gegnern "Tabula Rasa" zu machen. Und das tut er halt. Dass er so seine eigene Einstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hat, wusste man ja schon vorher.

 

[Freirenner]

Neenee, lieber Recep, so kommen wir nicht weiter.

 

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Erdogan weist Kritik zurück: *«Ich bin kein Despot oder Diktator»

Folgende News wurde am 07.08.2016 um 12:22:49 Uhr veröffentlicht:
Erdogan weist Kritik zurück: *«Ich bin kein Despot oder Diktator»
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Istanbul (dpa)*- Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat Vorwürfe zurückgewiesen, dass er in Folge des Putschversuches in seinem Land nach Alleinherrschaft strebe. Er sei kein Despot oder Diktator, sagte Erdogan dem Sender Al-Dschasira nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Er würde kein Recht ausüben, das ihm vom türkischen Volk nicht vorher verliehen wurde. In Istanbul werden heute Hunderttausende Menschen bei einer Kundgebung gegen den Putschversuch vom 15. Juli erwartet.

 

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Erdogan stellt erneut Todesstrafe in Aussicht

Folgende News wurde am 07.08.2016 um 20:48:22 Uhr veröffentlicht:
Erdogan stellt erneut Todesstrafe in Aussicht
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Istanbul (dpa)*- Drei Wochen nach dem Putschversuch in der Türkei hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan erneut die Wiedereinführung der Todesstrafe in Aussicht gestellt.
«Wenn es (das Volk) so eine Entscheidung trifft, dann, glaube ich, werden die politischen Parteien sich dieser Entscheidung fügen», sagte Erdogan am Sonntagabend bei der Großkundgebung in Istanbul gegen den Putschversuch vor jubelnden Teilnehmern. «Ich sage es im Voraus, so eine Entscheidung vom Parlament würde ich ratifizieren.»
Erdogan verwies erneut darauf, dass außerhalb der EU «die überwiegende Mehrheit» der Länder die Todesstrafe habe. Die EU*hat angekündigt, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen, sollte das Land die 2004 abgeschaffte Todesstrafe wieder einfügen.
Erdogan dankte bei der «Demokratie- und Märtyrer-Versammlung» den anwesenden Oppositionsvertretern für ihre Teilnahme. Zu der Veranstaltung waren auf Einladung des Präsidenten auch Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu von der Mitte-Links-Partei CHP und der Chef der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahceli, gekommen. Nicht eingeladen zu der Kundgebung wurde die pro-kurdische HDP. Erdogan wirft der zweitgrößten Oppositionspartei im Parlament Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor.
Ministerpräsident und AKP-Chef Binali Yildirim hatte Parteiflaggen untersagt, um eine Veranstaltung über Parteigrenzen hinweg zu ermöglichen. Auf Fernsehbildern war ein Meer an türkischen Flaggen zu sehen. Yildirim dankte Kilicdaroglu und Bahceli bei der Kundgebung für ihre Unterstützung während und nach des Putschversuches.
Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, an der Großkundgebung hätten rund fünf Millionen Menschen teilgenommen. Anwesende sprachen zwar ebenfalls von einer Millionenzahl, hielten fünf Millionen allerdings für übertrieben.

 

[Freirenner]

Alleinherrscher? Papperlapapp! Er teilt ja die Macht und die Beute mit seinem Gefolge! Und zwar durch Gottes Gnade allein!

 

[Freirenner]

"Wollt ihr die Todesstrafe?" "JAAAAAAA!!!!!!!"

So hat auch ein gewisse Minister Göbbels Fragen vor Publikum gestellt.

Nun, Todesstrafe für wen??? Für Erdogan-Gegnern etwa?

 

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Erdogan vergleicht «Säuberungen» mit der Wiedervereinigung

Folgende News wurde am 10.08.2016 um 17:24:54 Uhr veröffentlicht:
Erdogan vergleicht «Säuberungen» mit der Wiedervereinigung
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Istanbul (dpa)*- Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die von ihm so genannten «Säuberungen» seit dem Putschversuch in der Türkei mit Entlassungen im Zuge der deutschen Wiedervereinigung verglichen.
«Ihr habt das bei der Wiedervereinigung in noch größerem Ausmaß betrieben», sagte Erdogan an die Adresse Deutschlands. «Hunderttausende» Staatsbedienstete mit Verbindungen zum SED-Regime seien damals entlassen worden. «Ihr habt das gemacht, und dann wollt ihr uns belehren.»
Erdogan sagte: «Wir sind zur Säuberung gezwungen.» Es sei irrelevant, wie viele Staatsbedienstete suspendiert werden müssten. «Egal, wie weit das gehen mag: Zehntausend, Zwanzigtausend, Fünfzigtausend, Sechzigtausend, Hunderttausend, Zweihunderttausend.»
Seit dem Putschversuch vom 15. Juli wurden bislang mehr als 60*000 Staatsbedienstete suspendiert. Mehr als 16 000 Menschen sind in Untersuchungshaft. Sie werden verdächtigt, der Bewegung des in den USA*lebenden Predigers Fethullah Gülen anzugehören, den Erdogan für den Umsturzversuch verantwortlich macht.
Erdogan appellierte an die «patriotische Pflicht» der Türken, Anhänger Gülens anzuzeigen. In seiner Ansprache vor Vertretern der Exportwirtschaft sagte er, auch unter deren Freunden könnten sich Gülen-Anhänger befinden. «Sie sind überall eingedrungen, wie ein Virus.» Die Regierung werde auch die Geschäftswelt von ihnen «säubern». «Wir haben kein Recht, Mitleid mit denen zu haben, die kein Mitleid mit ihrem Land und ihrem Volk haben», sagte er. «Nicht sie werden dieses Land, sondern wir werden sie in die Knie zwingen.»
Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, im Zuge von landesweiten Ermittlungen gegen Gülen-Anhänger seien mehr als 100 Geschäftsleute festgenommen worden. Zu Operationen der Polizei sei es unter anderem in Istanbul, Izmir und Ankara gekommen.
Mit Drohungen drängte Erdogan die Banken zu einer freizügigeren Kreditpolitik. «Banken, die in dieser Phase unseres Landes Kredite verweigern und mit erfundenen Vorwänden Kredite sogar zurückrufen, haben sich auf eine Seite gestellt, das will ich hier verkünden. Aber das ist nicht die Seite unseres Landes und unseres Volkes», sagte er. Wenn Banken Unternehmen in dieser kritischen Phase nicht unterstützten, sondern bei jeder Gelegenheit die Rückzahlung von Krediten forderten, dann «werte ich das als Verrat».
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) befürchtet durch die jüngsten Ereignisse in der Türkei einen Dämpfer für die deutschen Ausfuhren. «Der DIHK hat in diesem Jahr ursprünglich mit einem signifikanten Wachstum deutscher Exporte in die Türkei von fünf bis zehn Prozent gerechnet. Jetzt macht sich Ernüchterung breit, und wir gehen bestenfalls noch von einer Stagnation der Ausfuhren aus», sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier der «Passauer Neuen Presse» (Mittwoch).

 

[Freirenner]

Wann beginnen die Hinrichtungen der Gegnern von Recep?

 

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Berlin nennt Türkei «zentrale Aktionsplattform» für Islamisten

Folgende News wurde am 16.08.2016 um 19:31:41 Uhr veröffentlicht:
Berlin nennt Türkei «zentrale Aktionsplattform» für Islamisten
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Berlin (dpa) - Die Bundesregierung sieht die Türkei unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan als «zentrale Aktionsplattform» für islamistische und terroristische Organisationen im Nahen Osten. Das geht aus einer vertraulichen Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor.
Zuerst hatte die ARD darüber berichtet. Ankara arbeitet demnach seit Jahren mit Islamisten zusammen. Der Bericht könnte das angespannte diplomatische Klima zwischen Berlin und Ankara weiter verschlechtern. Die Opposition fordert vehement ein Ende des EU-Flüchtlingsabkommens mit der Türkei.
Zwischen Bundesinnen- und Außenministerium gab es Irritationen wegen der vom Innenressort für die Regierung übermittelten und nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Antwort. Das Ministerium von Thomas de Maizière (CDU) räumte am Abend eine regierungsinterne Kommunikationspanne im Zusammenhang mit der brisanten Einschätzung ein. «Auf Grund eines Büroversehens im BMI ist die Beteiligung des Auswärtigen Amtes an der Schlussfassung nicht zustande gekommen», teilte das Innenressort mit.
In der vom Parlamentarischen Innenstaatssekretär Ole Schröder übermittelten und in diesem Abschnitt als vertraulich eingestuften Antwort auf die Linken-Anfrage heißt der Kernsatz: «Als Resultat der vor allem seit dem Jahr 2011 schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras hat sich die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt.»
Und weiter heißt es in der Analyse mit Hervorhebungen in Versalien: «Die zahlreichen Solidaritätsbekundungen und Unterstützungshandlungen für die ägyptische MB (Muslimbruderschaft), die HAMAS und Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien durch die Regierungspartei AKP und Staatspräsident ERDOGAN unterstreichen deren ideologische Affinität zu den Muslimbrüdern.»
Damit stellt die Bundesregierung eine direkte Verbindung zwischen Erdogan und einer Terrororganisation her - als solche wird zumindest die Hamas, anders als in der Türkei, seit 2003 in der Europäischen Union eingestuft. Die Stellungnahme basiert auf Einschätzungen des Bundesnachrichtendienstes (BND).
Die Einschätzung ist auch deswegen heikel, weil die Opposition Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) seit Beginn der Flüchtlingskrise vorwirft, sich mit kritischen Äußerungen über Erdogan zu sehr zurückzuhalten. Die Bundesregierung habe sich mit dem von Merkel initiierten EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei von Erdogan abhängig gemacht.
Die Linksfraktion fühlt sich in ihrer Kritik bestätigt. Deren außenpolitische Sprecherin Sevim Dagdelen sagte der dpa, es könne nicht angehen, dass die Bundesregierung öffentlich «den Terrorpaten Erdogan als Partner bezeichnet, während man intern vor der Türkei als Drehscheibe des bewaffneten Islamismus warnt». Die Antworten der Bundesregierung «schreien geradezu nach einer radikalen Wende in der Türkeipolitik».
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte, die mit dem Flüchtlingspakt verbundenen Verhandlungen über eine Visa-Liberalisierung könnten so nicht fortgesetzt werden. Die Annäherung des Landes an die*EU dürfe aber nicht aufgegeben werden, sagte er im Deutschlandradio. «Wir können nur Einfluss bewahren, indem wir den Dialog mit der Türkei aufrecht erhalten.»
FDP-Chef Christian Lindner sagte der dpa, de Maizière und Steinmeier müssten Parlament und Öffentlichkeit darüber unterrichten, «wenn es zutrifft, dass ein Land islamistischen Terrorismus goutiert, in dem deutsche Soldaten stationiert sind und das unser Nato-Partner ist».
Die Türkei muss sich immer wieder gegen Vorwürfe verteidigen, sie liefere Waffen auch an in Syrien kämpfende Terrorgruppen. Im Falle der Hamas dagegen hat die türkische Regierung eine grundlegend andere Einschätzung als Israel und der Westen: In Ankara wird die Hamas als legitime Vertretung des palästinensischen Volkes betrachtet, das sich gegen die israelischen Besatzer wehre. Noch in seiner Zeit als Regierungschef hat Erdogan den Hamas-Spitzenpolitiker Ismael Hanija in Ankara mit brüderlichen Gesten empfangen.

 

[goldkatze]

Schnellmerker

schön, daß Berlin das auch endlich mal merkt

 

[Freirenner]

Türkei wandelt sich Richtung islamistische Diktatur und wir stehen nur dumm.

 

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Erdogan: EU-Parlamentsbeschluss zu Beitritt ist wertlos

Folgende News wurde am 23.11.2016 um 13:49:02 Uhr veröffentlicht:
Erdogan: EU-Parlamentsbeschluss zu Beitritt ist wertlos
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Istanbul (dpa)*- Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan misst der bevorstehenden Abstimmung im*EU-Parlament über ein Einfrieren der Beitrittsgespräche mit seinem Land keinerlei Bedeutung bei.
«Ich rufe allen, die uns vor den Bildschirmen zusehen, und der ganzen Welt zu: Egal wie das Resultat ausfällt, diese Abstimmung hat für uns keinen Wert», sagte Erdogan bei einer Wirtschaftskonferenz islamischer Staaten in Istanbul. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte Erdogans Politik bei einer Ansprache im Bundestag scharf, sprach sich aber gegen einen Abbruch der Kontakte aus.
Die größten Fraktionen im Europaparlament einigten sich darauf, ein «vorübergehendes Einfrieren» der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei zu fordern. «Das heißt, wir hören auf, über offene Verhandlungskapitel zu sprechen, und öffnen keine neuen», sagte die Türkei-Berichterstatterin des Europaparlaments, Kati Piri. Über die Resolution soll an diesem Donnerstag abgestimmt werden. Die EU-Kommission, die die Verhandlungen führt, ist nicht daran gebunden.
Erdogan sagte: *«Alleine dass das Europaparlament sich an so eine Abstimmung macht, ist Ausdruck dafür, dass es Terrororganisationen in Schutz nimmt und sich an deren Seite stellt», sagte Erdogan. Er kritisierte erneut, die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK könne in der EU ungehindert agieren. «Ohnehin laufen im Moment in vielen europäischen Ländern Terroristen frei herum. Viele europäische Länder helfen Terroristen und gewähren ihnen Unterschlupf.» Entsprechende Vorwürfe hatte Erdogan zuvor besonders an Deutschland gerichtet.
Merkel wies diese Beschuldigungen zurück. Die Bundesregierung sei genauso wie jeder in Europa dem Kampf gegen Terrorismus verpflichtet. Die Kanzlerin fügte hinzu, die Einschränkung der Pressefreiheit und die Verhaftung von Abertausenden von Menschen seien nicht zu rechtfertigen. «Insofern müssen wir das deutlich kritisieren.» Zugleich werbe sie aber dafür, den Gesprächsfaden mit der Regierung in der Türkei nicht abreißen zu lassen. «Das schließt aber nicht aus, dass das, was alarmierend zu sehen ist, klar angesprochen wird.»
Die PKK ist auch in der EU als Terrororganisation eingestuft. Erdogan wies Kritik aus der EU an den Massenfestnahmen und Entlassungen in der Türkei nach dem Putschversuch Mitte Juli zurück. «Bis heute haben wir unzählige Male gezeigt, dass wir mehr als viele Mitgliedsstaaten für die Werte der Europäischen Union eintreten.» Erdogan hatte kürzlich von der EU eine Entscheidung über einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen bis zum Ende des Jahres gefordert und andernfalls ein Referendum über deren Fortsetzung angekündigt.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warf Erdogan eine systematische Aushöhlung der Demokratie vor. Wer Richter,*Staatsanwälte, Journalisten und Oppositionsabgeordnete ins Gefängnis stecke, «zerstört die Demokratie, auch die moderne Türkei», sagte Oppermann im Bundestag. «Dazu darf Europa nicht schweigen.» Sollte die Türkei die Todesstrafe einführen, wäre das das*Ende der EU-Beitrittsverhandlungen: «Da darf es kein Vertun geben.»
Nach dem Resolutionsentwurf des Europaparlaments sollen die EU-Beitrittsgespräche bei einer Wiedereinführung der Todesstrafe formal suspendiert werden. Im Gegensatz zum bloßen Einfrieren der Gespräche würde dies bedeuten, dass die Mitgliedstaaten einstimmig über eine Wiederaufnahme der Verhandlungen entscheiden müssten, sagte Piri. «Das käme einem Ende des Beitrittsprozesses gleich.»
Sobald Ankara den Ausnahmezustand aufgehoben hat, wollen die Abgeordneten neu bewerten, ob das Land zu Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte zurückgekehrt ist. Der von Erdogan in Folge des Putschversuches verhängte und bereits einmal verlängerte Ausnahmezustand gilt noch mindestens bis Mitte Januar.
Erdogan nahm am Mittwoch außerdem den künftigen US-Präsidenten Donald Trump gegen Kritiker aus Europa und den USA in Schutz. Trump sei unter anderem bei Demonstrationen in Europa als «Diktator» bezeichnet worden, kritisierte Erdogan. «Wenn sie jemanden einen Diktator nennen, dann ist dieser meiner Ansicht nach gut.» Er warf der EU außerdem vor, das Ergebnis der US-Wahl nicht zu respektieren.

 

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EU-Parlament: Beitrittsgespräche mit Türkei einfrieren

Folgende News wurde am 24.11.2016 um 14:14:18 Uhr veröffentlicht:
EU-Parlament: Beitrittsgespräche mit Türkei einfrieren
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Straßburg (dpa) - Mit breiter Mehrheit hat das Europaparlament ein vorübergehendes Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei gefordert. Von 623 Parlamentariern stimmten 479 dafür,
nicht weiter mit Ankara über offene Verhandlungskapitel zu sprechen und keine neuen Kapitel zu eröffnen.

Die Resolution ist eine Aufforderung an die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission, die für die Beitrittsgespräche zuständig ist. Rechtlich ist sie nicht bindend, ihr kommt aber eine hohe Symbolkraft zu. Sie ist eine Reaktion auf die
Verhaftungswelle in der Türkei nach dem Putschversuch Mitte Juli.

Nach Medienangaben wurden über 36 000 Menschen in der Türkei in Untersuchungshaft genommen. Mehr als 75 000 zivile Staatsbedienstete und Angehörige der Sicherheitskräfte wurden entlassen, Tausende weitere suspendiert. Die türkische Regierung wirft ihnen Verbindungen zur Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen vor, die sie für den Putschversuch verantwortlich macht.
Die EU-Abgeordneten forderten zudem, dass eine Wiedereinführung der Todesstrafe automatisch eine formale Suspendierung der Beitrittsverhandlungen zur Folge haben solle. Für eine Wiederaufnahme der Gespräche bräuchte es danach einen einstimmigen Beschluss der EU-Länder. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat mehrfach die Wiedereinführung der Todesstrafe ins Spiel gebracht.
Wichtig war den Europapolitikern, dass es sich um eine temporäre Forderung handelte. Sie wollen ihre Position überprüfen, sobald die Türkei den Ausnahmezustand aufgehoben hat. Entscheidend soll dann sein, inwieweit die Türkei zu rechtsstaatlichen Verhältnissen und einer Achtung der Menschenrechte zurückgekehrt ist.


Eskalation zwischen der Türkei und der EU


Die Türkei und die EU: (Kein) Weiter so?

 

[Freirenner]

Der Grosse Führer des Osm... Türkischen Reiches. Recep E. sagt doch, dass EU-Parlament Scheiss wert ist. Da freuen die EU-Gegner wahnsinnig.

Wir haben immer merkwürdigere Pack von kleinen Adolfs als Machthaber, du meine Güte. Wie soll das gut enden?

 

[News-Bot]

Erdogan setzt nach Doppelanschlag von Istanbul auf Härte

Folgende News wurde am 11.12.2016 um 17:12:06 Uhr veröffentlicht:
Erdogan setzt nach Doppelanschlag von Istanbul auf Härte
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Istanbul (dpa) - Nach dem Doppelanschlag einer Splittergruppe der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK mit mindestens 38 Toten hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Vergeltung angekündigt. Die Täter müssten einen «noch höheren Preis bezahlen», sagte Erdogan.
Die PKK-Splittergruppe TAK (Freiheitsfalken Kurdistans) bekannte sich am Sonntag zu den
beiden Anschlägen in der türkischen Metropole Istanbul vom Vortag.

Damit wollten sie unter anderem auf die Gefangenschaft des PKK-Anführers Abdullah Öcalan und die türkischen Militäroperationen vor allem im Südosten des Landes aufmerksam machen, hieß es auf der Website. Die türkische Regierung vermutete schon vor Veröffentlichung des Bekennerschreibens eine Täterschaft der PKK.
Unter den Toten seien 30 Polizisten, sagte Innenminister Süleyman Soylu am Sonntag. Mehr als 150 weitere Menschen sei verletzt worden. Die erste Bombe explodierte nach Angaben von Soylu rund anderthalb Stunden nach dem Ende eines Fußballspiels zwischen den Erstligisten Besiktas und Bursaspor in der Nähe des Stadions von Besiktas. Es habe sich um eine Autobombe gehandelt, die gegen die Sondereinsatzpolizei gerichtet und um 22.29 Ortszeit gezündet worden sei.
Nur 45 Sekunden nach dem ersten Anschlag sprengte sich nach Angaben Soylus ein Selbstmordattentäter im Macka Park neben dem Stadion in die Luft. Auch dieses Attentat sei gegen Polizisten gerichtet gewesen, die die Gegend wegen des Fußballspiels abgesichert hatten.
Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, die Polizei habe einen Verdächtigen kontrolliert, der sich daraufhin in die Luft gesprengt habe. Die TAK teilte in ihrem Bekennerschreiben mit, zwei ihrer Anhänger seien bei den Attentaten getötet worden, ließ aber offen, ob es sich um zwei Selbstmordattentate handelte.
Die Zuschauer hatten sich zu dem Zeitpunkt der Anschläge schon zerstreut, es waren jedoch noch viele Polizisten vor Ort. Das Match zwischen den verfeindeten Mannschaften galt als Risikospiel, bei dem die Polizei Auseinandersetzungen zwischen Fans verhindern sollte.
Erdogan sagte, das Wichtigste sei jetzt der Kampf gegen die «Pest des Terrors». Schon am Samstagabend hatte er die Anschläge in einer Erklärung als «niederträchtig» bezeichnet. In einer gemeinsamen Erklärung riefen die islamisch-konservative Regierungspartei AKP und die Oppositionsparteien CHP*und MHP zur Einheit auf. Die pro-kurdische HDP verurteilte den Anschlag in einer Mitteilung bereits am Sonntagmorgen. 13 Verdächtige wurden bisher nach Angaben des Innenministeriums festgenommen.
Tausende Demonstranten versammelten sich aus Protest gegen Terroranschläge am Sonntag in der Nähe des Besiktas-Stadions. Sie schwenkten türkische Flaggen und hielten Schilder mit der Aufschrift «Wir gewöhnen uns nicht daran» hoch, wie Fernsehbilder zeigten.
Am Samstag, nur wenige Stunden vor dem Attentat, hatte die islamisch-konservative AKP-Regierung einen umstrittenen Gesetzesentwurf zur Verfassungsänderung ins Parlament eingebracht. Damit sollen die
Befugnisse von Erdogan deutlich ausgeweitet werden. Während die Opposition vor einer «Diktatur» warnt, argumentiert die Regierung, ein Präsidialsystem sei unter anderem für die Stabilität des Landes wichtig.

Bundeskanzlerin Angela Merkel übermittelte Präsident Erdogan bei einem Telefonat ihr persönliches Beileid und das der Bundesregierung. Beide Politiker vereinbarten, die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus zu verstärken, teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer mit. Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Frank-Walter Steinmeier reagierten erschüttert. Der Nationale Sicherheitsrat der USA verurteilte die Anschläge ebenfalls auf das Schärfste.
Die Türkei
wird immer wieder von schweren Anschlägen erschüttert. Die PKK verübt Anschläge vor allem auf Sicherheitskräfte. Nach dem Scheitern eines zwei Jahre alten Waffenstillstands im Juli vergangenen Jahres geht die türkische Armee vor allem im Südosten des Landes gegen die PKK vor.

Die türkische Regierung macht aber auch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) für Attentate verantwortlich. Erst am Montag hatte der IS seine Anhänger zu Anschlägen in der Türkei aufgefordert.


Türkisches Präsidialsystem: Wie mächtig wird Erdogan?


Anschläge in der Türkei


Istanbul unter Schock - Doppelanschlag im Herzen der Stadt