Wissing gegen öffentlich-rechtliche Digitalplattform

Berlin (dts) - Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) hat einen Vorschlag des Deutschen Ethikrats für eine Art öffentlich-rechtliche Social-Media-Plattform zurückgewiesen. "Wir brauchen kein staatliches Twitter, um bestehende Regeln im Netz durchzusetzen", sagte Wissing den Zeitungen der Funke- […] mehr

Kommentare

2Pontius22. März 2023
"Das Netz ist kein rechtsfreier Raum" Das nicht allerdings ist die Durchsetzung der Regeln und Gesetze deutlich verbesserungsbedürftig - und das liegt sowohl in seinem Ressort als auch im Justizministerium.
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1truck67622. März 2023
Ist es eigentlich Vorraussetzung, für die Ernennung zum bundesdeutschen Verkehrsminister, gegen jeden, auch noch so kleinen, Fortschritt zu sein? Ich glaube fast, hier ein parteiübergreifendes Problem zu erkennen! *Ironie OFF
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