Berlin (dpa) - Die deutsche Justiz ächzt unter immer mehr Klagen abgelehnter Asylbewerber. Die Zahl der Verfahren hat sich im abgelaufenen Jahr gegenüber 2016 auf rund 200.000 verdoppelt. Das sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, der Deutschen Presse- […] mehr

Kommentare

7rudiffm02. Januar 2018
Teilweise wirklich tolle Aussagen. Natürlich arbeitet eine Behörde nach Regierungsvorgabe, wenn man so will. Diese erlässt schließlich die Gesetze derer die Behörde folge leisten muss. Soll die Behörde etwa nach Denkweise der Rechten handeln? Nein, eben nicht. Der Rechtsstaat hat schwächen, ist hinlänglich bekannt. Die Zeit jedoch wird es richten. Eine Grundsatzurteil und Klagen lassen sich leichter erstinstanzlich abweisen. Praktisch Selbstjustierendes System, wenn man so will. Habt Geduld.
6Photon31. Dezember 2017
@2 : Auf keinen Fall! Klagen kann jeder, ob nun Aussicht auf Erfolg besteht oder nicht. Und das wird sich auch herum gesprochen haben. Man hat halt die Achillesferse des Rechtsstaates gefunden und kann so eine Abschiebung über Wochen, Monate, womöglich Jahre hinaus zögern. Die Kosten für die Verfahren zahlt auch der Steuerzahler. Aber hey, das ist nun einmal der Preis eines Rechtsstaates. Sehr ärgerlich zwar, aber besser so als anders.
5k4978231. Dezember 2017
@4 Aber gerne doch, bei rechten Sympathisanten bin ich doch gerne da um die völligen abstrusen Behauptungen und Aussagen ein wenig gerade zu biegen. Ich bin ja zum Glück nicht alleine hier. So groß ist das "kleine Völkchen der sich selbst Besorgenden" ja nicht. Auch wenn es immer denkt das "Volk" zu repräsentieren.
4stphnrei31. Dezember 2017
und der dunkelrote Agitator gibt wieder seinen Senf dazu!
3k4978231. Dezember 2017
@1 Und wieder möchte der dunkelbraune Haufen bei Klamm deutsche Rechte und Pflichten für Geflüchtete entsagen/verbieten. Lern endlich mal deutsche Gesetze zu lesen und ganz besonders auch zu VERSTEHEN, anstatt dessen Einhaltung immer nur von anderen zu fordern. Wenn deutsche Institutionen ihren instuttionellen Rassismus ausspielen, sollte es eigentlich jeden normaldenkenden Deutschen erschaudern wie da gearbeitet wird, aber nicht bei den Braunen die regen sich über das Einspruchsrecht auf!
2Kelle31. Dezember 2017
@1 : Würden die ordentlich arbeiten, und nicht nach Regierungsvorgabe, dann gäbe es deutlich weniger Klagen.
1bs-alf31. Dezember 2017
Wenn die Flüchtlinge alle Klagen, können wir die Arbeit der Entscheider des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ja einsparen. Da paßt doch was nicht.