Berlin (dts) - Das FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing hat der Großen Koalition vorgeworfen, die Rekordsteuereinnahmen zu verprassen, "statt sie sinnvollerweise in die Haushaltskonsolidierung zu stecken". Es sei bemerkenswert, "wie wenig die Große Koalition aus den Rekordsteuereinnahmen macht", ...

Kommentare

(2) k452074 · 21. November 2014
Abgesehen davon, dass »Parteien« nach dem GG zwar nicht vorgeschrieben sind, sondern nur geduldet werden, sind die GroKo-Parteien überhaupt nicht berechtigt, die Allgemeinheit zu schädigen. Sie haben ihr Mandat aufgrund ihres Amtseides übertragen bekommen. Ein Bundestags-Parlament, in der die Oppositon quasi nicht existiert, trägt eindeutig unverkennbar Züge einer Drei-Parteien-Diktatur, die nur ein Teil der Gemeinschaft vertritt und aufgelöst werden sollte …damit ein demokratischer Rechtsstaat
(1) frlan · 21. November 2014
Das Schöne an der Staatsverschuldung ist ja, dass sie bei den aktuellen Zinssätzen die Dtl. zahlt sich über die Jahre von selbst erledigt. ;)
 
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