Berlin (dts) - Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Reform der "Unabhängigen Patientenberatung" (UPD) ist nach Auffassung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags verfassungswidrig. Mit der Verpflichtung zur Finanzierung der UPD werde den gesetzlichen Krankenkassen […] mehr

Kommentare

2Pontius18. Februar 2023
Es war schon beim ersten Entwurf wahrscheinlich, dass das Gesetz verfassungsmäßig überprüft werden wird - mit dem Bericht des wissenschaftlichen Dienstes wird es nun in der aktuellen Situation fast unvermeidbar werden.
1Polarlichter18. Februar 2023
Insgesamt ist der gesamte Sektor enorm Reformbedürftig. Mir schleierhaft, warum Lauterbach so wenig leistet, wobei er als Arzt bestens bescheid wissen müsste.