Ziemiak will Einlenken von SPD im Soli-Streit

@2 Es gibt bereits eine Reichensteuer. Die beträgt ca. 45 % und greift, wenn dein zu versteuerndes Einkommen mehr als 265 T€ in Jahr beträgt.

Und wieder einmal möchte die CDU vom Koalitionsvertag abweichen. Das kennt man auch von CSU. Ebenfalls pochen beide Parteien der Union mit Getöse auf diesen Koalitionsvertrag, wenn die SPD eine Abweichung vorschlägt. @1 : Soll die SPD dem doch zustimmen, wenn im Gegenzug eine Luxussteuer eingeführt wird. Ein weiterer Ansatz wäre eine explizite Steuer für Reiche, nur dass diese dann nicht 'Soli' heißt.

Also die SPD möchte den Soli für 90% der Steuerzahler abschaffen. Die CDU will, dass die Mittelschicht entlastet wird. Nachdem die einkommensarmen Schicht und die Mittelschicht zusammen 80% der Bevölkerung stellen, reden die doch fast über den gleichen Personenkreis. Die einkommensstarke Mitte mit einem Netto-Einkommen von bis zu 9000€ wäre ja bei der SPD auch zu Teilen erfasst.