Berlin (dpa) - Zwei Monate nach der Störaktion im Bundestag gibt es erste Konsequenzen. «Bisher sind zwei Hausverbote ausgesprochen worden», sagte am Donnerstag ein Parlamentssprecher in Berlin. «Gegen mehrere Personen sind außerdem Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz eingeleitet worden, ...

Kommentare

(13) Sonnenwende · 14. Januar um 21:45
@12 Nun ja, diese Abgeordneten haben mit ihrem antidemokratischem Verhalten sich ja selbst gegen den Wählerauftrag gestellt...
(12) Wasweissdennich · 14. Januar um 21:37
@11 sicher sollte es Konsequenzen geben, nur eben keine die die Umsetzung des Wählerauftrages verhindern - bin ja selbst gespannt was da kommt
(11) Sonnenwende · 14. Januar um 21:34
@10 oh - ich meine das nicht im strafrechtlichen Sinne - diese Leute haben ihr Amt mißbraucht, es gegen die Demokratie und damit gegen den Wählerwillen eingesetzt - dafür sollte es Konsequenzen geben.
(10) Wasweissdennich · 14. Januar um 21:25
@9 wenn ich mir durchlese was Amtsmissbrauch früher war, das es ihn heute im Strafgesetzbuch nicht mehr gibt und wenn ich bedenke das Abgeordnete keine Beamte sind passt das so gar nicht
(9) Sonnenwende · 14. Januar um 21:14
@8 Na, da bin ich anderer Meinung. Immerhin liegt hier ein Amtsmissbrauch dieser Abgeordneten vor - da sollten sie auch nicht vom Wählerwillen geschützt sein.
(8) Wasweissdennich · 14. Januar um 20:58
@7 gewählten Abgeordneten den Zugang zum Parlament verbieten wollen ist natürlich undemokratisch, die haben nun einmal den Wählerauftrag ihre Funktion zu erfüllen und dieser Wählerauftrag wird mit dem Hausverbot verhindert - das heisst ja nicht das sie keine Konsequenzen zu fürchten haben aber diese jedenfalls nicht
(7) Sonnenwende · 14. Januar um 20:47
@6 Wieso? Wenn 3 AfD Abgeordnete Leuten den Zugang ermöglichen dazu, andere Abgeordnete zu belästigen, sind sie doch beteiligt, oder? Dann müssen sie doch die gleichen Konsequenzen zu spüren bekommen, oder? Was bitte ist daran undemokratisch?
(6) Wasweissdennich · 14. Januar um 20:38
Das sind ja Mal drakonische Konsequenzen... @3 @4 haben neben @2 auch ein komisches Verständnis von Demokratie und sollen nicht vergessen werden
(5) Urxl · 14. Januar um 19:43
@2: Du hast ein komisches Verständnis von Demokratie.
(4) wimola · 14. Januar um 19:19
@3) Ja, das ist mal wirklich ein vernünftiger Vorschlag - leider nur ein Traum, aber vielleicht müssen wir nur noch ein wenig Geduld haben und sie erledigen das ganz allein, dezimieren sich oder fallen noch mehr aus dem Rahmen.
(3) Sonnenwende · 14. Januar um 18:44
Kriegen die AfD Abgeordneten auch Hausverbot? Das fänd ich gut....
(2) marcusb · 14. Januar um 18:32
Dem Altmaier würde für seine leeren Versprechungen gegenüber Handel und Gewerbetreibenden aber auch gleich ein Haus- und Redeverbot zustehen!
(1) DirkS · 14. Januar um 18:22
Alles richtig, hat nur viel zu lange gedauert.
 
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