@6 Nein, ist nicht erfüllt. Wowereit erführ von der Steuerhinterziehung, als bereits Ermittlungen bzw. das Strafverfahren liefen. @5 Problem ist, dass es in der Berliner Politik keine brauchbaren Alternativen gibt.
Bin zwar nur Laie aber ich sehe § 258 StGB (1) erfüllt, der da lautet: "Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, daß ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft." Nichtanzeige ist IMHO Strafvereitelung.
Wollen wir hoffen das die Berliner WählerInnen den Fehler sehen und er somit Geschichte ist.. Man siehe nur den Berliner Flughafen, BER wo K. Wowereit eklatante Fehler gemacht hat.
@3 Vollkommen richtig. Man erklärt die Steuerhinterziehung eines von Steuergelder lebenden und Steuergelder ausgebenden Beamten zur Privatsache und macht ein Häkchen dran. Im nächsten Wahlkampf kräht man dann wieder nach mehr Steuergerechtigkeit und weiteren Bundeszuschüssen. Der Solidaritätszuschlag aber muss leider, leider bleiben und stellt weitere Steuererhöhungen in Aussicht. Arroganter und selbstgerechter kann Politik nicht mehr sein. Man kann gar nicht soviel essen wie man ...
War doch völlig klar, dass dieser vor Arroganz triefende Partybürgermeister alles von sich weist!!! Wann wird dieser nicht mehr tragbare "Bürgermeister" endlich abgewählt??? Für Berlin interessiert der sich schon lange nicht mehr!