Ziemiak wirft SPD und Grünen Versagen bei Abschiebungen vor

Welcher Partei gehört der Innenminister an? Wer setzt geltende Regelungen nicht durch? In wessen Aufgabenbereich fällt es, dass tausende von bewilligten Rückführungen (nach Dublin-Regelung) nicht vollzogen wurden? Und genau diese Mischpoke möchte eine Verschärfung, eine Abschaffung des Richtervorbehalts? ... das kommt einer Abschaffung des Rechtsstaats gleich, aber das gilt für die CSU ja nur für ''Andere/Ausländer'. Das ist ja schlimmer als am Stammtisch -.-