Zeitung: Bundesregierung will Hartz-IV-Sanktionen verschärfen

@25 Psst.... nicht die Illusionen zerstören. Die Zielgruppe der AfD befasst sich doch nicht mit so unwichtigen Dingen, wie Parteiprogramme ;) Wenn dem so wäre, würden vielen vielleicht auffallen, dass das "A" auch für "Asozial" stehen könnte.

@16 : Wer glaubt, dass die AfD nur wegen ihrer ablehnenden Haltung gegenüber Flüchtlingen eine Partei der kleinen Leute ist, irrt gewaltig. Bestenfalls könnte man sie eine Mittelstandspartei nennen, denn sie ist gegen den Mindestlohn, für die Abschaffung der Erbschaftssteuer und für eine weitere Absenkung des Spitzensteuersatzes (also das genaue Gegenteil einer Reichensteuer). Die einzige Partei, die gegen Sanktionen ist und schon immer war, ist Die Linke.

Und genau deshalb lässt man alles, wie es ist und versucht, jeden sanktionierten Hartzer dazu zu bringen, "es hinzunehmen" oder immer wieder in Einzelfällen Klage erheben zu müssen. So wird diese mühselige Grundsatzfrage an die Gerichte abgewälzt, die dann in Einzelfällen entscheiden dürfen.

Denkt man nun darüber nach, stellt man fest, dass eine Möglichkeit wäre, das Recht auf minimale Existenz durch Änderung des Grundgesetzes abzuschaffen. Möglichkeit Zwei, den Hartz IV-Satz erhöhen, so dass Sanktionen bis zum Existenzminimum möglich wären. Möglichkeit Drei, Sanktionen abschaffen bzw. nicht auf finanziellem Wege ausführen. Punkt Drei führt zum bedingungslosen Grundeinkommen, Punkt zwei zum Aufbegehren der arbeitenden Bevölkerung und Abwahlen, Punkt 1... naja.

@20 Genau. Und das ist auch das Problem, vor dem die Regierung steht. Erstens hat jeder hier das Recht auf ein Existenzminimum, da es eben eine Solidargemeinschaft ist, in der wir leben, zweitens ist Hartz IV so gestaltet, dass es mit seinem normalen Satz gerade diese Minimum abdecken soll, drittens will man (verständlicherweise) auf nach deren Kriterien nicht arbeitswillige Langzeitarbeitslose Druck/Strafe ausüben.

@17 Wobei es ist eben ein gefährliches Spiel - denn Tatsache ist ja das unser Sozialsystem auch für einen "Sozialen Frieden" sorgt - und je mehr man den Armen wegnimmt - um so verzweifelter wir der einzeln - wie sieht es den in der Länder aus wo es kein Sicherungssystem gibt z.B. Südafrika da habe die wohlhaben "Gitter vor den Fenster" - sicher ist es so, das unser System auch ausnutzen, aber das es deshalb z.B. "Sanktionen" nach und nach abgeschafft wird, ist nicht richtig

Der Artikel ist nicht sauber formuliert. Im ersten absatz geht es darum das jemand der eine Arbeit nicht antritt oder kündigt statt bisher 3 Monate, dauerfahft für dieses Fehlverhalten bestraft wird. Beim Zweiten Absatz versteht man das anders. Bitte die Original Gesetzestexte als Nachricht, die dürften logischer sein.

@13 natürlich gibt es auch Psychopathen unter den Angestellten ;), Drohnung und Nötigung sind aber eindeutig und leicht verständlich im Strafgesetzbuch geregelt, ich mein aber eher die ganz "normalen" Dinge wie das Erwarten unbezahlter Überstunden, oder "wenn Sie das bis dahin nicht abliefern bekommen sie kein Gehalt", Ihre Emails spähen wir sowieso aus, wir Arbeitgeber laden Sie zu Firmenfeiern ein, erwarten das Sie kommen und dann dürfen Sie dort unbezahlt den Kunden Rede und Antwort geben ;)

@1 Das war auch mein erster Gedanke. Aber irgendwo müssen die exponentiell steigenden Einkommen der Machtelite ja herkommen.

weil die leute die unverschuldet zu hartz4 kommen mit sicherheit zu protestwählern werden wenn ihnen noch mehr weggenommen wird. Die AfD will Leistungen bei Asylanten etc kürzen nicht bei denen die schon lange hier leben. Aber es wird so kommen. Pass auf ...