Zäher Kampf um US-Einreiseverbot - Gericht setzt Anhörung an

@8 Allgemein gesehen ja. Aber bewusst bestimmte Religionen diskriminieren, ähm nein nicht nach den Regeln der UNO oder in unserem Fall der EU. :) Das ist jedoch der entscheidende Unterschied. Deswegen hat auch Frau Merkel nicht nur christliche Araber die vor Krieg fliehen nach Deutschland gelassen. ;) Und zu den Jobs, wenn ein Ausländer kaum mächtig der deutschen Sprache (wie vorgehalten), ohne Bildungsabschluss (wie vorgehalten) Deinen Job Dir wegnehmen kann. Dann hätte ich an Deiner Stelle

@8 : Ja, innerhalb der Grundregeln, die sich dieses Land gegeben hat. Will man diese ändern, braucht man eine entsprechend große Mehrheit.

@6 wo bitte hab ich gesagt, dass sie (Merkel) gg. dt. Recht verstoßen hat? Ich (bzw. wir -> Familie, Verwandte und Bekannte) sagen "nur", dass wir es gänzlich für falsch halten (gehalten haben)! Und dass es eben nicht stimmt, dass es keinen Konkurrenzkampf bei Wohnungen und Jobs gibt. Denn alle werden Wohnungen und Jobs benötigen - und sie (Merkel) muss eben nicht bitten und bettleln, bzw. "unten" konkurrieren. Deinen Mist mit verfassungsfeindlich also bitte dem sagen, wo Du es gelesen hast ;)

@6 Der Punkt ist doch, dass ein Land (in dem Fall also geführt von einem Präsidenten) es steuern können muss, ob, wen und wie viele man rein lässt, oder siehst Du es anders? Das darf doch jedes Land für sich bestimmen - so sehe ich es zumindest. So gibt es doch für jedes Land Einreisebestimmungen. Ob nun Senat/Re-Haus zustimmen muss oder nicht, keine Ahnung, aber ein Land muss doch bestimmen können, wen es rein lässt, wie viele, wann usw. Das ist der Punkt. Das Gericht darf doch prüfen.

ABER sie hat sich an deutschem Recht gehalten, nicht zu diskriminieren. So what? Wie gesagt, paar ganz Konservative labern ja immer noch von "Verfassungsfeindlichkeit" etc. Du darfst gerne als erster beim Bundesverfassungsgericht eine Klage einreichen, aber da hapert es wohl genauso wie bei den ganz Konservativen an dem Popo in der Hose? Oder doch dem Wissen das man nur "alternative Fakten" nutzt ;) wer weiß wer weiß...

@5 Ja natürlich das ist doch immer so bei solchen Schreiberlingen wie Dir :) Zu 1. Nun ja, dann handelt also das Gericht falsch und somit verfassungsfeindlich gegen Trump? Das kannst Du doch sicher belegen. Aber bitte nicht mit alternativen Fakten von Trump oder Co. Zu 2. Was ist jetzt der Unterschied ob ich jemanden nicht reinlassen will oder alle reinlassen will. Ausser das das eine gegen das Recht verstösst, nicht zu diskriminieren? ;) Zu 3. Merkel hat weder das eine noch das andere gesagt.

@2 da vergleichst Du aber Äpfel mit Birnen! Da gibt es unzählige Unterschiede. 1. Der US-Präsident hat ganz andere, weitreichendere Befugnisse. 2. Er will ja bestimmte Nationalitäten VORÜBERGEHEND nicht einreisen lassen, Merkel hat quasi jeden willkommen geheißen. 3. Er hatte es im Wahlkampf angekündigt und wurde gewählt (Bürger hatten die Wahl), wenn Merkel das so gesagt hätte (natürlich auch gewusst hätte), meinst Du, sie wäre dann gewählt worden?

Ein US Präsident, ein Bundeskanzler, Ministerpräsident, Regierungschef eines Landes, muss über Entscheidungsbefugnüsse verfügen. Sonst wird sein Amt ad absurdem geführt. Aber jede der genannten Personen hat sich an geltendes Recht/ Gesetze zu halten, und kann nicht Regelungen außer Kraft setzen, und ein Land mit Dekreten/ via Twitter regieren. Und in einem Land dass sich demokratisch nennt, gehört es nun einmal dazu, Regierungsentscheidungen vor Gericht überprüfen zu lassen.

The American Constitution is great, Donald. You should read it. It's fantastic.

@1 Ja dann darf das doch auch Frau Merkel sagen, oder nicht? Ach nein Frau Merkel hat ja angeblich gegen deutsches Recht verstossen, und war verfassungsfeindlich. Blöd nur das bis heute trotzdem keiner vors Bundesverfassungsgericht gegangen ist um diese angebliche "Verfassungsfeindlichkeit" auch zu belegen. Naja bei Trump ist es natürlich immer ganz anders...*gähn*

"es liege in der Befugnis des Präsidenten zu entscheiden, wer einreisen dürfe und wer nicht." ... so sehe ich es auch. Evtl. muss der Senat und/oder das Repräsentantenhaus zustimmen (je nachdem welche Rechte und Aufgaben diese in den USA haben, bzw. Verfügungen bestätigen müssen), ähnlich wie bei uns Bundestag/Bundesrat, aber ansonsten muss es einem Land doch möglich sein, politisch festzulegen, also zu bestimmen, wer einreisen darf und wer nicht.