Wulff macht Weg für längere Atomlaufzeiten frei

Es ist sehr traurig, das wir nun einen "Repräsentanten" des deutschen Volk haben,der, wirklich nur eine leere Hülle ist, gefüttert mit Kadavergehorsam der CDU & FPU. Das Volk hat schon lange begriffen das Atomenergie zu gefährlich ist. Jedem ist bekannt, das wir den Atommüll nie wieder loswerden.Und trotzdem entscheidet dieser Bundespräsident, das er die Verantwortung lieber an eine ungeborene Generation abschieb.Sollen die doch mit der Strahlung und dem Müll klarkommen. Nach uns die Sinflut !!

Das schöne wird wahrscheinlich sein, dass die Brennelementesteuer verfassungswidrig ist und an die Konzerne dann zurückgezahlt werden muss.

@14: Politiker in der GmbH "deutsch" haben nicht viel zu befürchten, denn die Haftung ist nun einmal beschränkt. Das betrifft natürlich auch den "Bundespräsi". Wenn dieser zurücktritt (s. Köhler) passiert auch nicht viel, denn seine "Rente ist sicher" (c Norbert Blüm). @13: Ich warte schon seit 1989 auf eine Verfassung für Deutschland bzw. das Deutsche Reich. Wenn diese nicht bis 2025 realisiert sein sollte bin ich weg aus diesem Lande und gebe es auf. Noch bin ich geduldig...

@5: Wenn der Bundespräsi denn ach-so-genau die Verfassungskonformität der Gesetze prüft, bevor er sie unterschreibt, wieso werden dann immer wieder Gesetze nachträglich vom BVerfG als GG-widrig kassiert? Hartz 4 wurde auch mal von nem Bundespräsi unterzeichnet.

Wir haben ja nicht mal eine Verfassung! Und wo ist der Bundespräsident aller Deutschen, der Schaden von seinem Volk wendet. Der auch erkennen würde, wenn die Verfassung Vorgehensweisen ermöglichen würde, die moralisch nicht vertretbar sind und einer Änderung bedürfen?

Wulff endlagern!

@9: da hast du schon Recht. Die Frage ist nur, ob es wirklich verfassungskonform ist, daß der Bundesrat umgangen wird. Interessant ist, daß eben dieser Präsident vor nicht allzu langer Zeit der Ansicht war, daß solch eine Entscheidung unbedingt auch durch den Bundesrat müßte. Merkel-Kasper, mehr ist der nicht. Ich schäme mich für diesen Präsident. Ich denke, Köhler hätte anders entschieden.

Weiß jemand was so ein Castor-Transport kostet oder Endlagerung? Der Staat wird doch keinen Nutzen aus der Verlängerung ziehen, da am Ende alles wieder für Entsorgung und Sicherung draufgeht. s. Asse 2

Da sind einige mal wieder nicht informiert über unsere Verfassung. Der Bundespräsident entscheidet nicht über Gesetze vom Inhalt, sondern ausschließlich aus verfassungsrechtlichen Gründen. Wo kämen wir auch hin, wenn der Präsident alle Gesetze ihres Inhalts wegen ablehnen könnte, nur weil er andere (oppositionelle) Interessen hätte?

Schickt ihn nach Gorleben...!!!

Ein Ministerpräsident der CDU wird zum Bundespräsidenten gekürt, offensichtlicher gehts schon gar nicht mehr. Da ist doch wohl klar, wem seine Zuneigung gilt, in erster Linie wohl dem Wohle seiner Partei, dann das seiner Gönner und irgendwann kommen dann die Bürger. Und dann diese passage: "eine Milliarden-Steuer für die Konzerne und Enteignungen bei der Endlagersuche" das sagt doch schon alles. Dreckspack !

Gesetz den Fall das BVG stelt fest, das das Gesetz doch nicht der verfassung entspricht, dann hätte sich der Bundespräsident doch selber diskreditiert, weil er keine Ahnung von der Verfassung hat und sollte zurück treten ...oder? Na mal schauen, was bei rumkommt ...

Vielleicht macht aber genau nur das, was ihm die Verfassung für Möglichkeiten gibt: Prüfen (lassen), ob ein gesetz verfassungskonform ist und wenn ja, dann unterschreiben, wenn nein, entsprechend handeln. Aber he, das mit der "Marionette" paßt besser zum Feindbild.

Der Bundespräsident aller Deutschen? Meiner ist er jedenfalls nicht. Wulff ist nicht mehr als ein treuer Parteigänger/ Parteisoldat, der genau das macht, was die Kanzlerin von ihm erwartet. Und so hat er ein Schwarz/ Gelbes Gesetz, daß den Interessen der Mehrheit der Menschen dieses Landes zuwiederläuft unterzeichnet, und damit dem Gang nach Karlsruhe unvermeidlich gemacht! EDIT: Und genau das, nämlich daß dieses Gesetz Verfassungskonform ist, bezweifelt mittlerweile nicht nur die Opposition.

Ich glaube, kein Bundespräsident vor ihm war so offensichtlich eine Marionette der Regierung. Aber gut gemacht, Frau Merkel!

Es hätte mich auch gewundert, wenn der Bundespräsident aller deutschen dieses Gesetz nicht unterschrieben hätte. Immer nach dem Motto, was interessiert mich mein geschwätz von gestern.

"Wulff unterschreibt Atomgesetze" - natürlich, was sonst. Genau dafür hat Merkel ihn dort platziert.