Berlin (dpa) - Die SPD-Bundestagsfraktion will das Haushaltsgesetz 2011 stoppen. Sie hat Bundespräsident Christian Wulff aufgefordert, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Ihr haushaltspolitischer Sprecher Carsten Schneider sagte der «Süddeutschen Zeitung», Finanzminister Wolfgang Schäuble wolle so ...

Kommentare

(1) Ravishe · 23. Dezember 2010
Der Wulff hat bereits kein Rückgrat bewiesen, als er das Atomgesetz unterschrieben hat.
 
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