Kommentare
Macht er sein "Versprechen" wahr (Politiker machen NIE Versprechen wahr) dann ist er eben wegen Anstiftung zum Mord in 260 Fällen (oder wieviele eben in dem Flieger waren) dran, da er ja aller Wahrscheinlichkeit nach nicht zufällig einen Tornado im Vorgarten stehen haben wird, er SEINEN Mord also kaum selber ausführen kann...
als politiker heutiger prägung wird er sich wieder heraus lavieren!
Nochmal ... das Grundgesetz kennt keinen Ermessensspielraum in dieser Angelegenheit. Eine in einer konkreten Situation ntowendige Entscheidung zu fällen/nicht zu fällen ist eine reine Sache der Verhältnisse. Der V-Minister wird sich zu ebenso zu verantworten haben wenn rund um Biblis 10.000-e Menschen nach einem Flugzeuganschlag verstrahlt werden. Er muss sich aber auch verantworten wenn er die Maschine abschiesst - also die totale Zwickmühle. Dann hilft auch kein Gesetz auf das man sich beruft.
zum theama gg: so ist es und am gg darf auch nicht gerüttelt werden. ich finde es nur merkwürdig, das der v-minister schon im VORFELD ankündigt, das er gegen das gg verstossen will (rechtswidrig!). helmut schmidt hat in hh auch gg-widrig die bundeswehr angefordert, aber eben ad hoc. wenn die situation da ist, muss eben unter berücksichtigung der verhältnismässigkeit prüfen, wie weit man gehen muss!Wie schon in Deinem anderen Beitrag ... Es ist und bleibt eine Frage der Verhältnismässigkeit. Du hast gut reden denn Du trägst keinerlei Verantwortung. Der Minister wäre aber bei dem Szenario aber so oder so unter Beschuss. Wie aber würdest Du entscheiden ? 200 Leute im Flugzeug (+ X am Boden) opfern um dafür anderen 10.000 oder 100.000 andere zu retten ? ich würde die Entscheidung nicht fällen wollen.
es gibt gesetze und daran muss man sich halten, auch ein minister! wenn jeder meint er kann die gesetze übertreten und nach eigenem gutdünken gegen sie verstossen, brauchen wir keine gesetze mehr und jeder muss sich sein recht selbst erkämpfen. dann aber sind wieder in der steinzeit angekommen!
