Wüst kritisiert Abschiebegesetz

@1 Du stellst den Grundsatz Recht auf ein faires Verfahren infrage? Recht soll nur erhalten, wer es sich leisten kann? Zurück ins Mittelalter oder noch dunklere Zeiten in Deutschland. Nein danke. Ich bleibe lieber bei unserem Rechtsstaat nach Grundgesetz und Europäischer Menschenrechtskonvention. Jede demokratische Partei hat die Pflicht, daran festzuhalten.

Und trotzdem hat der Bundesrat zugestimmt. Wenn Wüst und die CDU die Kritik ernst meinen würden, hätten sie das nicht durchgewunken. Haben die Grünen auch wieder gut gemacht, jetzt muss der Staat sicher für die Anwälte der eigentlich endgültig abgelehnten Asylbewerber zahlen und ProAsyl schont seine Kassen...